VON OTHMAR VON MATT

Der Streit zwischen der SP und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard spitzt sich zu. Stein des Anstosses ist ein Interview mit Leuthard im gestrigen «Le Matin». Darin greift sie den SP-Präsidenten in einer Art an, wie dies noch selten ein Regierungsmitglied tat.

«Es ist unverantwortlich, ein Gefühl der Angst zu schaffen.»
Es sei «total falsch», was SP-Präsident Christian Levrat mache, wenn er von Jugendarbeitslosigkeit als sozialer Bombe spreche, sagt Leuthard. Und attackiert den SP-Präsidenten persönlich: «Er ist die Gefahr! Es ist unver-antwortlich, ein Gefühl der Angst zu schaffen.»

Das Interview ist autorisiert. Das bestätigt man im Departement. Verstimmt wurde Leuthard offensichtlich durch einen Satz Levrats in einem Interview vom Montag. Der SP-Präsident sagte, ebenfalls in «Le Matin»: «Wir sitzen auf einer sozialen Bombe. Wir riskieren dieselben sozialen Massenunruhen wie in Griechenland im Dezember 2008.» Die Verknüpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz mit Gewaltszenen im Ausland hielt sie für kontraproduktiv.

«Aus den Worten von Doris Leuthard spricht ein ständiges Misstrauen ...»
«Wütend» ist Levrat über diese Worte, wie er dem «Sonntag» sagt. Levrat: «Und das nicht wegen mir. Sondern wütend darüber, wie Doris Leuthard die Situation verniedlicht.» Es handle sich um eine «Frage des Menschenbildes», betont der SP-Präsident: «Aus den Worten von Doris Leuthard spricht ein ständiges Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Sie hält diese für nicht mündig, mit der Wahrheit umgehen zu können.» Wer die Wahrheit anspreche, werde als «Brandstifter» tituliert.

Levrat: «Das ist wohl ein Witz.» Die Bevölkerung sei erwachsen genug, den Tatsachen ins Auge zu blicken. «Ich erwarte deutlich mehr von einer Wirtschaftsministerin», sagt Levrat. «Keine Beruhigungspillen, sondern dass sie den Mut aufbringt, selber die Diskussion zu suchen.»

Levrat hält die Situation für ungemütlich. «Die Kurzarbeit ist von Februar auf März um 177 Prozent gestiegen», sagt er. «Das ist die Vorstufe zu Massenkündigungen.» Zudem drohten 60 000 Jugendarbeitslose. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zwischen 20 und 24 Jahren habe gegenüber dem Vorjahr um 38 Prozent zugenommen.

«Jugendliche werden in den Strassen herumhängen.»
«Das sind die Zahlen, die Leuthards eigenes Amt veröffentlicht hat», sagt Levrat. «Nur hat sie diese offenbar nicht richtig verstanden.» Reagiere Leuthard erst Ende Juni, benötige die Politik sechs Monate, bis die Massnahmen greifen. Levrat: «Jugendliche werden dann über Monate in den Strassen herumhängen.»

Damit ist man im Volkswirtschaftsdepartement EVD nicht einverstanden. «Der Bund hat über die Arbeitslosen-versicherung bereits vor geraumer Zeit gezielt Instrumente bei Arbeitslosigkeit für Jugendliche geschaffen», betont Sprecher Peter Frey: «Berufs- und Ausbildungspraktiken, Übungsfirmen, Motivationssemester.» Diese Massnahmen seien sofort abrufbar, wenn sich die Situation ver-schlimmere.

Als «arrogant» und «für eine Bundesrätin schlicht unhaltbar» bezeichnet Cédric Wermuth die Aussagen Leuthards in «Le Matin», Jugendliche sollten sich doch nach einem Praktikum im Ausland umschauen und 200 000 Arbeitslose seien «nicht schlimm». Das lasse vermuten, sie politisiere «irgendwo auf dem Mars», sagt der Juso-Präsident. «Vielleicht sollte sie besser selber ein Praktikum im Ausland machen und den Bundesrat-Job jemandem überlassen, der sich ernsthaft für die Menschen in diesem Land einsetzen will», sagt Wermuth.