Geht es um Datenschutz, sind die Grünen schnell zur Stelle. In ihrer «Wahlplattform 2015» streichen sie «konsequenten Datenschutz» als eines ihrer Ziele heraus. Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und TISA mit den USA sehen sie den Datenschutz gefährdet. Sie unterschrieben einen offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, in dem der Schaden für den Datenschutz als «katastrophal« bezeichnet wird.

Weniger genau nehmen es die Grünen, wenn es um Datenschutz in eigener Sache geht. Das zeigen die Initiativ-Website «Ja zur grünen Wirtschaft» und die Website von Nationalrat Bastien Girod. Beide Seiten wurden mit NationBuilder erstellt, einem Kampagnentool aus den USA, das auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nutzt. In den US-Medien gilt es als Geheimwaffe Trumps.

Auf beiden Websites fand sich keine Datenschutzerklärung. Zu diesem Schluss kam auch der Datenschutzbeauftragte. «Unser erster Eindruck bestätigt die Feststellung, dass keine Informationen zu den Datenbearbeitungen verfügbar sind», sagte Sprecherin Silvia Böhlen am Freitag. «Websitesbetreiber müssen ihre Besucher transparent über die Datenbearbeitungen informieren.»

Umso mehr, wenn das involvierte Unternehmen aus den USA kommt. NationBuilder ist zwar auf der US-Swiss-Safe-Harbour-Liste angemeldet, wird aber dort mit «not current» geführt: Es erfüllt die Kriterien nicht. Selbst wenn es sie erfüllte, böte das «kein angemessenes Schutzniveau», schreibt der Datenschutzbeauftragte auf seiner Staatenliste. «Angesichts der Enthüllungen von E. Snowden und den im Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 angesprochenen Mängeln hat sich gezeigt, dass auch das Schweizer Abkommen die Persönlichkeit der Betroffenen zu wenig schützt.» Die USA werden als Staat mit ungenügendem Datenschutzniveau geführt.

Daran hat sich nichts geändert, seit am 1. August zwischen der EU und den USA der Privacy Shield als Safe-Harbor-Nachfolgeregelung in Kraft trat. «Die Schweiz hatte im Mai und im Juni Kontakt mit den USA und der Europäischen Kommission», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Sie verhandelt derzeit ein Swiss-US Privacy Shield mit den USA.» Spezialistin Ursula Uttinger sagt, bei einem Datenaustausch mit einem US-Unternehmen müsse «eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, die dem Datenschützer zu melden» sei. Eine vorsätzliche Nichtmeldung sei strafbar, hält die Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz fest.

«Hoher Schutz der Daten»
Konfrontiert mit den Recherchen, betonte Nationalrat Bastien Girod gestern Morgen: «Datenschutz ist uns wichtig, deshalb werden wir gerne prüfen, ob etwas an der Kritik dran ist oder ob es sich um einen weiteren Versuch handelt, auf den Absender zu spielen, weil inhaltliche Argumente gegen die ‹Grüne Wirtschaft› fehlen.» Der involvierte Webmaster betont, NationBuilder sei «Datenschutz ein grosses Anliegen». Zur Koordination der Freiwilligen würden E-Mail-Adressen, angegebene Postadressen sowie Facebooks-Likes und Twitter-Retweets verknüpft. «So können engagiertere Freiwillige erkannt und speziell angeschrieben werden.» NationBuilder biete «einen hohen Schutz dieser Daten».

Schon gestern Morgen sind Girod und sein Webmaster auf ihren Websites aktiv geworden. Sie schalteten einen umfangreichen Datenschutz-Disclaimer auf. «Wir sind uns bewusst, dass mit persönlichen Daten umsichtig umgegangen werden muss», heisst es da. Und: «Die Daten werden auf den Servern von NationBuilder gehostet.»

Sie befinden sich in den USA.

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