Ein Vorbote war schon am Dienstag zu lesen. Es eile, den Zuwanderungsartikel strikt umzusetzen, sagte SVP-Tribun Christoph Blocher in einem Interview mit der «Basler Zeitung»: «Es brennt.» Blocher zitierte den US-Friedensnobelpreisträger Milton Friedmann: «Personenfreizügigkeit und Wohlfahrtsstaat vertragen sich nicht.» Sollte der Bundesrat im Februar 2017 die Zuwanderungs-Initiative per Verordnung lösen, wäre für Blocher der Zeitpunkt gekommen, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Blocher sagt: «Die SVP ist dazu entschlossen.»

Das sind neue, scharfe Töne, die so noch nicht zu hören waren. Es geht nun Schlag auf Schlag. Schon am Montag trifft sich der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) zur Besprechung. Nicht zur Durchsetzungs-Initiative, sondern zur Initiative gegen Schengen. Recherchen zeigen, dass drei Varianten für einen Initiativtext im Vordergrund stehen: Ja zu Grenzkontrollen; Ja zum Schengener Informationssystem (SIS), aber mit Grenzkontrollen; Ja zum Informationssystem, aber ohne Schengen. Das Informationssystem möchte die Auns erhalten.

Personenfreizügigkeit, Schengen, institutionelles Rahmenabkommen und die Selbstbestimmungs-Initiative (nationales vor internationalem Recht): Über diesen «Vierklang» will die SVP das Land in ihre Richtung bewegen. Hier sieht sie die grosse Chance, die engen Banden zu Europa nachhaltig zu kappen. Zwar hat die grösste Partei mit 29,4 Prozent Wähleranteil keine Mehrheit. Auch hat sich die SVP von den Gedankenspielen einer 51-Prozent-Mehrheitspartei verabschiedet, wie sie Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer 2006 dem Vorstand der SVP des Kantons Zürich präsentiert hatte.

Verabschiedet hat sich die SVP aber lediglich von der arithmetischen Idee der «Strategie 51 Prozent», wie sie Schlüer nannte. Nicht aber von der inhaltlichen. Hier strebt die SVP die 51-Prozent-Deutungshoheit mehr denn je an. Sie versucht diese über Volksmehrheiten zu erlangen, wie ihr das mit der Ausschaffungs- und der Masseneinwanderungs-Iniative gelungen ist. Bereits im Trockenen hat die SVP die Unterschriften für die Selbstbestimmungs-Initiative. In der Schublade liegt eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Schengen will die SVP über die Auns angreifen. Am 23. April befindet die Hauptversammlung über das Vorgehen. Vorhersehbar ist das Referendum im Falle eines institutionellen Rahmenabkommens.

«Es geht um das Fundament der Schweiz», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Er glaubt, der «tiefere Grund» der Auseinandersetzung liege darin, «dass man alle internationalen Verträge und Abkommen überhöht». Die Allianz der Machtbewahrer aus den Gerichten, der Politik und der Verwaltung wollten «fremdes Recht über die Schweiz stülpen», sagt Brunner: «Es läuft auf ein Diktat hinaus.» Es werde immer offensichtlicher, sagt Brunner, «dass das Volk künftig in der Schweiz über gewisse Fragen nicht mehr abstimmen soll.»

Ähnlich argumentiert Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Fast bei jeder Initiative gibt es inzwischen einen Konflikt mit internationalem Recht», sagt er. «Wir müssen die Wächter von Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und Neutralität sein. Darauf arbeiten wir hin.» Reimann macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. «Ich will die Personenfreizügigkeit weghaben», sagt er. Faktisch sei sie ohnehin gestorben. Schon der erste Satz der Zuwanderungs-Initiative widerspreche ihr: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig.»

Vor allem bei der Personenfreizügigkeit gab es in der SVP ein beträchtliches Umdenken. Noch am 21. Mai 2000 stimmte die Partei den Bilateralen I (mit Personenfreizügigkeit) zu. Als die SVP 2008 darauf verzichtete, das Referendum gegen die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zu ergreifen, kritisierten die Delegierten in Brig Blocher in harten Worten. Und 2013 gab es in der Partei in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative eine deutliche Weisung: Parteiexponenten sollten es unterlassen, gegen die Personenfreizügigkeit anzutreten. Und sie sollten das Thema meiden, die Initiative könnte unvereinbar sein mit ihr.

Seit einem halben Jahr hat sich einiges verändert in der SVP. Blocher trat intern plötzlich mit Milton Friedmanns Satz auf, Personenfreizügigkeit und Wohlfahrtsstaat seien nicht vereinbar. Auch Präsident Brunner wird deutlich. «Gibt es keine Lösung mit einer Wirkung, wie sie in der Verfassungsänderung umschrieben ist», sagt er, «wird eine Kündigung der Personenfreizügigkeit unumgänglich. Eine entsprechende Initiative ist schnell bereit.»

Auch in Sachen Schengen hat Blocher einen Schritt gemacht. Am 2. Mai 2015 gab er den Auns-Delegierten noch den Tagesbefehl durch, sich statt auf eine Schengen-Initiative auf den Erhalt von Unabhängigkeit und Neutralität zu konzentrieren. Inzwischen liess Blocher in Gesprächen mit Auns-Leuten aber durchblicken, dass sie auf dem richtigen Weg seien. Brunner sagt dazu: «Schengen ist nur noch ein Papiertiger.»

Lunte gerochen haben auch die Gegner. Sie wissen nun dank der Durchsetzungs-Initiative, wie sie mindestens so stark mobilisieren können wie die SVP. Dank dem «Aufstand der Zivilgesellschaft», wie ihn Peter Studer bezeichnet, früherer Chefredaktor von SRF (siehe Text rechts). Ob in den Parteistrukturen oder ausserhalb: Das Anti-SVP-Lager will in Themen wie Rechtsstaat verstärkt versuchen, den Takt vorzugeben und zu bestimmen, in welche Richtung es gehen soll.

Als erster Schritt dazu soll eine Plattform auf der Website von SuccèSuisse entstehen, der Organisation für eine liberale Wirtschaftsordnung. «Die bürgerlichen Parteien versuchen, die Bewegung zu erhalten, die sich entwickelt hat», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Auf der Plattform sollen sich jene Hunderte oder Tausende einschreiben können, die sich im Abstimmungskampf engagierten. Ziel ist vor allem die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. «Es soll», sagt Leitner, «eine Art Komitee für den Rechtsstaat entstehen – mit Multiplikatoren-Effekt.»

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