Philipp Müllers Rundumschlag gegen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kommt bei seinen bürgerlichen Partnern in der Mitte schlecht an. «Reine Effekthascherei», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Ein rotznasiger Versuch der FDP, politisches Kapital aus einer schwierigen Situation zu schlagen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Auch GLP-Chef Martin Bäumle kritisiert den FDP-Präsidenten: «Philipp Müller betreibt mit seiner Profilneurose Schaumschlägerei, die der Sache schadet.»

Nichts mit Besinnlichkeit im Polit-Betrieb über die Weihnachtstage.

Entzündet hat sich die heftige Kontroverse am 20. Dezember an der Aussage von Widmer-Schlumpf, die Schweiz werde «die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen.» Obwohl die Finanzministerin den Satz nachschob, «der Austausch sämtlicher Informationen» sei für die Schweiz «inakzeptabel», sprach sie auf Nachfrage von Journalisten vom «automatischen Datenaustausch». Wie Zunder wirkte danach das umgehende Lob aus der EU für die Gesprächsbereitschaft der Schweiz.

Die grösste kanone richtete zwei Tage nach Eveline Widmer-Schlumpfs verunglücktem Auftritt FDP-Präsident Müller auf die BDP-Bundesrätin: «Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern», fordert Müller in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». «Meiner Meinung nach spielt die Finanzministerin ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt.»

Jetzt schlagen die Präsidenten von CVP, BDP und GLP, Widmer-Schlumpfs Machtbasis im Parlament, ungewohnt scharf zurück. Und greifen dabei auch den Freisinn als politischen Partner frontal an. «Die FDP ist unter Müller unberechenbar geworden», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Müller bekenne sich im Unterschied zu seinem Vorgänger Fulvio Pelli zwar zur Mitte, kritisiere die Mitteparteien jedoch immer wieder reflexartig. «So gesehen hat der Angriff auf Widmer-Schlumpf System», sagt Landolt, der als Lobbyist der UBS den Druck auf den Schweizer Finanzplatz realistisch einschätzen kann: «Die Diskussion über den Datenaustausch wird kommen. Wir können die Augen nicht vor der Realität verschliessen.»

«Es ist am einfachsten, auf die Person zu schiessen, wenn die Situation des Finanzplatzes schwierig ist und keine befriedigenden Lösungen sichtbar sind», sagt CVP-Chef Darbellay an die Adresse Müllers. «Man muss die Realität sehen. Mit falschen Illusionen erarbeiten wir keine nachhaltigen Lösungen.» Es seien die Mitteparteien und nicht die FDP, die es wagen würden, das Kind beim Namen zu nennen: «Sie wagen den Tabubruch im Interesse des Landes.»

GLP-Präsident Bäumle, der als einziger der Mitte-Chefs Kritik an Widmer-Schlumpf äussert («Ihre Aussagen sind mehr als ungeschickt»), bezeichnet Müllers Angriff als «Rohrkrepierer»: «Was Müller der Finanzministerin vorwirft, nämlich die Position der Schweiz zu schwächen, tut er mit seinem Angriff selber auch. Der Verhandlungsführerin das Dossier wegnehmen zu wollen, ist ein Schuss ins Knie.» Das liege für einen FDP-Chef nicht drin: «Er sollte wissen, dass ein Dossierentzug unrealistisch ist.»

Die Verärgerung über Müller ist in der Mitte nicht zuletzt deshalb gross, weil 2009 auch der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz den Informationsaustausch mit der EU als Option ins Spiel brachte – im Tausch gegen freien Marktzugang für Schweizer Firmen in der EU. «Damals hat Müller seinen Bundesrat verteidigt und die FDP für ihre defensive Haltung angegriffen», kritisiert Bäumle.

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