Eben sass hier noch ein Lobbyist, der ihm zum Abschied eine Jazz-CD aufschwatzte. Draussen im Vorzimmer wartet bereits ein Bischof der syrischen Christen mit sechs Begleitern. Sie alle wollen eine Audienz bei Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Als einer der ersten hohen EU-Vertreter besuchte Brok nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative die Schweiz. Man habe die gute Absicht, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen, sagte Brok damals nach einem Treffen mit Parlamentariern in Bern. Nicht wenige feierten den deutschen CDU-Politiker deshalb wie einen Heilsbringer. Über die Personenfreizügigkeit lasse sich mit der EU eben doch diskutieren, sagte SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Da gibt es durchaus Spielraum.» Das war im April.

Heute sitzt Brok auf einer Couch in seinem Brüsseler Büro, in der rechten Hand eine Zigarre, in der linken einen Stoss Papiere. Er klingt anders als noch in Bern. Im Sommer hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in einem Schreiben an den Bundesrat festgehalten, dass die EU die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln wolle. Wie soll es jetzt weitergehen, Herr Brok? Geht die EU das Risiko ein, dass es wegen der Personenfreizügigkeit zum Totalabbruch der bilateralen Verträge kommt? «Den Karren fahrt ihr selber an die Wand», sagt er, nun ein wenig genervt. «Wir können mit der Lage besser leben als ihr.»

Brok sieht nicht, was das Problem der Schweiz mit dem freien Personenverkehr sein soll. Zählt es denn nichts, dass die Schweiz jährlich eine grössere Pro-Kopf-Einwanderung hat als praktisch alle EU-Staaten? «Aber das sind doch keine armen Negers, die da zu euch kommen», sagt er, «das sind gut ausgebildete Leute, die eure Wirtschaft braucht.» Nein, bei der Personenfreizügigkeit könnten keine Abstriche gemacht werden.

Warum, fragt Brok jetzt zurück, spreche man in der Schweiz nicht endlich über ein neues Gesamtpaket, das alle offenen Fragen verknüpfe. «Stellt die Personenfreizügigkeit noch einmal zur Debatte, damit die Schweizer eine Alternative haben. Dann werden wir sehen, ob sie nicht aus übergeordnetem Interesse anders entscheiden.» Dasselbe will Brok auch bei seinem nächsten Besuch sagen. Im Oktober tritt er in der Schweiz als Redner auf, am Rand wird er sich mit einer Bundesrätin treffen, «der Name beginnt mit L», sagt er und überlegt, «Leuthard, genau».

Acht Monate sind vergangen, seit die Schweizer die Zuwanderungsinitiative angenommen haben. In Bern beschliesst der Bundesrat demnächst ein Mandat, um über Anpassungen der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Er stützt sich dabei auf den Halbsatz, den Ashton an ihre briefliche Absage vom Juli hängte. Über technische Probleme bei der Umsetzung des bestehenden Abkommens lasse sich sprechen, heisst es da. «Die EU will nicht nicht diskutieren», schloss daraus Bundespräsident Didier Burkhalter.

Sicher nicht gemeint ist mit dem Halbsatz allerdings die Einführung von Kontingenten, Quoten oder Ventilklauseln. Selbst dann nicht, wenn sie so ausgeklügelt daherkommen wie der Vorschlag des früheren Staatssekretärs Michael Ambühl, der eine mathematische Formel entwickelt hat, von der er glaubt, dass sie dem Geist Brüssels entspreche. Seine Idee hat man auch beim Auswärtigen Dienst der EU registriert, doch ernst nimmt man sie nicht. Eine Begrenzung sei eine Begrenzung.

Dass die orthodoxe EU-Kommission der Schweiz nicht die Hand reicht, um über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, ist keine Überraschung. Doch auch die Vertreter im wichtiger gewordenen EU-Parlament sind in dieser Frage zu keinen Abstrichen bereit. An einem tiefen Klubtisch in der Members’ Bar des Parlaments sitzt Paul Rübig, Mitglied der Delegation, die sich um die Beziehungen zur Schweiz kümmert. Der Österreicher gilt als einer der grössten Schweiz-Versteher in Brüssel. Hinter den Kulissen setzte er sich stark dafür ein, dass die Schweiz weiter am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 mitarbeiten kann.

Wenn die Schweiz die Verfassungsbestimmung vom 9. Februar umsetzen wolle, sagt Rübig, müsse sie anderswo ansetzen – bei der Innenpolitik. «Die Schweiz könnte sich nun anschauen, wie die EU-Staaten ihre Probleme mit der Migration lösen, und sich für ein EU-kompatibles Modell entscheiden.» Sie könnte zum Beispiel den Bezug von Sozialhilfe durch Einwanderer strikter handhaben, wie das manche EU-Staaten tun. Es gebe durchaus «Begleitmassnahmen», die das Prinzip der Freizügigkeit nicht infrage stellten.

