Die AHV feiert in diesem Jahr ihren 65. Geburtstag. Viel Grund zum Jubeln hat sie jedoch nicht. Denn sie leidet unter den Folgen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform (USR) II, die nicht nur zu happigen Steuereinbussen bei Bund, Kantonen und Gemeinden geführt hat, sondern auch ein grosses Loch in die AHV-Kasse reisst. «Seit 2009 hat die AHV wegen der Unternehmenssteuerreform mehrere hundert Millionen verloren», sagt Andreas Dummermuth, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.

Auch Daniel Lampart, Chefökonom beim Gewerkschaftsbund, ist überzeugt: «Die Unternehmenssteuerreform II dürfte zu einer dauerhaften Senkung der AHV-Einnahmen geführt haben.» Denn die USR II setzt Anreize, vermehrt Dividenden statt Lohn auszuzahlen, da Erstere bei Beteiligungen von über 10 Prozent neu privilegiert besteuert werden – vom Bund zu 60 Prozent, von den Kantonen zwischen 20 und 70 Prozent.

Damit sinkt die Lohnsumme und folglich sinken auch die Beiträge an die Sozialversicherungen. «Es ist eine besorgniserregende Entwicklung», sagt Dummermuth, der die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz leitet. «Auch bisher klassisch Selbstständigerwerbende wie Ärzte, Anwälte und Architekten gründen vermehrt Kapitalgesellschaften, über die sie Dividenden auszahlen können.»

Der Anteil der Kapitalgesellschaften – von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH – ist in der Tat seit 2007 stark angestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen. Hatte sich der Anteil, gemessen an allen Firmen-Neugründungen, bei 52 Prozent eingependelt, ist er in den letzten Jahren auf über 60 Prozent hochgeschnellt. «Wenn jetzt die Politik nicht handelt, dann droht die AHV auszubluten», warnt Dummermuth und präsentiert gleich selbst einen Vorschlag: «Ich sehe einen Ausweg: Ein Teil der Dividenden-Ausschüttungen muss AHV-pflichtig werden.» Die Alternativen – die Erhöhung der Beiträge oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer – seien für die Wirtschaft definitiv schlechter.

Ein Vorschlag, der in Bundesbern auf offene Ohren stösst. «Wir sollten überhöhte Dividendenzahlungen der Beitragspflicht unterstellen», sagt CVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Ruth Humbel (AG). Sie will im September eine entsprechende Motion einreichen. Überhöht sind Dividenden gemäss Humbel zum Beispiel dann, wenn sie mehr als 10 Prozent des Unternehmenswertes betragen. «Alles, was tiefer liegt, ist frei, alles, was darüber liegt, sollte als AHV-pflichtiges Einkommen behandelt werden», erklärt Humbel. «Die Aushöhlung der AHV und der anderen Sozialversicherungen war politisch nie gewollt. Deshalb müssen wir jetzt gezielt Gegensteuer geben.»

Konkrete Zahlen, wie hoch die Ausfälle bei der AHV und den anderen Sozialversicherungen sind, liegen nicht vor. «Die tatsächliche Auswirkung der USR II auf die Einnahmen der AHV ist nicht bekannt», schreibt das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seinem Bericht vom 10. Juni 2013 zuhanden der ständerätlichen Sozialversicherungskommission (SGK), welcher der «Schweiz am Sonntag» vorliegt. «Es gibt dazu keine neuen Datengrundlagen und Erkenntnisse.» Und weiter: «Auch eine sehr aufwendige Ex-Post-Evaluation wäre nicht in der Lage, die Auswirkungen unzweifelhaft zu eruieren.»

Das Bundesamt will also nichts tun, fordert aber gleichzeitig die Ausgleichskassen auf, «gegen Missbrauchsfälle vorzugehen». Sie könnten «im Einzelfall überhöhte Dividenden unter gewissen Voraussetzungen als betragspflichtigen Lohn qualifizieren», schreibt das BSV im besagten Bericht. Fachmann Dummermuth gibt sich mehr als skeptisch, ob ein solches Einzelfall-Vorgehen wirklich Geld bringt: «Die AHV ist ein Massengeschäft und eignet sich nicht, um bei jeder Firma Missbrauch nachzuweisen», sagt er. Zudem habe das Bundesgericht noch keine klare Linie definiert.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte im Vorfeld der Abstimmung zur USR II die Ausfälle für die Sozialversicherungen bei 90 bis 130 Millionen pro Jahr beziffert. SGB-Chefökonom Lampart geht von doppelt so hohen Zahlen aus: Allein aus steueroptimierenden Überlegungen entgingen der AHV jährlich zwischen 200 bis 250 Millionen Franken. Denn für die AHV-Maximalrente reicht auch ein Lohn von unter 100 000 Franken. «Wenn Gutverdienende sich ihr Einkommen ab 100 000 Franken als Dividende auszahlen lassen, dann schaffen wir faktisch eine Plafonierung der AHV-Beitragspflicht ein», sagt Dummermuth. «Solche hausgemachte gesetzgeberische Pannen müssen wir schnell lösen.» Denn die AHV habe «schon genug echte Probleme».

Und vielleicht kommt für die AHV ein weiteres hinzu: Sollte im November die 1:12-Initiative angenommen werden, dürfte das Substrat der AHV weiter ausgehöhlt werden. Das grösste Finanzierungsproblem der AHV bleibt aber die Alterung der Gesellschaft. «In der AHV kippt das Umlageergebnis schon bald ins Negative, vielleicht schon dieses Jahr», sagte Sozialminister Alain Berset Ende Juni im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Das heisst: Die AHV nimmt weniger über Bundes- und Lohnbeiträge ein, als sie über Renten auszahlen muss. Ab 2020 reichen gemäss Berset auch die Gewinne des AHV-Fonds nicht mehr aus, um das negative Umlageergebnis zu korrigieren.

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