Die Apfelbaum-Plakate von Befürwortern und Gegnern der SVP-Masseneinwanderungsinitiative hängen an allen Ecken, doch die Frage, die bisher unbeantwortet ist, lautet: Wie genau würde die Initiative umgesetzt werden, wenn Volk und Stände nächsten Sonntag Ja sagen?

SVP-Exponenten vermieden es bislang, dazu klar Stellung zu beziehen, und sagten bloss: «Wir müssen die Einwanderung wieder selber steuern.» Jetzt erklären der Vizepräsident der SVP-Fraktion, Felix Müri (LU), und sein Nationalratskollege, der Migrationsexperte Heinz Brand (GR), wie die Einwanderung nach dem Gusto der SVP gedrosselt werden soll. Laut Müri sollten ausländische Arbeitskräfte ihre Familien nicht wie heute sofort, sondern erst nach einem Jahr in die Schweiz holen können. Der Familien-Nachzug macht etwa ein Viertel der gesamten Einwanderung aus.

Weiter sagt Müri: «Arbeitslosengeld sollte jemand erst erhalten, wenn er mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat.» Heute ist es so, dass ein EU-Bürger, der in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen will, während der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate unselbstständig gearbeitet haben muss, sei es in der EU oder in der Schweiz.

Pikant ist, dass der SVP-Vizefraktionschef die Einwanderung aus China, Indien und Asien erleichtern will: «Der Bedarf an Pflegepersonal könnte via Asien gedeckt werden.»

Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt derweil im Interview vor den Folgen der SVP-Initiative. Er ist überzeugt, dass es keine staatlichen Eingriffe braucht. Die Zuwanderung werde sich von selber abschwächen: «Vor allem, wenn die Wirtschaft in den Nachbarländern wieder stabiler wird und die eigenen Leute braucht.» Zur heutigen Einwanderung von 80 000 im Jahr sagt der Bundesrat: «Ich persönlich glaube nicht, dass wir Jahr für Jahr die Einwohnerzahl einer Stadt Luzern oder St. Gallen zusätzlich aufnehmen können.»

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