Für die meisten Unternehmer im Parlament hätte die Annahme der 1:12-Initiative keine Konsequenzen: Die überwiegende Mehrheit erfüllt heute schon freiwillig die Vorgabe der Jungsozialisten. Das zeigt eine Umfrage der «Schweiz am Sonntag» bei zwanzig National- und Ständeräten, die entweder als Unternehmer selbst eine Firma führen oder als Verwaltungsratspräsident die Lohnpolitik massgeblich mitbestimmen können.

Bei den kleineren und mittleren Familienunternehmen variiert das Lohnverhältnis zwischen 1:3 und 1:6. «Für die KMU stellt die Initiative kaum ein Problem dar», sagt Josias F. Gasser (GLP/GR), der in seiner Bau-Gruppe mit total rund 310 Mitarbeitern Lohnverhältnisse zwischen 1:3 und 1:5 hat, je nach Grösse und Tätigkeitsfeld.

Markanter sind die Lohndifferenzen bei den grösseren Firmen. Die Tessiner Kantonalbank, die von Fulvio Pelli (FDP/TI) präsidiert wird, liegt mit 1:10 nah an der Grenze. Urs Gasche (BDP/BE) reizt als Präsident des Stromkonzerns BKW für seinen Konzernchef den Spielraum maximal aus.

Nur drei Politiker brechen den Grundsatz, wonach innerhalb ein- und derselben Firma der bestbezahlte Mitarbeiter in einem Monat nicht mehr verdienen sollte als der Schlechtbezahlteste in einem Jahr: die beiden Unternehmer Ruedi Noser (FDP/ZH) und This Jenny (SVP/GL) sowie Konrad Graber (CVP/LU), der als Emmi-Präsident ein Lohnband von 1:22 absegnet.

Noser begründet das grössere Lohnband zum einen mit den Auslandstandorten seiner IT-Gruppe. «Wir haben Mitarbeiter in Malaysia, die verdienen entsprechend den Lebenskosten dort viel weniger.» Zum anderen verweist er wie Bauunternehmer Jenny auf die hohen Vermögenssteuern, welche sie als Firmeneigentümer zu entrichten haben. «Die 1:12-Initiative ist in Tat und Wahrheit eine 1:5-Initiative», betont Ruedi Noser. Nachdem der Firmenbesitzer Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt habe, bleibe ihm weniger als die Hälfte übrig.

Ein Argument, das bei der börsenkotierten Emmi nicht zieht. Dennoch verteidigt Graber die Entschädigung von rund 1,34 Millionen Franken für seinen Konzernchef Urs Riedener. «Angesichts der guten Umsatz- und Gewinnzahlen sowie der Kursentwicklung der Emmi-Aktie liegt das im vernünftigen Bereich.» Aber auch für Graber gibt es beim Lohn eine «Schallgrenze»: Was über 3 Millionen liege, sollte als Gewinnverwendung behandelt und dementsprechend auch besteuert werden.

Die kleinsten Lohnscheren gibt es mit 1:1,7 und 1:1,8 in den Unternehmen von Jacqueline Badran (ZH) und Eric Nussbaumer (BL). Die beiden Sozialdemokraten sind auch die einzigen Befragten, die sich hinter die 1:12-Initiative stellen. Alle anderen wollen nichts davon wissen. Auch diejenigen nicht, die davon gar nicht betroffen wären.

Als «langfristig orientierter KMUler» könne man eigentlich fast nicht gegen die Lohnobergrenze der 1:12-Initiative sein, sagt Jürg Grossen (GLP/BE). «Dennoch bin ich gegen diese populistische Initiative: Sie kann viel zu einfach umgangen werden und Anstand kann man nicht gesetzlich verordnen.» Wer sich bereichern wolle, finde leider immer einen Weg. «Die Initiative ist moralisch gesehen vielleicht richtig, aber populistisch und nicht durchdacht», sagt auch Peter Schilliger (FDP/LU), der rund 100 Personen beschäftigt. «Regulierungstechnisch ist sie sogar ein Blödsinn.»

Es sind drei Hauptargumente, welche die Gegner immer wieder nennen. Das erste: «Die Initiative hat zu viele Schlupflöcher», betont Hans Grunder (BDP/BE). In der Tat können Unternehmer sich zusätzlich zum Lohn auch Dividenden auszahlen. Bei Weinproduzent Jean-René Germanier (FDP/VS) kommen die oben drauf, bei Elektroplaner Grossen sind allfällige Dividendenzahlungen bereits eingerechnet. Es gibt auch Unternehmer, die prinzipiell keine Dividenden ausschütten: Bierbrauer Alois Gmür (CVP/SZ) zum Beispiel, aber auch Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP/AG). «Wir haben noch nie Dividenden aus der Firma herausgenommen», sagt Giezendanner. «Wir lassen das Geld im Geschäft.» Auch Badran betont, dass sie alle Gelder als Löhne auszahle. «Wir zahlen damit auch die vollen Sozialversicherungsbeiträge.»

Damit spricht die Sozialdemokratin das zweithäufigste Argument der Initiativgegner an: die Sorge um die AHV. «Wird die Lohnzahlung eingeschränkt, schrumpft die Lohnsumme – und damit sinken auch die Beiträge an die Sozialversicherungen», sagt Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG). Badran sieht das anders: «Die AHV leidet nicht unter der 1:12-Initiative: Die Lohnsumme bleibt ja gleich gross, sie wird einfach etwas gerechter verteilt.»

Das dritte Argument ist prinzipieller Natur. Alois Gmür warnt vor einer «Bevormundung des Unternehmers», Sylvia Flückiger-Bäni vor «Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit», und Ruedi Noser vor einem «Auseinanderdriften der Wirtschaft: Wir bauen Parallelwelten mit Parallelfirmen auf, in welche die tiefen Einkommen ausgelagert werden.» Damit gehe auch die Durchlässigkeit der Wirtschaft verloren. «Karrieren vom Lehrling zum Topmanager werden verunmöglicht.» Für Markus Hutter (FDP/ZH) wiederum soll «der Staat nicht in die Lohnpolitik eingreifen.»

Fazit: Die Unternehmer in der Politik halten zwar die 1:12-Vorgabe ein, wollen es aber freiwillig tun. So auch der Vater der Abzockerinitiative, Thomas Minder (parteilos/SH), der als Einziger der befragten Parlamentarier das Lohnverhältnis in seinem Betrieb nicht beziffern wollte. Filippo Lombardi (CVP/TI) geht sogar einen Schritt weiter und hat in seinem Medienunternehmen «als ungeschriebene Regel» ein fixes Lohnband eingeführt.

Bei der Frage nach einem nationalen Mindestlohn zeigt sich übrigens das gleiche Muster: Alle Befragten zahlen bereits heute mindesten 4000 Franken im Monat oder 48 000 Franken im Jahr für einen 100-Prozent-Job. Viele von ihnen zahlen sogar deutlich mehr. Die Initiative der Gewerkschaften hingegen, die genau das fordert, lehnen sie ebenso deutlich ab, wie die 1:12-Vorlage.

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