In der rechten Hälfte des Nationalrats ist die Ausgangslage glasklar. Ganz rechts ist die SVP-Fraktion zu finden mit ihren 68 Mitgliedern (inklusive Lega und MCG, Ränge 132 bis 199). Links von ihr liegt die FDP mit 33 Mitgliedern (Ränge 100 bis 131). Nicht mitgezählt ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Als Nationalratspräsidentin stimmt sie nicht.

Links der Mitte folgen – vermischt, als ob sie fusioniert wären – CVP und BDP (99 bis 65). Die GLP liegt auf den Rängen 64 bis 58, die EVP auf 56 und 57, die Grünen auf 55 bis 44. Das zeigt das Links-Rechts-Rating der neuen Legislatur. Smartvote hat dafür im Auftrag der «Schweiz am Sonntag» 491 Abstimmungen im Nationalrat von Dezember 2015 bis Ende April 2016 ausgewertet.

Das Rating macht im Nationalrat eine Blockbildung nach Fraktionen sichtbar, wie sie die Schweiz noch kaum sah. «Die innere Geschlossenheit der Fraktionen hat nochmals zugenommen», sagt Politologe Claude Longchamp. «Die scharfe Polarisierung sorgt für einen Trend zur Geschlossenheit, der inzwischen europäische Dimensionen hat.»

Die Abstimmungen sind oft derart knapp, dass die Präsenz «sehr hoch» sei, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Oft gibt es 190 Abstimmende.» Knapp gewinnen können verschiedene Allianzen: SVP/FDP (68 + 33 = 101 Stimmen), SVP/CVP und Abweichler (68 + 30 + 3 = 101), SVP/SP (68 + 43 = 111). Mitte-Links aber kann nur siegen, wenn mindestens zwei Vertreter aus FDP und SVP abweichen. Oder die FDP (oder SVP) mit Mitte-Links stimmt.

In der Legislatur 2015 bis 2019 ist jede einzelne Stimme eminent wichtig. Das erhöht den Druck auf alle Fraktionen massiv. Vor allem aber auf die FDP-Fraktion. Sie entscheidet, wohin ein Entscheid kippt: nach links oder nach rechts. «Die anderen Parteien ziehen von allen Seiten», bestätigt FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Das ist so.»

Hart bedrängt wird die FDP vor allem in der Europa-Frage. Der Freisinn ist das Zünglein an der Waage für die Allianz, die zum Tragen kommt: Rot-blau (SP/FDP)? Oder orange-blau-grün (CVP, FDP, SVP)?

Die Lager kämpfen mit harten Bandagen darum, dass die FDP auf ihre Seite kippt. «Es ist mein eiserner Wille, dass ein bürgerlicher Schulterschluss möglich wird bei der Umsetzung der Initiative», sagt Gregor Rutz, Nationalrat und Dossierverantwortlicher bei der SVP. In den Gesprächen zwischen Wirtschaftsverbänden und Bürgerlichen rechne man «alle Varianten durch», sagt Rutz. «Um eine Lösung zu finden, müssen sich alle bewegen.»

SVP-Präsident Albert Rösti hebt den Mahnfinger. «Wenn die FDP eine Lösung mit der SP eingehen würde, wäre das eine Bankrotterklärung für sie», sagt er. «Das hiesse: Sie verweigert den Volksauftrag und will die Initiative nicht umsetzen. Und sie macht mit der Linken den freien Arbeitsmarkt kaputt. Das wäre der Super-GAU für die Wirtschaft.»

Auf der anderen Seite warnt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die grosse Auseinandersetzung finde in der Wintersession statt, sagt er. «Stichdatum ist der 16. Dezember, der Tag der Schlussabstimmung der Wintersession.» Dann müssten National- und Ständerat eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative verabschiedet haben. Sonst fliege die Schweiz aus Horizon 2020, weil der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht unterschreiben dürfe. Nordmann skizziert, was die Folge eines bürgerlichen Schulterschlusses wäre: «Ganz einfach: Kontingente, Höchstzahlen und daher der Wegfall der bilateralen Verträge.»

