VON OTHMAR VON MATT, FLORENCE VUICHARD

Frau Bundesrätin, die Jungen rebellieren gegen den biometrischen Pass. Wissen Sie, wie Ihre Kinder stimmen?
Eveline Widmer-Schlumpf: Zwei werden Ja stimmen. Beim dritten weiss ich es nicht.

Dann sind Ihre Kinder Ausnahmen.
Nein. Reden Sie mal mit den Jungen oder schauen Sie sich die Umfragen an. Zwar wehren sich die meisten Jungparteien gegen den biometrischen Pass. Unter den jungen Leuten selbst ist die Skepsis hingegen bei weitem nicht so gross, wie man vermuten könnte.

Sind Sie persönlich mit Haut und Haaren für den biometrischen Pass?
Ich bin für den biometrischen Pass und vertrete diese Vorlage, die aus dem Jahr 2007 stammt.

Eine Vorlage von Christoph Blocher.
Ja. Als ich im Jahr 2008 dieses Geschäft übernahm, war die Vorlage bereits vom Ständerat mit 36:2 Stimmen verabschiedet. Es war nicht mehr möglich, etwas zu ändern, selbst wenn ich das noch gewollt hätte. Ich vertrete die Vorlage, weil ich überzeugt bin, dass wir den biometrischen Pass wirklich benötigen.

Weshalb?
Ich will keine Schwarzmalerei betreiben, aber man muss wissen, was ein Nein bedeutet: Ohne Biometrie müssen wir für Reisen in die USA und in die EU die Visumspflicht in Kauf nehmen. Zudem würden wir aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen.

Was würde ein Ausschluss bedeuten?
Das wäre vorab in Sachen Sicherheit eine schwierige Situation. Wir haben in nur gerade acht Monaten Betrieb der Schengenfahndung sehr gute Resultate erzielt und fanden im Schengenraum aufgrund schweizerischer Fahndungen über 50 Schwerverbrecher: Mörder, Dealer, Geldwäscher. In der Schweiz konnten wir 80 solcher Personen festnehmen. Zudem konnten wir in unserem Land über 2000 Personen mit Einreisesperren dingfest machen und über 1000 andere Gesuchte, zum Beispiel Vermisste, auffinden. Ohne Schengen und die SIS-Datenbank würde es ernorm schwierig, die Schweiz wäre ein Fahndungsloch. Und vergessen wir nicht: Das Dublin-Abkommen, das mit Schengen verknüpft ist, bringt der Schweiz Erleichterungen im Asylwesen.

Wie viele Asylbewerber konnten Sie bis heute dank Dublin zurückführen?
Wir haben seit Dezember 2008 bis Ende März 2009 bei 997 Personen um Übernahme in einen anderen Dublin-Staat ersucht, weil dieser für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Davon wurde bei 564 Personen die Zustimmung zur Überstellung bereits erteilt. 140 Asylsuchende konnten in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden und bei 424 Personen ist die Überstellung in die Wege geleitet.

Der biometrische Pass an sich ist nicht derart umstritten wie die zentrale Datenbank.
Die Datenbank war weder in der Vernehmlassung noch im Parlament, noch in der ersten Phase des Referendums ein Thema. Dass sie es wurde, hat mich schon deshalb überrascht, weil wir die Datenbank ja bereits seit 2003 haben. Darin sind Fotos und Personalien gespeichert.

Aber keine Fingerabdrücke.
Das ist richtig. Ob man am 17. Mai Ja oder Nein stimmt, reduziert sich nun, überspitzt formuliert, darauf, ob die Fingerabdrücke in die Datenbank kommen oder nicht.

Besteht nicht eine hohe Missbrauchsgefahr?
Sagen Sie mir: Was genau kann man missbrauchen?

Man könnte Fingerabdrücke stehlen und jemandem irgendwo ein Verbrechen anhängen.
Das geht nicht. In der Datenbank haben Sie die flachen Abdrücke beider Zeigefinger. Fingerabdrücke, die als Beweismittel verwendet werden sollen, werden stets auf beide Seiten abgerollt. Einen isolierten flachen Fingerabdruck zum Beispiel auf einer Leiche oder an einem Tatort gibt es nämlich nicht. Flache Abdrücke sind zur Fahndung oder als Beweismittel also ungeeignet. Und überhaupt: Möchte ich Ihre Fingerabdrücke irgendwo platzieren, nähme ich sie nach dem Gespräch von Ihren Gläsern. Das wäre viel weniger kompliziert, als sie von einer Datenbank oder von einem Chip zu stehlen.

Wer in die USA einreist, muss heute seine Fingerabdrücke geben – und hat ein mulmiges Gefühl.
Aber Sie tun es!

Es bleibt uns ja nichts anderes übrig.
Eben. In den USA müssen Sie die Fingerabdrücke bei der Einreise deponieren. Dort nehmen Sie das in Kauf, obwohl wir keinen Einfluss darauf haben, was mit diesen Daten geschieht.

Die Gegner sind also alle Verschwörungstheoretiker?
Nein. Aber ich möchte eine Antwort auf die Frage erhalten, wovor man ganz konkret Angst hat. Nach heutiger Technik ist es unmöglich, diese Fingerabdrücke von der Datenbank zu holen.

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