Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss nochmals über die Bücher: Der Bundesrat wollte am Mittwoch ihre Vernehmlassungsvorlage zu Fatca nicht verabschieden. Zu viele technische Fragen seien noch offen, ist aus mehreren Departementen zu vernehmen. Insbesondere im «Memorandum of Understanding», das gemeinsam mit Fatca unterschrieben werden soll. Die Bundesräte tun sich grundsätzlich schwer mit Fatca: Politisch können sie mit dem Abkommen zum US-Steuergesetz nur verlieren, denn der Vertrag enthält viele unerfreuliche Elemente. Dennoch müssen sie ihn abnicken. Denn die Banken machen Druck: Sie brauchen Fatca, um weiterhin im Dollarraum geschäften und US-Wertpapiere halten zu können.

Das ist wohl auch der Grund, dass die Parlamentarier, die sich sonst über alles empören, hier auffällig still sind. Dabei hätten sie allen Grund aufzumucken: Fatca bedeutet letztlich nicht nur die ungehemmte Lieferung von Datenbergen in die USA und damit das faktische Ende des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland, sondern auch eine massive Einschränkung der Souveränität. Das Steuerabkommen, das die USA allen Ländern aufzwingen, ist dynamisch angelegt – ändern die Amerikaner die Spielregeln, muss die Schweiz diese ungefragt übernehmen.

Im Fall der EU treibt dieses Prinzip die Politiker auf die Barrikaden. Mit Händen und Füssen wehren sie sich dagegen, dass die Schweiz künftig automatisch – das heisst: ohne eigene Einflussnahme – Änderungen im EU-Recht übernehmen soll. SVP-Vordenker Christoph Blocher (ZH) hat schon mal vorsorglich das Referendum gegen ein mögliches EU-Stromabkommen angekündigt, sollte dieses dynamische Elemente enthalten.

Auch beim Datenaustausch messen die Politiker mit ungleichen Ellen: Im Fall der USA werden beide Augen zugedrückt, obwohl die Schweizer Banken mit Fatca künftig einen umfassenden Datensatz ihrer US-Kunden direkt an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) schicken müssen. Geht es um Datenlieferungen in die EU, werden Horrorszenarien verbreitet, wonach in Brüssel letztlich jeder Einkauf in der Migros erfasst würde. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt in seinem Positionspapier vor dem «gläsernen Bürger»: Mit dem EU-Informationsaustausch würden «automatisch sensible Kundendaten» ins Ausland geliefert.

Doch das ist schlicht falsch: Heute werden beim automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU nur Zinszahlungen auf Konti und Obligationen von Privatpersonen erfasst. Zweimal pro Jahr werden Namen, Bankverbindung sowie die Höhe der Zinszahlung an die Steuerbehörde gemeldet. Nicht betroffen sind Dividenden, Erträge aus Lebensversicherungsprodukten oder aus Beteiligungen an juristischen Personen sowie Trusts oder Stiftungen. Ebenso wenig werden einzelne Kontobewegungen oder Kreditkartenauszüge erfasst.

Die EU-Kommission wollte schon mehrfach den Geltungsbereich für den automatischen Informationsaustausch erweitern – auf andere Einkommensarten und auf juristische Personen. Doch bis anhin scheiterte sie jeweils am Veto von Luxemburg und Österreich, also am Widerstand jener beiden Länder innerhalb der EU, die bislang den automatischen Informationsaustausch ablehnen.

Sobald aber auch Luxemburg und Österreich Fatca unterschreiben, werden auch sie beim Informationsaustausch mitmachen. Denn letztlich können die beiden Länder nicht einen Drittstaat – die USA – besser behandeln als die anderen EU-Staaten. Damit dürfte auch das Zinsbesteuerungsabkommen bald auslaufen, das den EU-Bürgern mit Schweizer Bankkonti anonyme Steuern auf Zinserträgen garantiert.

Die Linke – und seit einer Woche auch die BDP – fordert deshalb, dass die Schweiz nun proaktiv Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch aufnimmt. Ihre Hoffnung: Nimmt die Schweiz jetzt am Verhandlungstisch Platz, könnte sie mitreden, wenn es dann um die Ausweitung des Geltungsbereichs geht.

Doch die anderen Parteien wollen davon nichts wissen. Im Gegenteil: Die SVP treibt gar eine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses im Inland voran. Ein Anliegen, das gemäss «NZZ» auch die FDP für prüfenswert hält. Während die beiden Parteien also auf der einen Seite Schutzwälle für die Restanzen des Bankgeheimnisses aufbauen, sind sie bereit, auf der anderen Seite die Schleusen weit zu öffnen – und werden Fatca voraussichtlich noch 2013 durchwinken.

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