EDA: Hilferuf an VBS wegen Irans Parlamentschef

Gesuch aus dem Departement Calmy-Rey für Auftanken von iranischem Flugzeug — Bern beherbergt 1300 Parlamentarier aus 130 Ländern.

Die Liste umfasst hochkarätige Namen. Etwa jenen von Ali Laridschani, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, heute Irans Parlamentspräsident. Oder jenen von Meira Kumar, der ersten Parlamentspräsidentin in der Geschichte Indiens. Oder jenen von Nobert Lammert, Bundestagspräsident Deutschlands.

Laridschani, Kumar und Lammert werden am 16. Oktober wie 1300 weitere Parlamentarier aus 130 Ländern am Flughafen Kloten eintreffen und dort von Mitarbeitern der Parlamentsdienste auf den Zug nach Bern begleitet. Dort tagen sie an der 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU). Damit organisiert das Schweizer Parlament zum vierten Mal eine IPU-Versammlung.

Die weltweite Vernetzung in Bern hat zur Folge, dass in der Hauptstadt Probleme gelöst werden müssen, die sonst nur an anderen Ecken der Welt ein Thema sind. So versuchen die Parlamentsdienste seit einem halben Jahr, Kerosin für das iranische Flugzeug mit Ali Laridschani aufzutreiben. Wegen der internationalen Iran-Sanktionen will niemand in der Schweiz das Flugzeug für den Rückflug auftanken. Inzwischen hat Micheline Calmy-Reys EDA ein Gesuch an Ueli Maurers VBS gestellt, mit der Bitte um Kerosin. Lehnt Maurer ab, muss das Flugzeug in einem Nachbarland aufgetankt werden.

Die 1300 Parlamentarier aus aller Welt füllen sämtliche 3- bis 5-Sterne-Hotels von Bern bis Interlaken. Das Konferenzzentrum musste in der BEA Expo eigens aufgebaut werden, da Bern über kein entsprechendes Zentrum verfügt. Ein wesentlicher Teil der 5 Millionen Franken, die der Anlass kostet, wurde dafür aufgewendet.

Von einem «Ereignis von historischer Bedeutung» spricht Claudio Fischer, Bereichsleiter Internationales der Parlamentsdienste. Das sei eine der grössten Veranstaltungen, welche das Schweizer Parlament je organisiert habe. «Diese Versammlung bietet eine hervorragende Gelegenheit für unser Land, die guten Kontakte zu unseren Partnern zu pflegen.» Von einer «tollen Gelegenheit«, mit Parlamentariern aus der ganzen Welt an Themen zu arbeiten, spricht auch SP-Nationalrätin Doris Stump (AG), die Präsidentin der siebenköpfigen Schweizer Delegation. Die Schweiz wolle sich «erkenntlich zeigen» und die Jubiläums-Versammlung auf «besondere Art feiern».

Die IPU war 1889 als eine der ersten internationalen politischen Organisationen gründet worden. Heute hat sie ihren Sitz in Genf, ist sie eine Weltorganisation mit 155 Mitgliedstaaten. Sie befasst sich mit Menschenrechten, Frieden, Demokratie, Bildung und anderem. «Ziel ist», sagt Stump, «dass die IPU als parlamentarische Dimension der Regierungsorganisation Uno aufgebaut wird.»

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