Der mutmassliche Lauschangriff des deutschen Geheimdienstes (BND) auf europäische Telekommunikationsnetze – darunter auch neun Leitungen der Swisscom – zieht immer weitere Kreise. In Belgien hat die Regierung am Donnerstag eine Untersuchung eingeleitet, in den Niederlanden forderte das Innenministerium die deutschen Behörden am Freitag auf, den Spionagefall aufzuklären. Bereits am Montag hatte die österreichische Regierung den deutschen Innenminister mit den Vorwürfen konfrontiert.

Enthüllt hat die BND-Abhöraktion «Eikonal», die im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA gemäss bisherigem Kenntnisstand zwischen 2004 und 2008 über den internationalen Glasfaserkabelknotenpunkt in Frankfurt am Main erfolgte, der österreichische Grünen-Parlamentarier Peter Pilz. Am letzten Mittwoch legte er an der Seite der Schweizer Parteikollegen Regula Rytz und Balthasar Glättli in Bern Journalisten als Beweis für die Spionage den «Geschäftsbesorgungsvertrag Transit» der Deutschen Telekom mit dem BND vor, in dem die Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs geregelt ist, der «Ursprung und Ziel» nicht in Deutschland hat. Die abgefangenen Daten wurden laut Pilz auf einen BND-Server transferiert und via BND-Zentrale an die «Joint Signal Activity Group» im bayrischen Bad Aibling weitergeleitet. In dieser Einheit kooperieren der BND und die NSA. Der deutsche Geheimdienst vergütete der Deutschen Telekom die Abschöpfung der Daten gemäss Vertrag mit 6500 Euro pro Monat.

In den publik gemachten Dokumenten finden sich auch zwei ausspionierte Swisscom-Leitungen mit Endpunkt Genf und sieben mit Endpunkt Zürich. Die Swisscom erklärt, sie habe von der möglichen Abhöraktion nur aus den Medien Kenntnis. Peter Pilz warnt, dass die BND-Spionage für die NSA «jeden erwischen kann», vor allem aber «Mitarbeiter von Technologiefirmen»: «Die Schweizer Behörden müssten gegen den BND und die Deutsche Telekom wegen Spionage zum Schaden der Schweiz ermitteln.»

Doch davon will die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) nichts wissen. «Ohne begründeten Anfangsverdacht kann die Bundesanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen», sagt BA-Sprecher André Marty. «Sollte jedoch eine Anzeige eintreffen, wird diese sorgfältig geprüft.»

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hat bereits einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine Klage zu prüfen. Allerdings müsste der Bundesrat die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigen, Ermittlungen aufzunehmen – so wie dies 2013 im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen geschehen ist. Die Regierung erlaubte damals der Bundesanwaltschaft, ein Verfahren gegen unbekannt zu eröffnen. «In diesem Verfahren ist nichts spruchreif», sagt dazu der BA-Sprecher, der explizit darauf hinweist, dass bei «politischem Nachrichtendienst keine Rechtshilfe möglich ist, was die Ermittlungstätigkeit erheblich erschwert».

Erstmals äussert sich jetzt auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) inhaltlich zu den Dokumenten, die BND-Spionage auf Swisscom-Leitungen belegen. «Nach den Interventionen des österreichischen Abgeordneten Peter Pilz wäre es falsch anzunehmen, dass Schweizer Interessen Ziel möglicher Abfangaktionen ausländischer Geheimdienste gewesen seien», so NDB-Sprecherin Isabelle Graber. «Die Kommunikation vieler Länder läuft auf Kabeln aus unserem Land. Die Erforschung des Kabelnetzes in einem Land erfordert zwangsläufig auch die Ein- und Ausgänge zu den Nachbarländern, auch wenn die Ziele andere Interessen oder Länder betreffen.» Im Klartext heisst das: Der NDB vermutet, dass der BND für die NSA auf den Swisscom-Leitungen ausländische Daten ausspionierte, obwohl «zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein von Pilz veröffentlichtes Element ermöglicht, die spezifischen Ziele einer solchen Suche zu identifizieren».

Für Grünen-Nationalrat Glättli sind die Aussagen des NDB «nur auf den ersten Blick» beruhigend: «Entweder weiss der Schweizer Nachrichtendienst mehr über die Ziele der BND-Spionage, oder er betreibt Schaumschlägerei», sagt er. «Die Grünen fordern Bundesrat und Bundesanwaltschaft um so mehr dringend auf, hart und ohne Rücksicht auf die deutschen und amerikanischen Freunde unseres Nachrichtendiensts zu ermitteln. Es geht um fundamentale Bürgerrechte, um den Schutz des Wirtschaftsplatzes Schweiz und des internationalen Genf.»

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