Doch was tun, wenn es genau darum geht? «Das Ziel sollte sein, dass die Schweizer Politik bald eine neue Volksabstimmung mit der Lösung des Problems präsentiert», sagt der ÖVP-Mann. «Bis jetzt haben die Schweizer ja nur über ein Problem abgestimmt, nicht aber über einen Lösungsvorschlag.» Mit einer neuen Abstimmung lasse sich der Entscheid vom 9. Februar, der zum Vertragsbruch führe, ja vielleicht «reparieren».

Nicht viel anders klingt es bei den Briten. Auch Kay Swinburne ist Mitglied der Schweiz-Delegation des EU-Parlaments. In ihrem Büro im Willy-Brandt-Gebäude steht eine Foto, die sie mit einem Bernhardiner in den Alpen zeigt. Die Konservative aus Wales glaubt, dass es möglich sein müsste, «eine technische Lösung» für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu finden. «Ein Kompromiss sollte im Interesse der EU sein.» Das Problem sei das Umfeld: «Es geht nicht nur um die Schweiz. Wenn die EU bei der Personenfreizügigkeit Zugeständnisse macht, öffnet sie eine Büchse der Pandora.»

Bleiben die neuen EU-Parlamentarier, die Abgeordneten der europakritischen Parteien, die in den Wahlen vom Mai Sitzgewinne verbuchten. Einer von ihnen wird wohl bald die Schweiz-Delegation präsidieren: Morten Messerschmidt, ein 33-jähriger Star der dänischen Rechten. Doch nicht einmal auf die Nationalisten ist Verlass. Bei einem Besuch in Brüssel wurde Yves Rossier, Staatssekretär des Schweizer Aussendepartements, von Vertretern des französischen Front National angesprochen – aber sie klopften ihm nicht etwa auf die Schulter, sondern beklagten sich über die drohende Diskriminierung französischer Grenzgänger.

Immer wieder machten es sich die Schweizer Diplomaten in der Vergangenheit zunutze, dass die EU kein homogenes Gebilde ist. Ihre Regierung, die Kommission, verfolgt oft andere Ziele als die Mitgliedsländer, in denen wiederum einzelne Regionen – wie Baden-Württemberg in Deutschland – ein besonderes Interesse an der Schweiz haben. Schon oft verliess sich die Schweiz darauf, dass sich diese Verteidigung mit der Zeit ausspielen lässt. Doch in der Frage nach der Personenfreizügigkeit zeigen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten gegenüber der Schweiz einig wie selten – das gilt selbst für die Nachbarländer.

Die Annahme, die Schweiz habe immer noch genügend Verbündete, die ihr in dieser Frage zur Hilfe eilten, ist das erste grosse Missverständnis der Debatte in der Schweiz. Das zweite Missverständnis heisst: Die Personenfreizügigkeit ist längst nicht mehr nur in der Schweiz ein Problem, sondern in der ganzen EU umstritten. Es stimmt zwar, dass in der EU eine rege Debatte über die Personenfreizügigkeit begonnen hat. Ihren Ausgang nahm sie mit einem Brief der Innenminister von Grossbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich an die EU-Kommission im Sommer 2013. Allerdings geht es dabei fast ausschliesslich um «Sozialtourismus» und «Armutsmigration» – also die Einwanderung in die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten.

Der Kern der Personenfreizügigkeit, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt eines anderen Landes, ist als Prinzip in der EU unbestritten. Das gilt nicht nur für die Politiker, sondern auch für die Bevölkerung. In einer Eurobarometer-Umfrage gaben 2013 zwei Drittel der EU-Bürger an, dass die Freizügigkeit wirtschaftliche Vorteile für ihr Land habe. 56 Prozent hielten die Freizügigkeit für die positivste Errungenschaft der EU.

Bleibt die Frage, wie es angesichts der festgefahrenen Situation weitergeht. In anderen Bereichen laufen die Gespräche zwischen Bern und Brüssel in hohem Tempo weiter. Sechs Verhandlungsrunden zu den institutionellen Fragen nach der Rechtsauslegung sind bereits zu-rückgelegt, ein Abschluss auf technischer Ebene scheint in diesem Jahr immer noch möglich. Doch weil die EU alles von einer politischen Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit abhängig macht, herrscht auch im Bundesrat keine Klarheit über das weitere Vorgehen.

Klar ist nur: eine Lösung ist auch acht Monate nach der Zäsur vom 9. Februar nicht erkennbar. «Man sieht uns wie den Hamster, den man nun erst einmal im Rad laufen lässt», sagt ein Schweizer Lobbyist in seinem Büro unweit des Europaviertels. «Die Haltung der EU ist: Wir Schweizer haben das Problem geschaffen, also sollen wir es auch selber lösen.»

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