Die Forderung von CVP-Präsident Christophe Darbellay, Asylbewerber präventiv mit DNA-Proben kriminaltechnisch zu erfassen, stösst auf heftige Kritik. «Was ist das Nächste? DNA-Tests für alle Männer zwischen 16 und 40 Jahren, weil diese Bevölkerungsgruppe überdurchschnittlich oft zu Gewalttaten neigt?», fragt Grünliberalen-Chef Martin Bäumle rhetorisch – um dann sehr deutlich zu werden: «Wenn Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft präventiv in den Grundrechten beschnitten werden sollen, ist für mich das Ende der Fahnenstange erreicht. Diesem Geist entsprang auch der Judenstempel im Zweiten Weltkrieg.»

Unter schweren Beschuss gerät Darbellay für seinen Vorstoss auch in den eigenen Reihen. CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz sagt: «Bestimmte Asylbewerber auf Vorrat kriminalisieren zu wollen, ist eine politische Entgleisung sondergleichen und entspricht nicht den Werten, die von der CVP vertreten werden.» CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller ging bereits gestern Samstag im «Blick» auf Distanz: «Aus meiner Sicht ist es ausgeschlossen, DNA-Tests bei einzelnen Nationalitäten oder Volksgruppen durchzuführen.»

Vergangenen Donnerstag hatte der Nationalrat mit 92 zu 85 Stimmen völlig überraschend Darbellays Motion angenommen, die im Namen der Kriminalitätsbekämpfung DNA-Tests für «gewisse Asylbewerber» verlangt. Im Visier hat der CVP-Chef damit Asylbewerber aus Nordafrika, die für die steigenden Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht werden. DNA-Tests seien kostengünstig und würden es erlauben, Asylbewerber im Falle von Vergehen einfach zu identifizieren, begründete Darbellay in einem «Newsnet»-Interview seine umstrittene Forderung: «Ich empfehle einen risikobasierten Test. Anhand gewisser Parameter wie Geschlecht, Alter, Einkommen oder Zivilstand.» Im gleichen Interview setzte Darbellay noch einen obendrauf, in dem er die Bedenken des Bundesrats über seine Vorlage mit den Worten konterte: «Dass der Bundesrat Grundrechte über unsere Sicherheit stellt, finde ich falsch.»

«Es ist bedenklich, wenn ein Parteipräsident, der sich auf christliche Werte beruft, eine solche Forderung lanciert und auch noch öffentlich die Grundrechte relativiert», sagt GLP-Chef Martin Bäumle. «Mich erschreckt das fehlende Verständnis für die Grundrechte, das Christophe Darbellay offenbart», findet auch SP-Chef Christian Levrat: «Wenn er sagt, dass Sicherheitsüberlegungen über die Grundrechte gestellt werden sollen, hat er nicht verstanden, dass die Freisinnigen im 19. Jahrhundert die bürgerlichen Grundrechte erfunden haben, um die Macht des Staates zu begrenzen und Individuen vor willkürlichen Eingriffen zu schützen. Die Grundrechte sind dazu da, um den Sicherheitswahn auf Kosten der Freiheit zu begrenzen.»

Dass Darbellays Vorstoss, der vom eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür als «völlig unverhältnismässig» und als «Verletzung der Rechtsgleichheit» kritisiert wird, im Nationalrat trotz einstimmiger Ablehnung von SP, Grünen und Grünliberalen eine Mehrheit gefunden hat, ist nicht zuletzt auf fünf Ja-Stimmen und acht Enthaltungen von FDP-Parlamentariern zurückzuführen. Die SVP stimmte geschlossen dafür, die BDP mehrheitlich, bei der CVP drückten von 25 Nationalrätinnen und Nationalräten nur gerade drei die Nein-Taste – darunter Lucrezia Meier-Schatz.

«Ich stelle fest, dass sich nicht mehr nur die SVP, sondern zunehmend auch die bürgerlichen Mitteparteien vom aufklärerischen Auftrag der Politik verabschieden und anstatt die Grundwerte zu verteidigen dem Volk nach dem Mund reden», sagt sie. Heute würden mit Toni Brunner, Philipp Müller und Christophe Darbellay gleich drei bürgerliche Parteipräsidenten «mit grenzenlosem Populismus um die Gunst der Wähler» buhlen: «Diese Entwicklung ist beunruhigend und zeigt sich auch daran, dass immer mehr politische Forderungen auf Verfassungsänderungen abzielen, die eindeutig Grundwerte der Bundesverfassung zur Disposition stellen.»

SP-Chef Christian Levrat sagt: «Im rechten politischen Spektrum gibt es keine Kräfte mehr, die populistischen Versuchungen widerstehen. Langfristig könnte dieser populistische Wettbewerb zwischen den bürgerlichen Parteien sehr gefährlich werden.»

Auch GLP-Präsident Martin Bäumle warnt, dass der «Grundsatz der Verhältnismässigkeit» und die «liberal geprägten Grundwerte der Schweiz» in Politik und Gesellschaft zunehmend dem Populismus zum Opfer fallen: «Beispiele sind angenommene Initiativen wie die lebenslange Verwahrung von Sexualstraftätern oder die Abzocker-Initiative, das kürzlich vom Nationalrat gutgeheissene lebenslange Berufsverbot für Pädophile und jetzt die DNA-Tests für willkürlich ausgewählte Asylbewerber, aber auch der automatische Austausch von Bankdaten – in all diesen Fällen entfernen wir uns immer mehr vom Prinzip des Vertrauens in die Menschen. Gesetze werden auf Extreme ausgerichtet, die Gesetzgeber gehen prinzipiell davon aus, dass Menschen sich nicht an Regeln halten. Dieser Populismus im Namen von Sicherheit und Ordnung nimmt langsam, aber sicher gefährliche Züge an.»

«75 Prozent der Rückmeldungen waren positiv», kontert Darbellay die Fundamentalkritik an seinem Asyl-Vorstoss. «DNA-Tests sind ein Eingriff in die Privatsphäre, aber angesichts der Probleme im Sicherheits- und Asylbereich verhältnismässig.» Heute würden allen Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen – die DNA-Entnahme für erkennungsdienstliche Zwecke sei keine wesentliche Verschärfung: «Unverhältnismässig wäre es, auch Frauen, Kindern und Alten DNA zu entnehmen, die in Sachen Kriminalität nicht zur Risikogruppe gehören.»

Genau diesem SVP-Vorstoss hat Darbellay im Nationalrat allerdings auch zugestimmt – er wurde jedoch abgelehnt.

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