Herr Müller, SVP-Präsident Toni Brunner erklärte den bürgerlichen Schulterschluss zur Makulatur. Weil die FDP nur an sich denke. Tut sie das?
Philipp Müller: Da muss ich die Gegenfrage stellen: An wen denkt die SVP, wenn sie solche Dinge erzählt?

Die SVP habe versucht, FDP und CVP «auf den Pfad der Tugend» zurückzubringen, sagte Brunner. Es sei ihr aber nicht gelungen.
Das Problem ist: Toni Brunner glaubt, er allein definiere den Pfad der Tugend. Und er glaubt, dass alles, was neben diesem SVP-Pfad liegt, tugendfrei ist. Entscheidend ist doch, was im Pakt der bürgerlichen Übereinstimmung zwischen CVP, FDP und SVP steht und was wir bereits erreicht haben.

Brunner sagte, die SVP müsse ihren eigenen Weg gehen.
Es ist legitim, wenn die SVP das will.

Wurden FDP und CVP mit dem Schulterschluss über den Tisch gezogen?
Keineswegs.

Sind Sie sicher? Medien spekulieren über ein doppeltes Spiel der SVP. Sie sei den Pakt eingegangen, um später FDP und CVP als nicht bürgerliche Parteien desavouieren zu können.
Es mag sein, dass eine Strategie dahinter steckt.

Hat die SVP, vielleicht angewiesen von Christoph Blocher persönlich, ihre Strategie geändert? Hin zu: Nur die SVP rettet die Schweiz?
Das weiss ich nicht. Wer aber fahrlässig verkündet, die Übereinkunft sei beendet, schadet dem Standort Schweiz und gefährdet schliesslich Arbeitsplätze. Zudem wäre eine solche Strategie nicht sehr geschickt. Der bürgerliche Schulterschluss, den die SVP immer wieder beschwört, wird damit erst recht unterlaufen.

Geht es vielleicht genau darum?
Dann müsste ich ja direkt inhaltlich antworten und fragen: Wo hat die SVP gesündigt in der Vereinbarung?

Wo tat sie es?
Die SVP sorgte in der Landwirtschaft dafür, dass 57 Millionen weniger gekürzt werden mussten. Zudem wollte SVP-Ständerat Peter Föhn die Ausgaben bei Jugend und Sport um 17 Millionen erhöhen. Bei der Verzinsung der IV butterte die SVP noch 135 Millionen dazu. Alle drei Parteien haben den Grundsatz, die Ausgaben auf dem Stand von 2014 zu plafonieren, heftig verletzt. Eine Schuldzuweisung macht deshalb keinen Sinn.

Weshalb macht es die SVP?
Mir scheint dieses Interview von Toni Brunner etwas misslungen. Vielleicht geht es nur um Wahlkampf. Wir jedenfalls halten am Schulterschluss fest, denn wir kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Sie glauben, er sei nicht gescheitert?
Schauen Sie sich doch an, was wir bereits erreicht haben. Wir wissen, dass die Bundesfinanzen aus dem Ruder laufen. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 13. Februar 2015 war es die FDP, die kritisierte, dass bei der Finanzplanung bis 2018 ein jährliches Wachstum von 2,6 Prozent vorgesehen war. Und das bei einem durchschnittlichen Einnahmenwachstum von 3,5 Prozent. Eveline Widmer-Schlumpf hat in der Folge die Finanzplanung überarbeitet.

Sehr weitgehend.
Vorgesehen ist, dass das Budget 2016 um 3,9 Milliarden auf das Budget von 2015 mit 67 Milliarden Ausgaben gekürzt wird. Natürlich lagen die Ausgaben 2014 mit 64 Milliarden noch tiefer. Aber der Druck der drei bürgerlichen Parteien hat einiges bewirkt. Auch bei der Kapitalgewinnsteuer, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform als neue Steuer beantragt worden ist.

Sie ist vom Tisch?
Genau. Zudem gibt es viele weitere Punkte, die in allen drei Fraktionen unbestritten sind. Überregulierungen zum Beispiel. Oder Regulierungen bei den Finanzvorlagen, die strenger sind als der internationale Standard. Die Absprachen bei der Unternehmenssteuerreform III. Ich bedaure es sehr, wenn die SVP dies jetzt alles fallenlassen will. Das darf nicht sein.

Wenn Sie ehrlich sind, ist der Schulterschluss sogar in der FDP selbst gescheitert.
Sie sprechen wahrscheinlich die Kulturbotschaft an, mit der ein Teil der FDP mithalf, Subventionen zu erhöhen.

Eher die Aussage Ihres Weggefährten Kurt Fluri, dass der Schulterschluss «Schall und Rauch» sei.
Ich schätze Kurt Fluri sehr. Aber in diesem Punkt ist das seine persönliche Meinung, nicht jene der Parteimehrheit. Ich sprach mit ihm, und er anerkennt, was die Delegierten am 31. Januar in Lugano als 18-Punkte-Programm beschlossen haben. Es floss ins Paket des Schulterschlusses ein. Ich bin vehement der Meinung, dass wir diesen Weg weiter gehen müssen.

Das Band ist wohl vor allem zwischen SVP und CVP zerschnitten.
Dazu muss die CVP Stellung nehmen. Ich bin nicht CVP-Sprecher.

Sie wollten nach Brunners Attacke nicht mit der CVP auftreten. Mit einer Erklärung zum Beispiel.
Das wäre zu viel der Ehre gewesen für einen solchen Rundumschlag der SVP. Wir äussern uns nur für die FDP und zu Themen, welche die FDP betreffen.

Sie wollen die Gelegenheit definitiv nicht nutzen, um ein engeres Verhältnis mit der CVP zu finden?
Wir haben Wahlkampf, da müssen alle Parteien eigenständig ihre Ideen für die Schweiz der Zukunft vorlegen.

