Die Ansage des Zürcher Freisinns war deutlich. Nach den angekündigten SVP-Volksinitiativen zum Asyl- und Völkerrecht werde die FDP in den Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mit der SVP eingehen, sagte Kantonalpräsident Beat Walti Anfang dieser Woche. Er folgte damit dem Ratschlag von Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, der den FDP-Sektionen riet, «nur zurückhaltend» Listenverbindungen mit der SVP einzugehen.

Nun zeigt sich aber, dass Zürich die Ausnahme bleiben dürfte. In rund zehn Kantonen prüft die FDP nämlich Listenverbindungen mit der SVP – entweder im Verbund mit anderen bürgerlichen Parteien oder als reine Verbindung zwischen FDP und SVP. Noch stehen die Gespräche erst am Anfang. Die Chancen, dass es in der einen oder anderen Form zu einer Listenverbindung mit der SVP kommt, stehen aber gut, wie die Kantonalpräsidenten bestätigen.

Diskutiert werden Listenverbindungen zwischen FDP und SVP in den Kantonen Bern, Thurgau, Waadt, St. Gallen und Luzern. In Kantonen wie Graubünden, Schaffhausen, Aargau oder Baselland ist zumindest das Zusammengehen innerhalb einer grösseren bürgerlichen Allianz angedacht – auch wenn es im Fall des Aargaus unwahrscheinlich ist.

Die Ausgangslage präsentiert sich damit deutlich anders als noch vor den Wahlen 2011. Damals wollte die FDP in den meisten Kantonen nichts von Listenverbindungen wissen. Nur gerade in einem einzigen Kanton – der Waadt – kam eine Allianz mit der SVP zustande. Schmerzhafte Verluste waren die Folge. Im Kanton Thurgau etwa verlor der Freisinn seinen traditionellen Nationalratssitz, den zuletzt die Urgesteine Ernst Mühlemann und Werner Messmer gehalten hatten. Profiteurin war die GLP.

Heute sagt der Thurgauer FDP-Präsident Walter Schönholzer: «Wir wollen diesen Sitz zurückholen. Deshalb streben wir eine Listenverbindung an.» Als Partnerin bietet sich die SVP an, mit der die FDP früher in einer gemeinsamen Fraktion im Kantonsparlament politisierte. «Die SVP ist im Thurgau staatstragend», sagt Schönholzer. «Leute wie Peter Spuhler würden auch als rechte Freisinnige durchgehen.»

Ähnlich präsentiert sich die Situation in anderen Kantonen. Auch in Graubünden verlor die FDP vor vier Jahren ihren Nationalratssitz an die Grünliberalen. Auch dort war sie keine Listenverbindung eingegangen. Und auch dort will sie aus der Schlappe Lehren ziehen. Deshalb strebt die Parteileitung für 2015 ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien CVP, BDP und SVP an. «In einer Allianz würden wir besser fahren», sagt Fraktionschef Rudolf Kunz. «Und auf kantonaler Ebene ist die Schnittmenge mit der SVP gross.»

Zwar haben die Initiativpläne der SVP und das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die Stimmung zwischen den beiden grössten bürgerlichen Parteien getrübt. Doch der Wille, vielerorts Listenverbindungen einzugehen oder zumindest nicht auszuschliessen, zeigt, dass der Freisinn Mandatsgewinne vor politische Inhalte setzt.

Zwei Gründe geben die Parteileitungen dafür an. Oft klingt es wie in Thurgau und Graubünden: Im Kanton habe man mit der SVP keine Probleme. In Baselland etwa ist das Einvernehmen seit einem Präsidiumswechsel in der Baselbieter SVP deutlich besser geworden. «Die bürgerliche Zusammenarbeit ist ein grosser Erfolg», sagt FDP-Präsidentin Christine Frey. «Wenn wir zum Schluss kommen, dass eine Listenverbindung mit der SVP für beide Seiten ein Gewinn ist, werden wir das nicht aus Prinzip ablehnen.» Und Frédéric Borloz, Präsident der FDP Waadt, sagt: «Wir wollen eine gemeinsame Kampagne führen mit der SVP. Wir möchten alle Mitte-rechts-Kräfte vereinigen.»

Betont wird auch die Sprachregelung, welche die nationale Parteispitze schon länger herausgegeben hat. Listenverbindungen seien ausschliesslich als taktische Massnahme zu verstehen. «Das ist ein mathematisches Instrument, um bürgerliche Restmandate zu sichern», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Harald Jenny, der in seinem Kanton «auf jeden Fall» eine Kooperation mit SVP und CVP anstrebt. «Eine Listenverbindung ist keine Aussage über politische Inhalte.»

Und doch wirft die Politik der SVP auf nationaler Ebene Schatten in den Kantonen. Besonders in der Westschweiz gibt es Unmut. Und in Basel-Stadt sagt Parteichef Daniel Stolz: «Je radikaler die SVP auftritt, desto schwieriger wird die Zusammenarbeit. Die neusten Initiativideen der SVP verstärken die Bedenken bei unserer Basis sicher.» Auch der Luzerner Kantonalpräsident Peter Schilliger, der eine Listenverbindung mit der SVP prüfen will, sagt: «Für die Delegierten zählt nicht nur die Mathematik.»

Im linken Lager ist man besorgt, dass Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu Machtverschiebungen im Parlament führen könnten. «Es ist nicht die Idee von Listenverbindungen, dass grosse Bundesratsparteien damit alle anderen Parteien in die Minderheit drängen», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Auch inhaltlich sei diese Allianz problematisch: «Die FDP macht sich schon bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zur Gehilfin der SVP. Wenn sie nun die radikalen SVP-Initiativen mit einer Kooperation bei den Wahlen belohnt, ist das höchst fragwürdig.» Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz zweifelt deshalb, ob die angedachten Listenverbindungen zustande kommen. «Das letzte Wort ist da bestimmt nicht gesprochen. Die Initiativprojekte der SVP werden bei den Bürgerlichen zu einer Zerreissprobe führen.»

Grosse Verliererin der neuen Listenverbindungen könnte die GLP werden: Unter ihrem kühl kalkulierenden Präsidenten Martin Bäumle ging die Partei 2011 Listenverbindungen mit Parteien des ganzen politischen Spektrums ein. Sie holte so 6 ihrer 12 Sitze. «Ich schliesse im Moment gar nichts aus», sagt Bäumle. «Es kann sein, dass wir uns in verschiedenen Kantonen mit verschiedenen Parteien zusammentun.» Die GLP, betont er, sei «eine attraktive Braut».

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