Das Fazit hat es in sich. «Ein Verhandlungsmandat kann gestützt auf diese mangelhafte Vorarbeit nicht erteilt werden», schrieb Carl Baudenbacher in der NZZ vom Freitag. «Es sollten externe, auch internationale Experten beigezogen werden.» Carl Baudenbacher ist Jurist und Professor an der Universität St. Gallen.

Dicke Post. Umso mehr, als Baudenbacher seit 2003 Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg ist. Als direkt vom Entscheid Betroffener schrieb er über «sieben Missverständnisse Berns» und «gegen ein Verhandlungsmandat gestützt auf mangelhafte Vorarbeit».

Noch ist nicht definitiv, ob Aussenminister Didier Burkhalter den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU diesen Mittwoch oder erst eine Woche später in den Bundesrat bringt. Geplant war, ihn bereits am 21. August zu besprechen. Da noch Feinheiten geklärt werden müssen, kann es aber sein, dass das EDA den Entwurf der Regierung erst in zehn Tagen vorlegt.

Innenpolitisch ist ein Tauziehen im Gang, welchen Weg die Schweiz für das Rahmenabkommen bei Streitigkeiten mit der EU wählt: Soll sie bei den Efta-Institutionen im EWR andocken, wie das Professor Baudenbacher will? Auch 15 Rechtsprofessoren favorisieren in einem Brief an den Bundesrat diesen Weg. Oder sollen sich die Schweiz und die EU bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten die Meinung des EuGH einholen – und den Konflikt danach im gemischten Ausschuss zu lösen versuchen?

Der Bundesrat hat diese Frage an seiner Sitzung vom 26. Juni fürs Erste glasklar beantwortet: Er beschloss, das Verhandlungsmandat mit der EU auf der Option EuGH ausarbeiten zu lassen.

«Das ist kein Beschluss des Bundesrats», sagte zwar Bundespräsident Ueli Maurer im «Tages-Anzeiger». Es sei noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet, sondern lediglich über den Stand der Diskussionen mit EU-Unterhändlern informiert worden. «Geäussert haben sich der Aussenminister und ein Beamter – und nicht der Gesamtbundesrat. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.» Das sei «Mumpitz» und «schlicht und einfach falsch», heisst es an höchsten Stellen in der Bundesverwaltung. «Der Bundesrat hat sehr wohl einen Grundsatzentscheid gefällt: Er beschloss, auf Basis der Option drei, des EuGH, die roten Linien für ein Verhandlungsmandat mit der EU.» In der Tat existiert ein vierseitiger, schriftlicher Beschluss der Regierung dazu.

Schlecht weg kommt hinter vorgehaltener Hand auch Efta-Gerichtspräsident Carl Baudenbacher. Er schreibe in eigener Sache, glaubt man in der Bundesverwaltung. Der EWR droht zu zerbröckeln. Norwegen diskutiert zurzeit, ob der EWR das richtige Instrument ist für das Land. In Island steht ein EU-Beitritt zur Diskussion. Lediglich Liechtenstein ist glücklich mit dem EWR.

Würde die Schweiz beim EWR andocken, hätte dies eine massive Aufwertung des Efta-Gerichtshofs zur Folge. Baudenbacher spreche somit sozusagen «pro domo», für sich selbst, kritisieren hohe Beamte.

Noch vor eineinhalb Jahren waren die Fronten zwischen der Schweiz und der EU in Sachen institutionellen Problemen total verhärtet. Die EU ging, wie ein hochrangiger Insider erzählt, von folgenschweren Vorgaben aus: Die Schweiz wird künftig behandelt wie ein EUMitgliedland. Und die Schweiz soll bei Streitigkeiten beim EWR und damit beim Efta-Gerichtshof andocken. Eine Lösung, die ganz im Sinne Baudenbachers gewesen wäre.

Aussenminister Didier Burkhalter und der Schweizer Verhandlungsdelegation um Staatssektretär Yves Rossier gelang es aber, der EU klarzumachen, dass die Schweiz wirtschaftlich ein deutlich grösseres Gewicht hat als die drei EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zusammen. Damit und mit den neuen Verhandlungsideen, welche Burkhalter präsentierte, setzte Tauwetter ein in der Beziehung.

Für den Bundesrat und die Experten in der Bundesverwaltung ist klar: Die EuGH-Lösung hat gegenüber dem Efta-Weg erhebliche Vorteile. Es handle sich um eine «sehr einfache Lösung», die Auslegung in Streitfragen orientiere sich mit dem EuGH am wichtigsten Organ in Sachen Europarecht, sie schaffe Rechtssicherheit. Drittstaaten wie im Efta-Fall seien nicht involviert, es gehe nur um das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.
Auch Staatsskretär Rossier verteidigte den EuGH-Weg gestern in der NZZ. «Wir können vom Efta-Gerichtshof verurteilt werden, die Europäische Union aber in keinem Fall», sagte er. Zudem sei die Rechtssprechung des EuGH für den Efta-Gerichtshof ausschlaggebend. Insider sagen gar, die Efta halte sich ihn ihren Urteilen «sklavisch» an den EuGH. Efta-Urteile wären für die Schweiz zudem verbindlich.

Experten der Bundesverwaltung gehen davon aus, dass Schweizer Errungenschaften in den bilateralen Verträgen wie die Ventilklausel, die flankierenden Massnahmen oder die Acht-Tage-Regelung vom EuGH gar nicht angefochten werden können. Weil sie Bestandteil des Staatsvertrags sind, nicht aber des acquis communautaire aller EU-Mitgliedstaaten. Der Staatsvertrag als solcher sei für den Europäische Gerichtshof tabu. Eine Interpretation, die Bern allerdings Brüssel noch klarmachen muss.

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