Mit Argusaugen analysieren die Parteizentralen jeden Satz, der aus der FDP-Zentrale kommt. Besonders, wenn Präsidentin Gössi und Ständerat und Ex-Präsident Philipp Müller am gleichen Sonntag ein Interview geben: Gössi in der «Zentralschweiz am Sonntag», Müller in der «NZZ am Sonntag». Die Bürgerlichen ärgerten sich vor allem über Müllers Aussagen. Auf die Frage, welche Massnahmen man ergreifen solle, sagte er: «Sicher keine Kontingente und Höchstzahlen, sondern einen Inländervorrang.» Und Müller verteidigte das Bundesgericht. Es habe «völlig zu Recht» festgehalten, dass eine Umsetzung der Initiative nur im Rahmen der Freizügigkeit möglich sei. Sonst müsse diese angepasst oder gekündigt werden.

Wer denn nun die FDP führe, Gössi oder Müller? Diese provokative Frage stellte CVP-Präsident Gerhard Pfister schon am Montag in der «Basler Zeitung». Und SVP-Präsident Albert Rösti kann sich einen öffentlichen und deutlichen Seitenhieb nicht verkneifen: «Bei der FDP machen einzelne Exponenten, was sie wollen», sagt er gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Die Partei entwickelt zwar gute Ideen, doch dann kommt Herr Müller und sagt das Gegenteil.»

Rösti nimmt die FDP generell hart ins Gebet. «Was die FDP sagt, stimmt zu wenig mit dem überein, was sie tut», hält er fest. «Vor allem im Bundesrat. Wesentliche Beschlüsse wie Mobility-Pricing, Kinderbetreuung und das Ritzen der Schuldenbremse sind nicht bürgerliche Politik. Die FDP-Bundesräte halten nicht immer die Linie.» Die FDP rede aber auch im Parlament anders als sie handle. «Da gab es für mich diverse Enttäuschungen.»

FDP-Präsidentin Gössi kontert Röstis Angriff auf Müller trocken. «Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen», sagt sie. «Herr Blocher sitzt ja nicht einmal mehr im Parlament – und doch höre ich stets nur ihn und nicht Herrn Rösti.» Was den Druck der SVP in Sachen Zuwanderungs-Initiative betrifft, meint Gössi: «Das Problem ist: Zwar sagen alle Parteien, die Bilateralen stünden für sie an oberster Stelle. Weshalb gehen andere Parteien aber davon aus, dass Kontingente und Höchstzahlen mit den Bilateralen vereinbar sein sollen? Nach unseren Informationen ist das nicht so.»

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis wird noch deutlicher. «Es ist noch nicht klar, mit wem wir in Sachen EU und bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative tanzen», sagt er. Bedenken gebe es für eine Allianz mit der SVP genauso wie mit der SP. «Wir befürchten, dass die SVP einen Boogie Woogie tanzen will: So wie es gerade opportun ist für sie. Wir glauben, dass die bilateralen Verträge zentral sind für Wohlstand und Friede in der Schweiz. Doch die SVP sieht das anders. Sie spielt mit dem Feuer.»

Die SP stelle «harte Forderungen nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen», sagt Cassis. Das hätte enorme Folgen für die Wirtschaft und den Wohlstand. Zudem habe die FDP mit der SP «profunde weltanschauliche Differenzen». Cassis: «Liberalismus und Sozialdemokratie sind die zwei grössten Gegensätze: die Allmacht des Individuums gegen die Allmacht des Kollektivs.»

FDP-Insider sagen hinter vorgehaltener Hand noch etwas anderes. SVP-Chefstratege Christoph Blocher versuche, mit Gerhard Pfisters Hilfe Druck auf die FDP aufzubauen und das FDP-Präsidium zu schwächen. Um bei der Zuwanderung einen bürgerlichen Schulterschluss zu seinen Konditionen zu erreichen.

Damit, sagen die Insider, hätte Blocher erreicht, was er wirklich erreichen wolle: eine bürgerliche Regierungskoalition unter SVP-Führung. Trotz Konkordanz-System.

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