Frau Bundesrätin, viele Jahre lang standen Sie dauernd in den Schlagzeilen, nun scheint es etwas ruhiger geworden zu sein um Sie. Woran liegts?
Dass es ruhig wäre - diesen Eindruck habe ich nicht wirklich (lacht). Aber sicher, es gab heftigere Zeiten als jetzt, vor allem als ich neu im Bundesrat war. Als Bundesratsmitglied erlebt man Wellenbewegungen: Letztes Jahr beispielsweise, als wir die Lex USA berieten, gingen die Wogen auf einmal wieder hoch. Generell habe ich den Eindruck, ist der Umgang weniger aggressiv, als er einmal war.

Was hat sich geändert?
Der Bundesrat arbeitet gut, er arbeitet als Team. Ich meine, das sieht man auch von aussen, und das hat die Situation beruhigt. In den grossen, wichtigen Geschäften treten wir geschlossen und nicht als Einzelkämpfer auf.

Meist stehen trotzdem ein, zwei Bundesräte im Kreuzfeuer - zurzeit ist es Verteidigungsminister Ueli Maurer. Können Sie ihm nachfühlen?
Ja, ich kann ihm sicher nachfühlen. Wir reden im Bundesrat durchaus auch über solche Themen. Das Nein zum Gripen betrifft ja nicht nur Ueli Maurer, sondern die ganze Regierung. Wir haben diskutiert: Was tun wir jetzt nach dem Volksentscheid, wie gehen wir weiter? Indem man das anspricht, hilft man dem betreffenden Bundesratsmitglied, den Weg aus einer schwierigen Situation zu finden. Jeder von uns sieben ist einmal in einer solchen Lage.

Sie waren ziemlich allein, als Sie vorgeprescht sind und sich für den automatischen Informationsaustausch ausgesprochen haben.
Ich bin nicht vorgeprescht...

... jedenfalls wurden Sie scharf kritisiert.
Ich habe damals auch nicht optimal kommuniziert. Ich sagte sehr schnell: Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir jetzt nicht besser über den automatischen Informationsaustausch reden - weil wir jetzt noch die Chance haben, den Schweizer Standpunkt einzubringen, was uns mittlerweile auch gelungen ist. Zuwenig bedacht habe ich wohl, dass die Öffentlichkeit nicht auf diese Überlegung vorbereitet war; damals war die Abgeltungssteuer ja noch die Lösung des Problems.

Wird der Informationsaustausch auch mit den Ländern kommen, mit denen die Schweiz jetzt ein Abgeltungssteuer-Abkommen hat?
Es geht in diesen Fragen noch immer alles sehr schnell. Die Engländer, mit denen wir ein Abkommen haben, sagten uns tatsächlich schon, dass sie auf den Informationsaustausch umsteigen möchten. Man wird diskutieren müssen, welche Teile des Abgeltungssteuer-Abkommens man noch anwenden möchte, zum Beispiel bezüglich Marktzutritt.

Abgesehen vom Bankgeheimnis: Wie hat sich die Schweiz in den gut sechs Jahren verändert, seit Sie im Bundesrat sind?
Seit der Finanz- und Schuldenkrise 2008 hat sich der ausländische Druck auf die Schweiz verstärkt, zugleich kamen wir sehr gut durch die Krise. Wir stehen besser da als jedes andere Land in Europa. Dadurch entwickelte sich bei uns ein Abwehrreflex. Man möchte bewahren, was einem wichtig ist. Das ist nicht falsch, aber wir sollten ein Gleichgewicht finden: Wichtige Errungenschaften bewahren und zugleich offen bleiben für Entwicklungen, die nun einmal stattfinden.

Dieses Gleichgewicht ist verloren gegangen?
Wir brauchen uns nicht dauernd von aussen bedrängt zu fühlen. Sonst gehen wir nicht mehr vorwärts, und genau das ist nötig, damit die Schweiz weiter erfolgreich bleibt. Wir haben zum Beispiel einen Schritt nach vorn gemacht, indem wir gesagt haben: Wir wollen kein unversteuertes Geld mehr anziehen. Das ist richtig und hilft uns langfristig mehr, als wenn wir uns dieser international unumkehrlichen Entwicklung entgegengestellt hätten. Wir sind auf gutem Weg: Mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind wir regularisiert, und allmählich kommen wir auch in den USA aus den Problemen heraus.

In den USA ist zwar die Credit Suisse aus dem Schneider, aber noch längst nicht alle Banken.
Ja, in der ersten Gruppe sind immer noch rund ein Dutzend Schweizer Banken, die mit den US-Behörden in Kontakt sind. Und dann gibt es die zweite Gruppe mit über 100 Banken, die sich zum US-Programm angemeldet haben und für die eine Lösung gefunden werden muss. Erst wenn diese ihre Verhandlungen beendet haben, ist mit den USA alles bereinigt.

