Bei den Schweizer Befürwortern eines EU-Beitritts gärt und knarzt es derzeit an allen Ecken und Enden. Das Vorspiel lieferten letzten Samstag die SP-Delegierten ab, als sie sich auf die Seite der Nationalräte Eric Nussbaumer, Cédric Wermuth und Martin Naef schlugen – und Präsident Christian Levrats Planspiele für einen abgebremsten EU-Beitritt via EWR 2.0 vorerst versenkten.

Jetzt greift das Ringen um die richtige Strategie in der Europapolitik auch auf die Speerspitze der Schweizer EU-Befürworter über. An der Generalversammlung der Nebs (Neue Europäische Bewegung Schweiz) kommenden Samstag wird ein überraschender Antrag zur Abstimmung kommen, wie «Schweiz am Sonntag»-Recherchen zeigen: die Streichung des «raschen EU-Beitritts» aus den Statuten. Das ist in etwa so, als würden die Nebs-Gegenspieler bei der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) ihr Ziel der ewig währenden Neutralität auf «so lange wie möglich» abschwächen. Entsprechend umstritten ist der Antrag, den die Aargauer Nebs-Sektion stellt – und unter anderem damit begründet, dass «mit dem Image der Euro-Turbos» derzeit «zu wenige neue Mitglieder» gewonnen werden können.

«Unnötige Vereinsmeierei»
In einer Stellungnahme zuhanden der Generalversammlung warnt der Nebs-Vorstand vor einer Streichung des Passus «rascher Beitritt». Das würde die Nebs in eine «Nebs light» umwandeln und dazu führen, «dass das Bild der Bewegung nach aussen und innen schaden nimmt». Als «unnötige Vereinsmeierei» bezeichnet der Zürcher SP-Nationalrat und Nebs-Co-Präsident Martin Naef den Antrag aus dem Aargau: «Wir sind die einzige Organisation, die den Mut hat zu sagen, dass die Schweiz besser heute als morgen in Europa mitbestimmen sollte. Dieses Alleinstellungsmerkmal dürfen wir nicht aufgeben.»

Anders sieht dies Christian Kaelin, Nebs-Vorstandsmitglied und Präsident der Aargauer Sektion, der den Antrag einreicht und sich selber zum «Realo-Flügel der Nebs» zählt. «Die Stimmung gegenüber der EU hat sich stark verschlechtert. Selbst in progressiven Kreisen ist ein rascher EU-Beitritt heute kaum mehr eine Option», sagt Kaelin, der an der Generalversammlung auf einen «Achtungserfolg» setzt: «Wir stehen uns mit der unrealistischen Zielsetzung selbst im Weg, zumal die Vorarbeiten für einen EU-Beitritt ohnehin Jahre brauchen werden.»

Für SP-Nationalrat und Nebs-Mitglied Eric Nussbaumer ist der Aargauer Antrag ein «Nebenschauplatz»: «Wir sollten uns auf wichtige Fragen konzentrieren.» Zu seinem Sieg gegen die SP-Parteiführung in Sachen EWR 2.0 sagt er: «Es herrscht dicke Luft zwischen den Europa-Buben und dem Präsidenten.» Bereits morgen Montag will sich die zerstrittene SP allerdings wieder zusammenraufen – und in einer Koordinationssitzung mit SP-Präsident Levrat die europapolitische Realpolitik für die bevorstehende Sondersession festlegen.

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