Es ist eine ungewohnte Situation. Und eine unbequeme. Nach Jahren des Erfolgs gehörten die Grünliberalen zuletzt zu den Verlierern der kantonalen Wahlen. Bis im Herbst wollen sie wieder zulegen – mit neuen Themen. Künftig will sich die GLP, die sich bisher vor allem um Umwelt, Energie und Finanzen kümmerte, auch als aussenpolitische Kraft verkaufen. «Es ist wichtig, dass wir uns breiter aufstellen», sagt die Zürcher Nationalrätin und Fraktionschefin Tiana Angelina Moser.

Zum ersten Mal seit der Parteigründung vor acht Jahren legt die Spitze den Delegierten nächsten Samstag ein Positionspapier zur Aussenpolitik vor. Darin zeichnet die GLP das Bild einer aktiven Schweiz, die «international eine wichtige Rolle» spielen soll.

Zentral sind dabei die Beziehungen zur EU. Noch ringt die Partei in Detailfragen um Antworten (ein weiteres, separates Europa-Papier soll folgen), doch eine Grundhaltung zeichnet sich ab: «Eine Diskussion über Europa ist in der Schweiz überfällig», sagt Moser. «Die anderen wirtschaftsfreundlichen Parteien sprechen über Europa immer nur als Problem: Bei der FDP ist es die Migration, bei der CVP sind es die fremden Richter. Unsere Haltung zu Europa ist dagegen chancenorientiert.»

In der Frage nach den laufenden Verhandlungen über die Übernahme von EU-Recht geben die Grünliberalen ein klares Bekenntnis ab. «Das EU-Recht entwickelt sich laufend weiter», heisst es im Positionspapier. «Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs werden dadurch unumgänglich.» Die Partei unterstützt die Haltung des Bundesrats, den Europäischen Gerichtshof als Schlichtungsinstanz in Streitfällen zu anerkennen.

Viele Leute hätten vergessen, dass die Bilateralen schon vor der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative an ihre Grenzen gestossen seien, sagt Moser. «Es reicht heute nicht mehr, nur zu sagen, man sei für den bilateralen Weg. Der Status quo lässt sich langfristig nicht halten. Es braucht eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.» Die Schweiz benötige eine stabile, belastbare Beziehung zur EU. Ein Beitritt zur Union stehe für die GLP aber nicht zur Debatte.

Noch nicht geäussert hat sich die GLP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Den freien Personenverkehr mit der EU hält die Partei aber für einen festen «Bestandteil der intensiven bilateralen Beziehungen».

Eine enge Zusammenarbeit soll die Schweiz auch in anderen Bereichen verfolgen. In der internationalen Klimapolitik könne die Schweiz eine «Vorreiterrolle» übernehmen, indem sie innovative Lösungsvorschläge etwa zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorbringe. Bekennen will sich die GLP auch zum Freihandel. Künftige Abkommen müssten aber Menschenrechts- und Umweltstandards stärker gewichten. Akzente setzen will die Partei bei der Entwicklungshilfe: Diese solle sich stärker nach ökologischen Kriterien ausrichten.

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