«Zehn Jahre nach einem Ja zur Ecopop-Initiative wird es die ETH in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Dann wird sie zu einer Provinzuniversität.» Mit diesen deutlichen Worten warnt ETH-Präsident Ralph Eichler am 12. Oktober in einem «Blick»-Interview vor einer Zuwanderungsbeschränkung, wie sie die Ecopop-Initiative fordert.

Nur Tage später macht die «Schweiz am Sonntag» publik, was der ETH-Rat im September entschieden hat: Die polytechnischen Hochschulen in Zürich und Lausanne sollen im Grundstudium eine Ausländerquote einführen können – «wenn aufgrund drohender Kapazitätsengpässe keine andere Lösung möglich ist». Widerspricht sich die ETH damit nicht selbst?

Brisant: Der Antrag, bei Bachelor-Studenten aus dem Ausland einen Numerus clausus zu ermöglichen, ist eine Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil, das den Handlungsspielraum der Hochschulen einschränkt, den Zustrom ausländischer Studenten selber zu steuern. Im März hatte das Bundesgericht aufgrund einer Klage eines ausländischen Studenten entschieden, dass das Recht, an einer Schweizer Universität studieren zu können, direkt einklagbar ist.

Grundlage für dieses Urteil ist das Lissaboner Abkommen, das die Schweiz 1999 ratifizierte und die Anerkennung von Bildungsqualifikationen europaweit regelt. Entgegen der bisherigen Annahme der Hochschulrektorenkonferenz gilt damit quasi volle «Studentenfreizügigkeit» – falls kein Numerus clausus eingeführt wird, was das Abkommen ausdrücklich zulässt.

Die ETH-Verantwortlichen sehen in der Schaffung der rechtlichen Basis für die Begrenzung ausländischer Studenten keinen Widerspruch zu ihrem Engagement gegen Ecopop. Während die Initiative das Fallbeil verlange, würden sie bloss zum Skalpell greifen – das sei der entscheidende Unterschied. «Das Bundesgericht hat sich zur Anerkennung von ausländischen Zeugnissen für den Hochschulzugang geäussert. Aus Kapazitätsgründen könnten wir nötigenfalls von einer Begrenzung Gebrauch machen, um für die besten ausländischen Studenten Platz zu haben», sagt ETH-Präsident Ralph Eichler.

«Die fixierte Zuwanderungsbegrenzung, wie sie Ecopop will, schränkt den Handlungsspielraum der Hochschulen massiv ein und schwächt damit den Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort», sagt Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats. «Die Möglichkeit, im Falle von Kapazitätsengpässen eine flexibel anwendbare Quote für ausländische Studierende zu beantragen, erweitert dagegen den Handlungsspielraum und dient der Qualitätssicherung der Ausbildung.»

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