Herr du Bois-Reymond, glauben Sie, dass die Schweizer Bevölkerung die heutige Migrationspolitik noch trägt?
Alard du Bois-Reymond: Es sind viele Fragezeichen da. Ich bin nicht sicher, wie eine Abstimmung heute ausgehen würde.

Die Probleme mit der Zuwanderung brennen den Leuten unter den Nägeln.
Ja. Da müssen wir Antworten liefern. Es existiert eine gewisse Verunsicherung.

80000 kommen netto pro Jahr.
Das stimmt so nicht. Zwischen 1995 und 2001, also vor der Einführung der Personenfreizügigkeit, lag die durchschnittliche jährliche Wanderungsbilanz der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung bei 24000 Personen. 2010 war sie bei rund 65000. Das ist wohl der Effekt der Personenfreizügigkeit. Die neue Politik brachte in der Tat eine Veränderung mit sich. Die Zuwanderung aus den EU- und Efta-Staaten liegt höher, als man dachte.

Welchen Einfluss hat die Migration auf den Wohnungsmarkt?
In den letzten 20 Jahren hatten wir in der Schweiz eine Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung von rund 600000. Das ist signifikant. Natürlich spürt man die Einwanderung im Wohnungsmarkt. Wir müssen uns aber auch andere Effekte ansehen. Wir haben mehr Geld zur Verfügung und beanspruchen mehr Wohnraum. So nahm die Wohnfläche pro Person im gleichen Zeitraum erheblich zu.

Und wie sieht es bei der Mobilität aus?
Der Personenverkehr hat vor allem wegen des privaten Strassenmotorfahrzeugverkehrs seit 1995 um 19 Prozent zugenommen. Die Zahl der Ausländer in der Schweiz nahm im selben Zeitraum nur um 10 Prozent zu. Es ist nicht so, dass das Bevölkerungswachstum oder die Ausländer für diesen Zuwachs verantwortlich wären. Auch hier spielt ein Einkommenseffekt. Ist man reicher, braucht man mehr Mobilität.

Viele fürchten auch, Deutsche könnten ihnen die Jobs wegnehmen.
Grössere Verdrängungseffekte sind ausgeblieben. Die Angst vor einem Jobverlust ist nicht gerechtfertigt. Wir haben eine Arbeitslosigkeit von rund 3 Prozent. Wir sind hervorragend durch die Krise gekommen, sind Vorzeigekind in Europa.

Psychologisch betrachtet fühlen sich Schweizer von Deutschen aber stärker gefährdet als von Ex-Jugoslawen.
Wir erfahren im Moment Konkurrenz im hochrangigen Segment. Plötzlich kommt ein Deutscher, und der wird auch noch Chef. Das ist ungewohnt für uns und sorgt für eine gewisse Verunsicherung. Unser Arbeitsmarkt braucht aber vorwiegend qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer. Gleichzeitig müssen wir unsere Integrations- und Weiterbildungsbemühungen bei schlecht Qualifizierten verstärken, damit sie zum Beispiel nach einer Arbeitslosigkeit nicht in den Sozialwerken landen.

Bereits sind drei Initiativen gegen die Zuwanderung angekündigt.
Eine der Initiativen wird mit Sicherheit zustande kommen und wir werden in einigen Jahren wohl faktisch über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Das wird aber eine Abstimmung über die bilateralen Verträge insgesamt. Die Guillotine-Klausel des Freizügigkeitsabkommens sieht vor, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit eine Kündigung der gesamten Bilateralen 1 bedeutet. Für unseren Wohlstand ist es aber ganz entscheidend, dass wir mit der EU Handel treiben und Arbeitskräfte austauschen können.

Was unternehmen Sie?
Wir schützen mit den flankierenden Massnahmen die einheimischen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Und der Bundesrat hat bereits ein Massnahmenpaket für die Bekämpfung allfälliger Missbräuche in Kraft gesetzt. Zudem publizieren wir Anfang 2012 einen Bericht über die Gesamtaspekte der Zuwanderung.

Gibt es schon absehbare Rezepte?
Wir sind nicht schlecht gefahren mit der Personenfreizügigkeit. Ein Alt-Bundesrat sagte, wir sollten es wagen.

Das war Christoph Blocher.
Die bisherige Bilanz der Personenfreizügigkeit ist für unsere Wirtschaft eindeutig positiv.

Also machen wir weiter wie bisher?
Die Schweiz hat sich Übergangsreglungen mit der EU ausbedungen. Dazu gehört zum einen die Ventilklausel, welche eine Art Notbremse darstellt. Zum anderen wird die Zuwanderung aus den EU-2, aus Rumänien und Bulgarien, immer noch bis 2016 mittels Kontingenten geregelt. Wir sollten die Risiken seriös einschätzen. Und falsche Entwicklungen frühzeitig erkennen. Der Bundesrat hat deshalb eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Er will die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit analysieren und Massnahmen vorschlagen, wenn dies notwendig ist. Zudem sind Massnahmen im Bereich der Ausländerintegration in Vorbereitung.

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