Er glaube «keine Sekunde» an die Lösungsvorschläge, die Aussenminister Didier Burkhalter zu den Problemen mit der EU präsentiert hatte. Diese Aussage macht der grüne Genfer Finanzminister David Hiler im Interview. Noch im Juni hatte der Gesamtbundesrat nach einer Vernehmlassung ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Es beinhaltet die Grundsätze des Bundesrates für institutionelle Lösungen mit der EU.

Hiler, ursprünglich Historiker, geht im Gegenteil von einer bis zu dreijährigen Blockade bei den Bilateralen aus. «Die heutige Situation ist sehr ungemütlich», sagt er. «Faktisch werden wir eine Lösung finden müssen, die ungefähr dem EWR entspricht. Zum Beispiel einen neuen EWR mit neuem Namen.»

Hiler skizziert damit die konsolidierte Meinung der Genfer Gesamtregierung. «Die Schweiz braucht in den nächsten ein bis zwei Jahren ein EU-Projekt», sagt Regierungspräsident Pierre-François Unger (CVP). Vielleicht eines, das dem EWR entspreche. «Die Bilateralen waren ein gutes Modell, extrem gut ausgehandelt», sagt Unger. «Doch wir haben erreicht, was wir erreichen konnten, und müssen nun einen neuen Weg finden. Genf öffnet hier die Türe.»

Es gehe Genf nicht um einen EU-Beitritt, betonen Unger wie Hiler. «Die EU macht Angst», sagt Hiler, der bestätigt, er spräche sich heute gegen einen Beitritt aus. Nur habe die Schweiz ohne EWR alle Nachteile des EWR, verzichte aber auf die Vorteile. Unger sagt: «Mehrere Kantone denken, die Schweiz müsse ihre Position gegenüber der EU ändern.» Regierungen wie jene der Waadt seien jedoch neu zusammengesetzt und müssten ihre Position zuerst finden, heisst es in Genf. Andere wie jene des Wallis stünden vor Wahlen, weshalb sie kein Interesse an EU-Diskussionen hätten. Auch aus der Deutschschweiz erhält Genf informell Zustimmung.

Generell haben sich in der EU-Frage die Deutschschweiz und die Romandie angenähert. Die Bevölkerung schaut mit Skepsis auf die EU, ihre Euro-Krise und ihre Drohungen gegenüber der Schweiz. Das hat ein Zusammenrücken im Inland bewirkt. «Wir sind uns heute der gemeinsamen Bedrohungen stärker bewusst, die wir haben», sagt Unger. «Jenen aus Europa, jene gegenüber den Unternehmen, jene gegenüber dem Bankgeheimnis.»

Hiler analysiert: «Je feindlicher die Umgebung, je grösser der Druck von aussen, desto stärker besinnt man sich auf seine Schweizer Identität.» Diese Rückbesinnung sei auch in Genf spürbar. «Es gibt heute keine Bewegung mehr, die Genfs Unabhängigkeit von der Schweiz fordert.» Letztlich sage sich jeder Genfer, «dass man besser in der Schweiz ist als woanders». Generell habe sich der Dialog mit den Deutschschweizer Kantonen stark verbessert. Selbst mit Zürich, «mit dem lange Diskussionen zu gewissen Themen generell nicht möglich» gewesen seien, so Unger. Die Schweiz habe ihre Kraft «besser justiert»: «Mit Basel Area, Zurich Area und Geneva-Bern-Area haben wir ein Platin-Dreieck, das wir pflegen müssen.»

Genf besinnt sich auf die Schweizer Identität. Nach dem Motto: «Besser in der Schweiz als woanders».

Beantworten Sie dazu die Sonntagsfrage.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!