Von Patrik Müller und Manuel Bühlmann

Frau Regierungsrätin, die Zahl der Asylgesuche hat zugenommen, die Unterkünfte in den Kantonen reichen nicht aus – auch im Aargau fehlen 300 Plätze. Was läuft falsch?
Susanne Hochuli: Gesamtschweizerisch ist man davon ausgegangen, dass nicht mehr so viele Asylbewerber kommen werden, darum baute man die Strukturen ab. Jetzt, wo die Zahl der Gesuche ansteigt, ist es sehr schwierig, kurzfristig neue Plätze zu finden. Fast überall gibt es Widerstand, wenn eine Unterkunft geplant wird. Nicht nur im Kanton Aargau.

Irgendwo müssen die Asylbewerber unterkommen. Was tun Sie?
Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch mit Klein- und Kleinstunterkünften. Abhilfe soll dann unser neues Konzept schaffen, das der Grosse Rat berät: In Zukunft möchten wir im Aargau wenige Grossunterkünfte statt wie heute viele kleine Unterkünfte betreiben. Die grossen sind besser zu führen, sowohl was die Wirtschaftlichkeit als auch was die Betreuung betrifft.

Sie haben letztes Jahr Schlagzeilen gemacht, weil Sie selbst eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen haben. Führte dies dazu, dass inzwischen viele Aargauer solche Angebote machen?
Die Leute, die bei mir sind, haben eine eigene Wohnung, die ich vermietet habe. Solche Angebote von Privaten haben wir nicht selten. Man darf das aber nicht mit dem verwechseln, was sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe wünscht: Dass Private Flüchtlinge in den eigenen vier Wänden aufnehmen.

Von Bettwil bis Aarburg: Warum tut sich ausgerechnet der Aargau so schwer mit Asylsuchenden?
Proteste gegen Unterkünfte gibt es auch in anderen Kantonen. Mir scheint aber, dass im Aargau die politische Kultur rauer ist als anderswo. In der Debatte sind Worte salonfähig geworden, die vor einigen Jahren noch tabu waren. Diese Verrohung bleibt nicht ohne Folgen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete das Protest-Grillieren in Aarburg als «beschämend». Sehen Sie das auch so?
Ich verstehe den Aarburger Gemeinderat mit seinen Sorgen und Nöten. Diese haben allerdings wenig mit den dortigen Asylsuchenden zu tun, denn die Kosten tragen der Bund und der Kanton. Was die Art und Weise des Protests betrifft, sage ich: Jeder und jede muss selber verantworten können, was er oder sie tut.

Für finanzschwache Gemeinden sind die Asylsuchenden eine finanzielle Belastung.
Asylsuchende in kantonalen Unterkünften, die im Verfahren sind, haben mit den Gemeindefinanzen nichts zu tun. Auch wer vorläufig aufgenommen ist, hat eine Zeit lang Unterstützung vom Bund. Das wird immer wieder falsch dargestellt.


Gerade Gemeinden mit billigen Wohnungen müssen am Ende aber viele Lasten tragen. Das zeigt sich auch in Riniken, wo die Gemeinde dazu aufruft, keine Wohnungen an Sozialhilfeempfänger zu vermieten, weil sie sich diese nicht mehr leisten kann.
Vergessen wir nicht, dass wir einen kantonalen Finanzausgleich haben. Wir brauchen die Solidarität zwischen den Gemeinden. Was passiert, wenn alle Gemeinden sagen würden: Wir wollen keine günstigen Wohnungen mehr, weil wir sonst Sozialhilfebezüger anziehen? Und wo hört das auf? Man könnte ja auch auf die Idee kommen, zu verhindern, dass ältere Leute zuziehen – denn diese verursachen später über die Pflegefinanzierung überdurchschnittlich hohe Kosten. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Das ist eine Politik der Ausgrenzung, die nicht sein darf.

Wie erklären Sie sich diese Tendenz?
Ich sehe auch hier den verhärteten politischen Ton in unserem Kanton: Es wird zunehmend akzeptiert, dass Gruppen von Menschen ausgegrenzt werden. Forderungen wie: «Die wollen wir nicht!» sind normal geworden. Dagegen sollten wir Widerstand leisten und den Anstand nicht vergessen.

Machen Sie die SVP für diesen Ton verantwortlich?
Es gibt in der SVP Aussagen von Exponenten, die nicht unwidersprochen bleiben dürften. Harte Debatten finde ich gut und spannend, und viele Jahre lang haben sie den Grossen Rat bereichert. Sie hatten immer ein gewisses Niveau. Heute fehlt das zunehmend, stattdessen kommt ein verächtlicher Ton in die Diskussionen. Daran gewöhnt man sich anscheinend. Und die Nachahmer sind nicht weit.

Ist es nicht die SVP, die wichtige Probleme beim Namen nennt – gerade im Asylwesen: Sie sagt, man würde den Flüchtlingen besser vor Ort helfen, statt sie in die Schweiz zu locken?
Wir locken keine Flüchtlinge an, sondern wir müssen Strukturen zur Verfügung stellen für jene Menschen, die in die Schweiz fliehen. Sicher ist die Hilfe vor Ort am wirksamsten. Die Schweiz setzt sich schon jetzt dafür ein. Dennoch wird man nicht verhindern können, dass Flüchtlinge zu uns kommen. Zudem bin ich mir auch nicht sicher, ob die SVP wirklich bereit wäre, mehr Mittel für die Hilfe vor Ort zu bewilligen.

Die Schweiz nimmt mit 24 000 Flüchtlingen im Jahr prozentual mehr Menschen auf als Deutschland oder Frankreich. Müssten wir nicht strenger sein?
Unser Asylgesetz wurde mehrfach verschärft und ich halte es für richtig: Wir nehmen nur jene Personen mit Flüchtlingsstatus auf und schicken die anderen wieder in ihre Herkunftsländer zurück. Dahinter stehe ich. Das System aber noch weiter zu verschärfen, wie dies gewisse Parteien fordern, hat einen zynischen Aspekt. Können nur noch diejenigen kommen, die per Flugzeug in die Schweiz reisen, kann man geradeso gut sagen, man will überhaupt keine Asylsuchenden mehr. Denn die grosse Mehrheit kann sich kein Flugticket leisten.

Sie stehen immer wieder im Kreuzfeuer der SVP, man erlebt Sie trotzdem meist fröhlich. Stecken Sie die Angriffe einfach so weg?
Ich weiss, dass ich als Regierungsrätin eine gewisse Rolle innehabe. Die Kritik daran nehme ich ernst, aber sie trifft mich nicht im Innersten. Wichtig ist, dass man sich selber immer wieder daran erinnert: Es gibt ein Leben neben und eines nach der Politik. Würde ich mich nur über das Amt definieren, würde es schwierig und schmerzhaft.

Sie sind in der zweiten Amtsperiode als Regierungsrätin und erst 48. Wann zieht es Sie nach Bern?
Ich bin nicht der Typ Mensch, der grosse Zukunftspläne schmiedet und den nächsten Karriereschritt plant. In die Politik stieg ich erst vor zehn Jahren ein, und im Regierungsrat bin ich von der politischen Erfahrung her die Zweitjüngste. Es ist so: Ich bin extrem gern Regierungsrätin und alles andere als amtsmüde.

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