Am Mittwoch trafen sich Wirtschaftsverbände und FDP, CVP und SVP erneut zum «Inländervorrang light» der Staatspolitische Kommission (SPK). Spürbar war eine gewisse Konsternation. Es ging auch darum, wie es weitergehen soll. Das zeigen Recherchen.

Konfrontiert damit, bestätigt man beim Arbeitgeberverband, dass am Konzept der SPK weitergearbeitet werden soll. «Es geht nun darum, Wirkungsoptimierungen für den Inländer-Vorrang zu prüfen», sagt Direktor Roland A. Müller. Im Vordergrund stehe eine «raschere Inkraftsetzung der Meldepflicht»: «Die Wirtschaft will unabhängig von einem Schwellenwert eine obligatorische Meldepflicht für gewisse Berufsgruppen regional einführen. Die Meldepflicht soll bis zu fünf Jahre gelten.» Der Bundesrat hätte erst danach die Möglichkeit, das Obligatorium aufzuheben und zur sanfteren SPK-Variante zurückzukehren. Geht es nach der SPK, soll zuerst eine freiwillige Meldepflicht gelten, die der Bundesrat erst in ein Obligatorium umwandeln könnte, wenn ein Schwellenwert erreicht ist.

«Es gehe darum, dass der Inländervorrang in einer ersten Phase rasch Anwendung findet», begründet Roland A. Müller die Verschärfung, welche die Arbeitgeber wollen. «Und damit eine klare Wirkung entfalten kann.» Damit nähert sich der Arbeitgeberverband dem Genfer Modell an. Der Verband wolle aber nicht, dass Arbeitgeber gesetzlich bezeichnet würden, dass Stellen zehn Tage lang nicht besetzt werden dürften und fünf Personen aus den RAV zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden müssen, wie das beim Genfer Modell der Fall sei. «Das würde die Wirtschaft in der Schweiz lahmlegen bei gegen 3000 Stellen, die sie pro Tag besetzt», sagt Müller. Die Stellen sollen nur zwei Tage unbesetzt bleiben. Würde die obligatorische Meldepflicht verletzt, sollen zudem keine Bussen verteilt werden. «Wir peilen indirekte Sanktionen an», sagt Müller.

Im Spitzengespräch sah sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri unter Druck, der Vater der SPK-Lösung. Dass die Wirtschaft mit Höchstzahlen zufrieden gewesen wäre, konterte er in der «Nordwestschweiz» mit der Aussage: «Das war Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Ob er mit dieser Haltung die gesamte Wirtschaft vertritt, ist eine andere Frage – für mich ist seine Position völlig unverständlich.» Fluri drückt damit die Entfremdung aus zwischen FDP und Arbeitgeberverband. Die Kritik aus der FDP an Vogt ist unüberhörbar: Bevor er sich so stark in die Politik einmische, solle er bei den Unternehmen das Problem anpacken, dass über 50-Jährige kaum mehr Jobs erhielten. Da jährlich gegen 3000 Stellen pro Tag besetzt würden, könne es nicht sein, dass nur noch Junge zum Zug kämen, kontert Direktor Müller. «Ältere werden nicht ausgegrenzt. Aber natürlich müssen wir über Massnahmen bei der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer reden – bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Anciennitäts-Entlohnung.»

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