Wann ist es endlich so weit?
Ich bin zuversichtlich, dass sie relativ bald eine Lösung finden werden, die für alle akzeptierbar ist. Prognosen sind schwierig, aber ich hoffe, dass wir bis Ende Jahr das Thema USA gelöst haben. Vor allem auch, weil für die vielen Banken, die in der zweiten Gruppe sind, ein ähnliches Lösungsmodell gelten wird.

Ist die Gefahr einer Anklage-Erhebung gegen eine Schweizer Bank, insbesondere gegen die Kantonalbanken von Zürich und Basel, vom Tisch?
So absolut kann man das nicht ausschliessen. Aber Anklagen sind sehr unwahrscheinlich geworden. Es ist zu beobachten, dass die USA vermehrt "guilty pleas" verlangen. Bei der CS stand man vor einer schwierigen Situation, aber auch da fand man eine Lösung.

Wenn alles gut geht, ist der Streit mit den USA also gelöst. Dann ist der internationale Druck auf den Finanzplatz weg?
Wir haben schon noch Baustellen, insbesondere mit Italien und Frankreich. Ich hoffe aber, dass in zwei, drei Jahren die Probleme gelöst sind. Aber vielleicht tauchen bis dahin ganz neue Themen auf.

Eines ist schon da: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wird es eine EU-kompatible Lösung geben?
Die EU hat wiederholt klargemacht, dass Kontingente und der Inländervorrang nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sind. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU bereit ist, darüber zu reden.

Auch Ihr Heimatkanton Graubünden, der nicht unter Dichtestress leidet, hat die SVP-Initiative angenommen. Wie erklären Sie sich das?
Mit Angst und mit Unsicherheit: Es geht uns gut, aber wir wissen nicht, ob das in fünf oder zehn Jahren immer noch so ist. Und es gibt ja tatsächlich Probleme: In vielen Regionen ist es schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden.

Das Ja hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun?
Nein, sicher nicht. In Graubünden sind wir mit Ausländerinnen und Ausländern aufgewachsen, der Tourismus ist die wichtigste Branche. Ich sehe im Volksentscheid kein Votum gegen ausländische Personen.

Was sagen Sie den Leuten, die Angst haben um ihre Zukunft?
Die Arbeitgeber haben es zum Teil verpasst, zuerst intensiv im Inland nach Arbeitskräften zu suchen, bevor eine Person aus dem EU-Raum eingestellt wurde. Das sollte man korrigieren. Wir müssen auch Berufsbeschränkungen für Einheimische überdenken, etwa den Numerus clausus beim Medizinstudium oder zu hohe Hürden für Pflegeberufe. Ein grosses Arbeitskräftepotenzial haben wir im Inland bei den Frauen, von denen zwar viele erwerbstätig sind, aber oft nur mit kleinen Pensen. Da sind die Unternehmen gefordert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Der Bund als Arbeitgeber hat hier einiges unternommen.

Das kostet Geld – doch beim Bund laufen Sparprogramme, die auch das Personal betreffen.
Das stimmt so nicht ganz. Das Parlament verlangt vom Bundesrat verschiedene Varianten, wie man im Personalbereich 300 Millionen Franken sparen könnte. Ich werde dem Bundesrat dazu im September drei mögliche Varianten vorlegen.

Um wie viele Stellen geht es?
Grössenordnung 2600 Stellen.

Und über welche Zeit hinweg soll das umgesetzt werden?
Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen. Wenn er mit Kündigungen verbunden wäre, würde er mindestens ein Jahr dauern. Hinzu kommt, dass ein Personalabbau in dieser Grösse mit einem massiven Leistungsabbau verbunden wäre. Dazu braucht es Gesetzesänderungen, zu denen eine Vernehmlassung durchzuführen wäre und die anschliessend vom Parlament diskutiert und beschlossen werden müssten. Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.

Ein solcher Abbau geht nicht ohne Kündigungen?
Kaum. Wir haben heute rund 33000 Stellen, auf 36000 Personen verteilt. Einen Teil könnten wir über die natürliche Fluktuation von etwa 3 Prozent abbauen, indem wir Personal nicht ersetzen. Das allein würde aber nicht ausreichen.

Sie müssen 300 Millionen sparen - aber eigentlich haben Sie ja noch die 300 Millionen, die durch das Gripen-Nein frei wurden?
Das Geld habe nicht ich, das ist in der Bundeskasse! Aber es stimmt: Der Gripen wurde abgelehnt, also fallen auch die 300 Millionen weg, die man dafür reservierte.

Die vom Volk abgelehnte Gripen-Sonderfinanzierung.
Ja. Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen. Trotzdem gab es eine grosse Aufregung bei verschiedenen Leuten. Ich habe das auch mit Bundesrat Maurer diskutiert. Wir sind gleicher Meinung: Wenn das Verteidigungsdepartement konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat, dann bekommt es das Geld. Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.

Ihnen als Finanzdirektorin wäre es aber sicher recht, wenn das Geld in den Schuldenabbau geht.
Wir sind tatsächlich froh, weil es uns etwas Luft gibt für die Zeit, wenn die grossen und teuren Reformen kommen: Etwa bei der Infrastruktur von Schiene und Strasse, Energiewende, Familienbesteuerung, Unternehmenssteuer und so weiter.

