VON FLORENCE VUICHARD

Als Justizministerin können Sie uns sicher sagen, was für einen Vertrag Bundespräsident Merz mit Libyen unterschrieben hat.
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir werden den Inhalt dieses Vertrages in der nächsten Bundesratssitzung besprechen.


Ist es kein Staatsvertrag zwischen zwei Ländern?
Man muss meiner Meinung nach noch klären, ob der Gesamtbundesrat diesem Vertrag auch noch zustimmen muss.


Könnte es sein, dass auch noch das Parlament den Vertrag nachträglich absegnen muss?
Tendenziell nicht. Wenn es sich bei einem Staatsvertrag um einen klar beschränkten Einzelfall handelt, dann reicht es, wenn der Bundesrat diesem zustimmt – wie beim Vertrag zwischen der Schweiz und den USA im Fall UBS.


Wie beurteilen Sie den im Vertrag skizzierten Gang ans Schiedsgericht?
Das ist ein Konstrukt, bei dem ich rechtlich Bedenken habe. Die Genfer Polizei wurde in ihrem Kompetenzbereich tätig, die Genfer Regierung hat ihr korrektes Verhalten attestiert – und jetzt soll ein Schiedsverfahren im Kompetenzbereich der Kantone durchgeführt werden.

Und das erst noch im Ausland, in London. Ich kenne jedoch die rechtliche Begründung noch nicht. Als ehemalige Regierungsrätin habe ich jedenfalls Verständnis für den Unmut im Kanton Genf. Denn Polizei und Regierung sind mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten etwas gemacht, was sie nicht hätten tun sollen.


Waren Sie überrascht, als Sie von diesem Vertrag gehört haben?
Ja, ich war überrascht, weil ich von diesem Vertrag nichts gewusst habe. Wir haben im Bundesrat über den Grundsatz diskutiert. Diese angespannte Situation dauert nun schon über ein Jahr an. Frau Calmy-Rey hat vor den Sommerferien einen Versuch gestartet, ist nach Libyen gereist. Doch leider konnte keine Lösung erzielt werden.


Hat das Aussendepartement versagt?
Das Aussendepartement hat verschiedene Versuche gestartet, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Situation hat sich derweil zugespitzt, auch wirtschaftlich. Dann hat uns Bundespräsident Merz informiert, er wolle in seiner Funktion als Präsident nochmals einen Versuch wagen.

Es gehört zu unseren Aufgaben, Geiseln im Ausland wieder in die Schweiz zurückzuholen. So gesehen war das Vorhaben von Herrn Merz richtig. Aber über den genauen Inhalt waren wir im Bundesrat nicht informiert.

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