Die geheime Gruppe von Unternehmern, die eine personelle Erneuerung beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse anstrebt, ist inzwischen von fünf auf neun Personen angewachsen. Das bestätigt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, der für die Unternehmer spricht. Diese wollen vorläufig anonym bleiben, weshalb sie am Donnerstag heimlich im Tessin tagten.

Im Fokus der Gespräche standen Organisation und inhaltliche Ausrichtung von Economiesuisse. Die Unternehmer, selbst Mitglieder von Economiesuisse, möchten die Struktur des Dachverbands ändern. «Economiesuisse soll wieder in eine Wirtschaftsförderung und einen Vorort aufgeteilt werden», fasst Giezendanner die Vorstellungen der Gruppe zusammen. Die Wirtschaftsförderung soll für eine professionelle Kampagnenarbeit zuständig sein und der Vorort die grossen Wirtschaftslinien vorgeben.

Der Unternehmerklub plädiert dafür, jene Fusion rückgängig zu machen, die ausgerechnet SVP-Doyen Christoph Blocher Ende der 1990er-Jahre vorangetrieben hatte. Es müsse nicht zwingend eine Fusion sein, hatte er 1999 im «SonntagsBlick» gesagt. Wichtig sei das Ziel: «Bessere Schlagkraft, Interessen der Wirtschaft besser vertreten, bessere Ordnungspolitik.» 2000 fusionierten Vorort und Wirtschaftsförderung zu Economiesuisse.

«Das ist mir egal», sagt Giezendanner, auf Blochers Rolle bei der Fusion 2000 angesprochen. «Die Fusion war ein grosser Fehler. Und man darf ja auch gescheiter werden.» Mit einer neuen Struktur beim Wirtschaftsdachverband ginge automatisch ein personeller Neubeginn einher, glaubt man im Geheimklub. Die Tage von Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl wären damit gezählt.

Verband ist nicht überrascht
In der SVP begrüsst man die Bemühungen der Unternehmer-Gruppe. «Es muss sich entscheiden, ob Economiesuisse weiterhin wie beim Verfassungsbruch und der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der FDP und der SP paktieren will», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. «Oder ob sie mit der SVP den Volkswillen umzusetzen hilft.»

Bei Economiesuisse ist man nicht überrascht über das strukturelle Anliegen der Unternehmer. «Diese Diskussion fand in den letzten sechs Jahren schon zweimal statt», sagt Präsident Karrer. Beide Modelle hätten Vor- und Nachteile. «Nach einer Gesamtevaluation vor zwei Jahren haben wir Kommunikation und Kampagnen intern separiert, was sich bewährt hat.»

Der Unternehmerklub tauschte sich auch über die inhaltliche Ausrichtung von Economiesuisse aus. Thema war vor allem die Energiestrategie. Mitte März wird der Vorstandsausschuss von Economiesuisse seine Haltung in Sachen Energiestrategie diskutieren. «Die Geschäftsstelle stellt dem Vorstandsausschuss einen Antrag, der dann dem Vorstand einen Antrag stellt», bestätigt Karrer. Bereits Nein gesagt zur Energiestrategie haben die Economiesuisse-Mitgliederverbände Swissmem, Scienceindustries und Baumeisterverband. Unklar ist, wie die FDP an ihrer DV vom 4. März entscheiden wird.

Karrer selbst hat den Kontakt zu SVP-Nationalrat Giezendanner gesucht. «Wie immer, wenn Kritik laut wird», sagt Karrer. «Leider war er noch zu keinem Gespräch bereit.» Wenig erfreut zeigt sich Swissmem-Präsident Hans Hess. Natürlich habe Economiesuisse eine wichtige Abstimmung verloren, wie Bundesrat, Parlament, Kantone. Das sei aber kein Anlass für personelle Konsequenzen bei Economiesuisse. «Es ist relativ schlechter Stil, bei so wichtigen Forderungen eine geheimbündlerische Gruppe zu bilden», sagt Hess. «Die Gruppe sollte ihre Anliegen mit offenem Visier transparent machen, damit wir eine Lösung finden können.»

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