Wie sehr sprudeln im Moment die Steuereinnahmen?
Die Mehrwertsteuer läuft analog zur Wirtschaft gut. Die direkte Bundessteuer lag letztes Jahr unter Budget, dieses Jahr auch, dann dürfte sie sich erholen. Überrascht hat uns die Verrechnungssteuer: Dort ging viel mehr ein als erwartet. Es wurde viel Verrechnungssteuer erhoben, aber relativ wenig zurückgefordert. Einen einzelnen Grund dafür gibt es nicht. Die Rückforderung der Steuer kann man ja in einem Zeitraum von drei Jahren machen.

Die Verrechnungssteuer fällt vielleicht bald weg...
Sie fällt nicht weg. Aber das Schuldnerprinzip könnte durch das Zahlstellenprinzip ersetzt werden. Das heisst, die Verrechnungssteuer würde dann nicht mehr vom Schweizer Schuldner erhoben, sondern von der auszahlenden Stelle, also in der Regel der Bank. Damit wird es möglich, die Steuer differenzierter zu erheben. Der Systemwechsel würde den Kapitalmarkt beleben. Das Parlament hat uns den Auftrag dazu erteilt, und wir werden die Vorlage im Lauf dieses Jahres bringen. Ob wird sie dann wirklich durchbringen, werden wir sehen, aber die Wirtschaft selber sagt, sie braucht den Wechsel.

Dann kommt unter dem Strich mehr Geld in die Kasse?
Das Zahlstellenprinzip führt zu einer Ausdehnung der verrechnungssteuerpflichtigen Erträge, soweit die Titel bei einer Schweizer Bank gehalten werden. Die effektiven Steuereinnahmen hängen davon ab, inwieweit es dann zu Rückerstattungen der Verrechnungssteuer kommt. Das hängt auch davon ab, wie steuerehrlich Schweizer wirklich sind.

Falls Sie das Projekt durchbringen!
Mich erstaunen vor allem die Begründungen, die von den Gegnern vorgebracht werden. Es gibt sogar eine Gruppe - und in diesem Punkt werde ich mich vehement wehren - die sagt: Wir müssen beim automatischen Informationsaustausch zwar mitmachen und die Kontenstände ans Ausland liefern. Aber wir selbst dürfen keine Informationen vom Ausland entgegennehmen. Wie will man das den Steuerpflichtigen erklären, die jedes Jahr ihre Steuerpflicht korrekt erfüllen?

Wann bringen Sie das neue Steuerstrafrecht?
Nach heutiger Planung soll die Botschaft im Frühjahr 2015 vorliegen. Wir haben die Revision nach der Vernehmlassung angepasst. Es gab Kritik, die absolut berechtigt war…

Das klingt ungewöhnlich selbstkritisch!
Ich glaube nicht, dass das ungewöhnlich ist. Kritisiert wurde zum Beispiel, wie im Verdachtsfall die Zustimmung zum Abholen von Informationen bei einer Bank erfolgt. Jetzt schlagen wir vor, dass die Zustimmung von der gerichtlichen Instanz kommen muss, die auch die Ermächtigung zu anderen Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen gibt.

Zurzeit wird heftig über die Flut von Initiativen und eine mögliche Einschränkung der Volksrechte diskutiert. Ist ein Abbau für Sie ein Tabu?
Dass man die Fragen überprüft und sich Gedanken macht, ist legitim – vor allem, was die Frage der Gültigkeit der Initiativen betrifft. Die Frage der Höhe der Unterschriftenzahl steht für mich nicht im Vordergrund.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Wir lassen heute Initiativen durch, die aus verschiedenen Fragestellungen bestehen. Die Ecopop-Initiative ist ein solches Beispiel: Einen Teil ihrer Forderungen möchten Sie als Stimmbürger vielleicht gutheissen, den anderen nicht, doch sie werden zu einer Abstimmungsfrage verknüpft. Was machen Sie dann? Die Frage der Einheit der Materie legt die Politik bisher sehr stark zugunsten der Initianten aus, das müssen wir ernsthaft diskutieren.

Aber es braucht keine neuen Gesetze?
Wie so oft, würde dafür wohl eine Praxisänderung der Politik genügen. Die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sind bereits vorhanden. Aber das bedingt ein bisschen Mut. Ich sage das durchaus auch selbstkritisch.

Worauf spielen Sie an?
In meinem Departement waren wir der Auffassung, man solle die Erbschaftssteuer-Initiative für gültig erklären. Aber auch sie besteht aus verschiedenen Fragestellungen, was es für den Stimmbürger schwierig macht, die Initiative mit Ja oder Nein zu beantworten. Jetzt will Ständerätin Verena Diener die Frage mit ihrer Kommission noch einmal anschauen. Es ist gut, dass sie diese Grundsatzdiskussion anstösst. Ich fürchte, bei uns, auch bei mir, hat sich eine etwas zu grosszügige Praxis breit gemacht. Es ist Zeit, dass wir das überdenken.

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