Es war ein schmutzig geführter Kampf um die Macht, der vor kurzem im solothurnischen Grenchen tobte und weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Schlagzeilen sorgte. Stadtpräsident Boris Banga (SP), seit 22 Jahren am Ruder, und sein Herausforderer François Scheidegger (FDP), Jurist, Amtsgerichtspräsident und bis 2009 Bangas Stadtschreiber, lieferten sich, wie die «Nordwestschweiz» zutreffend formulierte, den «vielleicht hässlichsten Wahlkampf der Schweiz».

Mobbing-Vorwürfe gegen Banga wurden ins Feld geführt, die darin gipfelten, dass Banga eine Disziplinaruntersuchung gegen sich selbst beantragte. Bangas Frau wiederum verbreitete auf einem Onlineportal anonyme Beleidigungen gegen politische Gegner, die Banga, als seine Frau als Absenderin der Tiraden aufflog, als «Liebesbeweis» taxierte.

Am 22. September entschied Scheidegger im zweiten Wahlgang den Kampf mit 137 Stimmen Vorsprung für sich – und beendete damit 114 Jahre SP-Herrschaft im Grenchner Stadtpräsidium. Zur Ruhe kommt die Uhrenstadt deswegen allerdings noch lange nicht, wie die jüngste Wendung zeigt: Jetzt kursieren in Grenchen Vorwürfe gegen den neuen Stadtpräsidenten, der sein Amt auf den 1. Januar 2014 antreten will.

Die Vorwürfe sind pikant und halten Recherchen stand, sind damit also mehr als nur eine weitere Trommel Schmutzwäsche – auch wenn eine abschliessende Bewertung des Vorgangs vorerst offenbleiben muss.

Grundlage der Vorwürfe ist der Fall eines 36-jährigen Grenchners, der im August 2011 in seiner Wohnung derart heftig randaliert, dass eine vierköpfige Einsatztruppe der Kantonspolizei Solothurn ausrücken muss, um ihn unter Kontrolle zu bringen. Bei diesem Einsatz wird einer der Polizisten so schwer am Knie verletzt, dass eine Einlieferung ins Spital und zwei Operationen nötig werden. Ein halbes Jahr lang ist der Polizist arbeitsunfähig, bis heute kann er nur im Innendienst tätig sein. Er zeigt den Randalierer deshalb wegen Körperverletzung an – und fordert neben Schadenersatz 5000 Franken Genugtuung.

Am 27. August, knapp einen Monat vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang für das Grenchner Stadtpräsidium also, kommt der Fall vor dem Regionalgericht Solothurn-Lebern zur Verhandlung. Richter ist Amtsgerichtspräsident und Stadtpräsidiumskandidat François Scheidegger. Aber auch der Angeklagte ist nicht irgendwer, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» bestätigen: Vor Gericht steht der Sohn des Ehepaares L*., die im Wahlkampfkomitee von Scheidegger massgeblich für seine Wahl trommeln.

Am 28. August, also just einen Tag nach der Verhandlung, an der Richter Scheidegger ihren Sohn vom Vorwurf der Körperverletzung freispricht, publiziert das Ehepaar auf der Wahlkampf-Website ein flammendes Plädoyer für Kandidat Scheidegger: «François Scheidegger ist ein erfahrener Mann, dem wir unser Vertrauen getrost schenken dürfen. (...) Gehen Sie am 22. September an die Urne!» Definitiv zur Provinzposse wird der Fall, wenn man weiss, dass auch der Verteidiger des Angeklagten Mitglied im Wahlkampfkomitee war. Hätte Scheidegger angesichts dieser Verquickungen den Fall nicht wegen Befangenheit abgeben müssen?

Scheidegger verneint dies. Die Ausstandsgründe für Richter seien in der Strafprozessordnung klar geregelt: «Eine Gerichtsperson hat unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei befreundet ist», sagt er. Dies sei nicht der Fall, er habe den Angeklagten nicht gekannt und erst am Verhandlungstag festgestellt, «dass mir die Eltern des Beschuldigten bekannt sind». Befreundet sei er mit ihnen aber nicht. Aus diesen Gründen «lag weder objektiv ein Ausstandsgrund vor noch fühlte ich mich in irgendeiner Weise befangen».

Für Scheidegger spricht, dass ein Gutachten dem Angeklagten Schuldunfähigkeit bescheinigte, da er zur Tatzeit unzurechnungsfähig war – was einen Freispruch fast unausweichlich machte. Ob Richter Scheidegger in diesem Fall das nötige Fingerspitzengefühl fehlte, dürfte trotzdem noch zu reden geben.

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