VON OTHMAR VON MATT UND CHRISTOF MOSER

Europa wird wieder zu einem heissen innenpolitischen Thema: In der «Arena» wird die Krise der Europäischen Union diskutiert. Die SRG macht den flammenden EU-Beitritts-Befürworter Roger de Weck zu ihrem neuen Generaldirektor. Doch es sind vor allem die Kantonsregierungen, welche die Diskussionen neu anstossen. Das noch geheime Papier «Europapolitische Standortbestimmung – Neubeurteilung», das die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 27. April an alle 26 Kantonsregierungen zur Stellungnahme verschickte, hat es in sich. Es liegt dem «Sonntag» vor. Die Standortbestimmung soll noch vor der Sommerpause konsolidiert sein. «Damit sie einfliesst in die Diskussion des Bundesrates», wie Roland Mayer sagt, der bei der KdK für den Bereich Aussenpolitik zuständig ist. Diese Diskussion der Regierung wird nach den Sommerferien einsetzen: wenn der Analyse-Bericht zur Situation mit der Europäischen Union vorliegt, an welchem das Integrationsbüro zurzeit arbeitet. Danach geht der Bundesrat in EU-Klausur.

Dabei wird der Bundesrat sich mit brisanten innenpolitischen Forderungen der Kantone befassen müssen. Diese machen in Teil III der Standortbestimmung erschreckende Feststellungen, heisst es im Papier. Deshalb drängten sich Reformen auf, «zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation».

Im Klartext: Die Kantone drohen durch die EU zunehmend entmachtet zu werden – und der Föderalismus, eines der Kernstücke der Schweiz, ist ernsthaft in Gefahr.

Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Zu diesem Schluss kommt Professor Bernhard Waldmann vom Institut für Föderalismus der Uni Freiburg. Er hat den Teil «Innerstaatliche Reformen» als erste Auslegeordnung für die Kantonsregierungen verfasst.

Der Bundesrat wird sich aber auch mit massiver Kritik der Kantone an der Rolle des Bundes selbst konfrontiert sehen. In der Standortbestimmung zeigt sich: Die Kantone glauben, der Bund vernachlässige seine föderalen Grundpflichten. Diese sollen in der Bundesverfassung im Zusammenhang mit europapolitischen Entscheiden verstärkt werden. Der Bericht schlägt ein ganzes Massnahmenbündel vor:

Bundesverfassung: Diese sei «europablind». Sie äussere sich nicht zur Europapolitik. Das soll ändern. Neue Verträge mit der EU begnügten sich «in der Tendenz mit der Übernahme gewisser Teile des EU-Rechts». Deshalb müsse sich die Bundesverfassung auch mit der Europapolitik befassen und die föderalen Grundpflichten stärken (mit einer Vorschrift in einem neuen Art. 54a). Und eine weitere neue Vorschrift (Art. 46a) soll die Kantone verpflichten, übernommene EU-Rechtsakten rechtzeitig umzusetzen. Gleichzeitig wäre der Bund verpflichtet, auf die Autonomie der Kantone besondere Rücksicht zu nehmen.

Mitwirkungsföderalismus: Die Kantone wollen ein verstärktes Recht auf Information. Der Anspruch auf frühzeitige Information in Sachen EU-Politik soll rechtlich verankert werden, «insbesondere im Vorfeld von strategischen europapolitischen Entscheiden». Zu prüfen sei die gesetzliche Verankerung des Rechts der Kantone, in den sieben Departementen in Bern sowie in Brüssel Beobachter einsetzen zu dürfen. Auch ein verstärktes Mitspracherecht wollen die Kantone: So sollen kantonale Stellungnahmen bindendere Wirkung erhalten. Eine mögliche Formulierung: «Dass der Bund von einer von der überwiegenden Zahl der Kantone festgelegten Stellungnahme nur aus überwiegenden Landesinteressen abweichen darf.»

Neue Organisationen: Damit Bund und Kantone künftig besser zusammenarbeiten, empfiehlt der Bericht eine neue Koordinationskonferenz aus Vertretern von Bund und Kantonen.

Verfassungsgerichtbarkeit: Für den Fall von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen soll die Verfassungsgerichtsbarkeit gestärkt werden. Sie sei gleichzeitig mit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen oder dem Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU auszubauen.

Das sind Kritiken und Forderungen, die nicht nur Bern aufhorchen lassen werden. Sondern auch Brüssel selbst. Schon am Dienstag und Mittwoch. Dann nämlich informiert sich der Binnenmarkt-Ausschusse des EU-Parlaments vor Ort über die europapolitische Situation der Schweiz.

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