«Fertig gewurstelt. Die Schweiz muss der EU beitreten»

Tabubruch: SP-Nationalrat Cédric Wermuth lanciert eine neue EU-Debatte. Und auch der Bundesratnimmt das EU-Dossier wieder hervor. Im April will er eine erste Aussprache führen.


Reihum haben sich die Politiker von der Idee des EU-Beitritts verabschiedet, selbst die linken. Denn angesichts der massiven Skepsis in der Bevölkerung konnte vor den Wahlen eigentlich nur verlieren, wer sich zum EU-Beitritt bekannte. Insbesondere jetzt, da die EU in der Krise steckt. Doch nun melden sich die EU-Befürworter wieder zu Wort: «Die Schweiz sollte sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen», sagt der neu gewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG).

Wermuths Argument: Alle wichtigen Entscheide würden künftig in Brüssel oder Washington gefällt – nicht in Bern. «Wollen die Schweizerinnen und Schweizer mitreden, dann müssen sie auch mitmachen.» Ansonsten, befürchtet er, werde die Demokratie in der Schweiz nach und nach eingeschränkt. «Die Scheinautonomie, die wir heute zelebrieren, wird uns in naher Zukunft die demokratische Mitsprache nehmen.»

Auch SP-Aussenpolitiker Hans-Jürg Fehr (SH) beklagt, dass mit dem bilateralen Weg stillschweigend und schleichend immer mehr Rechte an die EU abgetreten werden. «Über 60 Prozent des Schweizer Rechts ist heute eigentlich EU-Recht, da müssen wir uns nichts vormachen», sagt Fehr. Seine Forderung: «Der Bundesrat muss jetzt endlich parallel zum Versuch, den bilateralen Weg zu retten, einen Plan B vorlegen.» Die entscheidende Frage sei doch: «Wie können wir für unser Land am meisten herausholen?» Wer diese Frage heute anders beantwortet als mit den «bilateralen Verträgen», erntet in der Schweiz viel Spott und Häme. «Es herrscht ein regelrechtes Denkverbot», sagt Fehr. «Der EU-Beitritt ist ein Tabu geworden.»

Tatsächlich wiederholen Bundesräte und Parlamentarier mantramässig, dass der bilaterale Weg der unbestrittene «Königsweg» sei – und negieren sämtliche Probleme, die sich immer offensichtlicher stellen. Dass die EU das Wort «bilateral» im Zusammenhang mit der Schweiz aus ihrem Wortschatz gestrichen hat, wird ebenso verdrängt wie die Standpauke von EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso.

Sein Botschaft war unmissverständlich: Ohne Lösung bei den institutionellen Fragen gibts keine neuen Abkommen. Will heissen: Die Schweiz muss die vier Grundprinzipien zum EU-Binnenmarkt übernehmen, die sie faktisch zwingt, neues EU-Recht dynamisch zu übernehmen und bei Streitigkeiten sich dem Urteil des Gerichtshofes der EU oder der Efta zu beugen. Zum Missfallen der Schweiz soll dieses System nicht nur auf neue Verträge angewendet werden, sondern auch auf die bestehenden.

Die Brüssel-Reise vor zehn Tagen hat den Bundesrat etwas aufgeschreckt. Er hat immerhin «am Rande» seiner letzten Bundesratssitzung darüber gesprochen, wie Vizekanzler André Simonazzi bestätigt. Entscheidungen habe es keine gegeben. «Eine weitere Diskussion im Bundesrat ist im April geplant.»

Neu ist die Forderung der EU nicht. Neu ist hingegen der scharfe Ton, den die Union auch in der Öffentlichkeit anschlägt. Damit steckt der bilaterale Weg definitiv in der Sackgasse. Ironischerweise hat nebst der SP nur die EU-kritische SVP die Botschaft verstanden. «EU erklärt den bilateralen Weg für beendet», liess sie per Communiqué ausrichten.

Wermuth und Fehr erkennen in der Verweigerung der EU-Debatte eine Analogie zum Fall des Bankgeheimnisses. Die Realität werde verdrängt, die Politik klammere sich an etwas fest, was nicht mehr zu halten sei. «Die Strategie der Schweiz lautet offenbar: Warten, bis es knallt», sagt Wermuth. Anschauliches Beispiel dazu ist der Streit um die Holdingbesteuerung: Seit 2005 beklagt die EU den Zustand, seit Jahren weisen Steuerexperten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung darauf hin, dass sich der Zustand nicht halten lässt, und plädieren für Verhandlungen. Doch die offizielle Schweiz wollte nichts davon wissen, weil bereits der Entscheid zur Aufnahme von irgendwelchen Verhandlungen mit der EU als Niederlage gedeutet wird. Also wartete die Schweiz damit ab, bis die EU ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte.

Gefordert sei jetzt insbesondere der neue Aussenminister Didier Burkhalter, sagt SP-Nationalrätin Ursula Wyss (BE). «Wir brauchen endlich eine realistische, ehrliche Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Zusammenarbeitsmodelle mit der EU. Dann können wir die politischen Schlüsse daraus ziehen.» Aber Wyss bezweifelt, dass der Bundesrat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen werde. «Der Bundesrat spielt weiter auf Zeit. Das aber wird nur so lange gut gehen, als wir nichts von der EU wollen.» Dabei wäre jetzt kein schlechter Zeitpunkt für Beitrittsverhandlungen, ergänzt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE), eine der letzten EU-Befürworterinnen ihrer Partei und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). «Aus taktischen Gründen sollten wir nicht warten, bis sich die EU von der Krise erholt hat.»

Die Krise hat für Wermuth keine abschreckende Wirkung – im Gegenteil: «Europa leidet an zu wenig gemeinsamer Politik, nicht an zu viel. Wir müssen mitmachen, gestalten, die heute von den Finanzmärkten okkupierte Union demokratisieren.»

Doch die Landesregierung will sich nicht vom «Königsweg» verabschieden, auch der neue Aussenminister nicht. Obwohl Burkhalter als Freisinniger trotz früherer Mitgliedschaft bei der Nebs freier agieren könnte als seine SP-Vorgängerin Micheline Calmy-Rey. Er setzt alles auf das Stromabkommen, hat es gar zum Testfall für die blockierte Europapolitik erklärt.

Offenbar hofft der Bundesrat zudem, mit Geld in Brüssel etwas Verhandlungsspielraum zu erkaufen. «Tatsächlich liegt kein Gesuch der EU vor für neue Kohäsionszahlungen, auf Schweizer Seite sind sie jedoch ein Thema», bestätigt Markwalder. Doch daraus dürfte nichts werden. Die vier Grundprinzipien seien keine «Verhandlungsmasse», betonte jüngst Richard Jones, EU-Botschafter in Bern. Das heisst: Die Schweiz kann nicht einfach mehr Geld bieten und hoffen, dass die EU im Gegenzug auf eine oder zwei Forderungen verzichtet. Für Wermuth ist deshalb klar: «Es muss endlich fertig sein mit dem Gewurstel. Heute sind wir ein Passivmitglied ohne Stimmrecht, das geht so nicht mehr. Die Schweiz muss der EU beitreten.»

2010 war der Bundesrat mutiger als heute. Im Bericht zu einem Postulat von Markwalder räumte er erstmals Probleme mit dem bilateralen Weg ein, Bundespräsidentin Doris Leuthard stellte sich gar in Gesprächen der Lösungssuche. Das Resultat war ernüchternd: Die Vorstellungen der Partner liegen so weit auseinander, dass die Schweiz das Dossier schnell wieder in die unterste Schublade verstaute.

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