Geht es mit dem Schulterschluss um Symbolik für die Bundesratswahlen?
Überhaupt nicht. Es geht nicht um Symbolik, sondern um handfeste Politik. Es geht darum, dass wir in diesem Land eine Verwaltung haben, die schneller wächst als die Wirtschaft. Dass wir einen Bundeshaushalt haben, der in die roten Zahlen rutscht. Dass wir wirtschaftlich unsicheren Zeiten entgegengehen. Ich bin nicht bereit, unzählige Arbeitsplätze fahrlässig dem Wahlkampf zu opfern.

Sind Sie so blauäugig? Oder tun Sie nur so?
Inwiefern?

Die SVP wollte den Schulterschluss, um im Bundesrat eine Vierermehrheit mit SVP und FDP zu gewinnen.
Für mich ist das kein Thema. Hier geht es um Zusammenarbeit in Sachbereichen zum Wohl des Landes. Und nicht um eine strategische Vorarbeit für die Zusammensetzung der Landesregierung. Das ist ein anderes Thema.

Die SVP denkt offenbar sehr viel strategischer. Auch deshalb wollte die SVP unbedingt flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP.
Wir sind zum Schluss gekommen: Flächendeckende Listenverbindungen mit der SVP kommen – rein rechnerisch – nicht infrage, weil die Sitze praktisch nur der SVP zugefallen wären. Ich kann doch nicht eine Partei glaubwürdig vertreten, die sich selbst aufopfert. Das ist unmöglich. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei Listenverbindungen zunehmend auch politische Argumente eine Rolle spielen. Wir können nicht Listenverbindungen abschliessen, welche die Basis nicht goutiert. Das haben wir aber schon vor Monaten immer wieder deutlich gemacht.

Das muss die SVP stark verletzt haben.
Das ist nun wirklich kein Grund, verletzt zu sein. Hat eine Partei nicht die Mehrheit im Parlament und trägt eine tiefe Verletzung zur Schau, wie ich das der «Schweiz am Sonntag» entnahm, akzeptiert sie die Grundsätze der Demokratie nicht. Das Parlament funktioniert mit wechselnden Mehrheiten. Die Parteienvielfalt ist ein wichtiges Element der Demokratie. Es wäre ja noch schöner, gäbe es nur SP oder SVP. Wenn schon, dann wenigstens lieber nur die FDP (lacht).

Die Polarisierung wird immer stärker?
Ja. Wir haben es mit einer sehr radikalen SP zu tun, einer der linkesten Sozialdemokratien Europas. Sie hält uns mit Neid- und Missgunst-Initiativen wie 1:12, Mindestlohn und Erbschaftssteuer auf Trab. Auf der anderen Seite haben wir die SVP, die nach dem Motto von Konfuzius politisiert: Wer ständig zurückschaut, sieht nicht, was von vorn kommt. In der Zukunft. Diese Polarisierung hat uns als Land nicht weitergebracht.

Am liebsten duellieren Sie sich ja mit dieser «radikalen» SP. Sie sind im Dauerduell mit Christian Levrat.
Unser natürlicher politischer Gegner ist die SP. Mit ihren Grundsätzen und Ideen ist sie am weitesten weg von der FDP. Vielleicht noch zusammen mit den Linksgrünen. Mit Betonung auf links. Belästigen uns die Genossen ständig mit absurden Ideen, die das Erfolgsmodell Schweiz beschädigen, treten wir energisch dagegen an. Da scheuen wir den direkten Konflikt in keiner Art und Weise.

Das neuste SRG-Wahlbarometer zeigt, dass die FDP 2 Prozent zulegt, trotz dem Fall Christa Markwalder.
Es spielt wahrscheinlich keine Rolle, sagen die Experten. Ich freue mich aber auch über das Verhalten der SVP. Es zeigt eines: Nach langen Jahren nehmen sie uns wieder ernst.

Für Sie ein völlig neues Siegergefühl.
Nein, nein. Siegergefühl gibt es keines …

… doch. Im Hotel «Krone» in Lenzburg wurden Sie triumphartig empfangen.
Ja, die Leute freuen sich, und ich freue mich mit. Es zeigt sich nun das Fussballprinzip: Die Fans feiern am liebsten mit den Gewinnern. Das heisst aber nicht, dass wir jetzt in Euphorie verfallen. Im Gegenteil. Wir sind hoch motiviert, noch mehr zu leisten. Und eine Partei, die das Kriegsbeil ausgraben will, kann uns nicht erschüttern.

Inzwischen zeigen sich in der Schweiz Gewitterwolken. Wie schlimm sind sie?
In der Statistik zeigt sich, dass Kurzarbeit massiv und schnell zunimmt. Das ist ein Indiz, dass aus Kurzarbeit Vollarbeitslosigkeit werden kann. Wir haben es seit einiger Zeit mit einer gewissen Rechtsunsicherheit zu tun. Das schadet dem Standort Schweiz. Rechtsunsicherheit ist Gift. Hier will die FDP dagegenhalten.

Steht die Schweiz vor einer Rezession?
So weit würde ich nicht gehen. Aber es kommen erhebliche Herausforderungen auf uns zu. Es ist die wichtigste Herausforderung der nächsten Legislatur, wie wir unser Verhältnis zur EU gestalten. Da gibt es tiefe Gräben in der Politik und in der Bevölkerung. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben und weiterentwickelt werden können.

Christoph Blocher rüstet sich zur ultimativen Schlacht um die Rolle der EU.
Das kann sein. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung. Wir werden uns dieser Schlacht um die Bilateralen lustvoll stellen. Davon kann Herr Blocher ausgehen.

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