VON NADJA PASTEGA

Nach der Annahme des Minarettverbots haben die prominenten Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer von der Universität Zürich die Idee lanciert, in der Bundesverfassung einen «Toleranz-Artikel» zu verankern – und damit das Minarettverbot zu ersetzen (Sonntag vom 6. Dezember). «Wir sind der Meinung, dass wir als Bürger und Juristen nicht untätig bleiben sollen», sagen die Staatsrechtler. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, nach dem Volks-Ja zur Minarett-Initiative schlechte Verlierer oder gar «Totengräber der Demokratie» zu sein.

Es gehe um «ein Problem, das unsere Demokratie selber lösen kann und muss». Auf ein Urteil der Gerichte zu warten – zum Beispiel des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte –, sei «verfehlt», so Müller und Thürer: «Wir suchen hier und heute nach verfassungspolitischen Wegen, mit demokratischen Mitteln den aktuellen Rechtszustand zu verbessern.»

Jetzt liegt erstmals ein konkreter Vorschlag für den neuen «Toleranz-Artikel» vor. Die Rechtsprofessoren wollen damit den Verfassungsartikel zur Glaubens- und Religionsfreiheit (Artikel 15) ergänzen – mit folgendem Wortlaut:

«Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht.»

«Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»

Damit wolle man «legitime Bedürfnisse der Befürworter der Minarettinitiative aufnehmen», sagen die Rechtsprofessoren Müller und Thürer. Diese sollen aber in Form von allgemeinen, «nicht diskriminierenden Regeln» dargestellt werden. In ihrem Kommentar zum «Toleranz-Artikel» konkretisieren sie die neue Verfassungsbestimmung folgendermassen:

Rücksichtnahme auf das Empfinden und das Wohl der Bevölkerung: «Es geht darum, das Auftreten der Religionsgemeinschaften gemeinverträglich zu gestalten» Ausgedeutscht: «Wir wollen einen Staat, in dem es jedem wohl sein kann.»

Vermeiden von bedrängendem Auftreten: Damit sei «die Ablehnung von jedem aggressiven Missionieren, aber auch der Kundgabe eigener religiöser Riten oder von Herrschafts- und Machtansprüchen» gemeint, schreiben die Staatsrechtler in ihrem Kommentar. «Angesprochen ist damit auch das öffentliche Auftreten in Kleidungen, die etwa im öffentlichen Raum – Verkehrsmittel und Läden – Angst einflössen könnten».

Die «extremen Formen der Verschleierung» könnten diese Wirkung haben, heisst es weiter. Und: «Bedrängend für Mitbürger können auch Bauformen sein, die sich nicht ins Stadt- oder Dorfbild einfügen und unangemessen den Geltungs- und Machtanspruch einer Religionsgemeinschaft ausdrücken.»

Respekt vor der Demokratie und den Menschenrechten aller: «Den Glaubensgemeinschaften wird Religionsfreiheit garantiert. Sie sind aber auch an die Grundsätze des demokratischen Zusammenlebens und an die Respektierung der Menschenrechte gebunden.» Mit der Verpflichtung auf die Menschenrechte seien auch «Praktiken wie Mädchen-Beschneidung und Zwangsheirat einbezogen».

Das Verbot von Minaretten sei zwar «rechtsgültig» zustande gekommen, sagen die beiden Rechtsprofessoren. Es habe sich aber «immer wieder gezeigt, dass auch demokratisch zustande gekommene Entscheide später wieder der Korrektur bedürfen». Der neue Toleranz-Artikel sei umfassender als das Minarettverbot, das aus einem einzigen Satz in der Verfassung bestehe: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Jetzt gehe es darum, «eine allgemein akzeptable, tragfähige Verfassungsbasis für die Zukunft» zu schaffen, erklären die Staatsrechtler. Sie würden dies «auf demokratischem Weg» anstreben. Denkbar seien eine Volksinitiative, eine parlamentarische Initiative, oder der Bundesrat könne von sich aus tätig werden.

Demokratie sei, so Müller und Thürer, «die beste Staatsform, die wir kennen». Die Willensbildung in einem demokratischen Staat wie der Schweiz sei «ein unablässiger, nie ganz abgeschlossener Prozess – ein Experiment des gemeinsamen Lernens und stetiger Fortentwicklung.»

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!