«Die Schweiz ist nach rechts gerutscht»

Hanspeter Kriesi (65) hält die Schweiz für eines der polarisiertesten Länder Europas. Foto: Tanja Demarmels

Hanspeter Kriesi (65) hält die Schweiz für eines der polarisiertesten Länder Europas. Foto: Tanja Demarmels

Das Land sei gespalten, die SVP zu radikal – deshalb brauche sie einen zweiten Bundesrat, sagt der Politologe Hanspeter Kriesi

Herr Kriesi, sind die Wahlen vom Herbst Richtungswahlen, wie es Parteipräsidenten immer wieder sagen?
Hanspeter Kriesi: Nein, das sind keine Richtungswahlen. In der Schweizer Politik gibt es drei Blöcke: eine geschlossene Linke, eine nationalkonservative Rechte und die Mitte, die ihren Schwerpunkt rechts hat. Über längere Zeit gesehen, bleiben diese Lager in der Schweiz stabil. Der Mitte-rechts-Block ist dabei der Angelpunkt, um den sich alles dreht. In den vergangenen dreissig Jahren hat dieses Lager zwar massiv an Wählern eingebüsst, aber seine zentrale Position im System erhalten. Ohne Mitte-rechts geht nichts.

Und Mitte-rechts ist für Sie ...?
... im Wesentlichen CVP und FDP, dahinter die neuen Mitteparteien BDP und auch die Grünliberalen.

Worum geht es also?
Wichtiger ist die Frage, ob die bereits heute enorme Polarisierung des politischen Systems weiter zunimmt, wie es nach den Wahlen 2011 erneut geschehen ist. Die Schweiz ist heute eines der polarisiertesten Länder Europas. Das führt dazu, dass es die Blöcke nicht mehr schaffen, sich in zentralen Fragen auf pragmatische Lösungen zu einigen. Eine Jahrhundertreform wie der Neue Finanzausgleich wäre heute kaum mehr möglich.

Die Polarisierung gibt es schon länger.
Es ist die Kombination aus Polarisierung und gestiegenem internationalem Druck, die es schwieriger macht, Lösungen zu finden. In der Europafrage erleben wir eine Paralyse. Hier zeigt sich, wie wichtig der Mitte-rechts-Block ist: Geht er mit der Rechten, laufen wir gegen eine Wand. Wer an eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative glaubt, lebt in einer Scheinwelt. Am Beispiel Griechenlands hat man gesehen, dass die EU in entscheidenden Punkten keine Ausnahmen macht.

Das ist nicht dasselbe: Die Schweiz ist im Gegensatz zu Griechenland nicht EU-Mitglied.
Umso mehr: Wieso sollte die EU einem Nichtmitglied Ausnahmen gewähren, die sie keinem Mitglied zugestehen würde? Was wäre das für ein Signal gegenüber Grossbritannien? Oft geht in der Schweiz vergessen, dass die regeltreuen Hardliner in der EU nicht die Deutschen oder die Franzosen sind, sondern die Osteuropäer und Skandinavier, Länder wie die Slowakei oder Finnland. Das hat man in der Griechenlandkrise gesehen.

Das internationale Klima sei härter geworden, sagen Sie. Durch die Wirtschaftskrise kam die Schweiz aber fast unbeschadet.
Der amerikanische Politikwissenschafter Peter Katzenstein sah in der Schweiz ein Musterbeispiel eines Kleinstaates, der sich durch geschickte Anpassung in einem harten internationalen Umfeld behaupten konnte. Gegen aussen stärkte sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, gegen innen machte sie Konzessionen gegenüber jenen, die sonst unter die Räder gekommen wären. Er schrieb das in den 1980er-Jahren. Diese pragmatische Anpassungsfähigkeit ist heute in Gefahr.

Wodurch?
Seit der Wirtschaftskrise ist die Bereitschaft anderer Staaten gesunken, gegenüber Ländern wie der Schweiz Konzessionen zu machen. Nirgends zeigte sich das deutlicher als beim Bankgeheimnis. Der Druck der Amerikaner war unglaublich. Das kam überraschend für Leute wie Konrad Hummler und seine Bank, die nicht verstanden, was es geschlagen hatte. Die Bank ist weg, nicht aber die Haltung: Sie ist symptomatisch für einen Teil der Schweizer Elite, die glaubt, der Wirtschaftsstandort sei unangreifbar. In dieser Überheblichkeit zeigt sich der Einfluss des rechten Blocks auf die Mitte.

Sie sagen, die Schweiz sei heute eines der polarisiertesten Länder Europas. Was heisst das für die Konsenskultur?
Die Konkordanz wird massiv untergraben. Nehmen Sie die Wahlen im Kanton Luzern: Die Linke war dort nie stark, aber während Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Im Frühling ist sie nun aus der Regierung geflogen. Das ist ein Signal: Man will in Luzern keine Konkordanzregierung mehr. Es ist quasi die Fortsetzung dessen, was 2007 auf nationaler Ebene mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat geschah.

Sollte die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten?
Seit Blochers Ausschluss haben wir mit der SVP eine Partei im Bundesrat, welche die Politik der Regierung in wichtigen Dossiers nicht mitträgt. Wenn man die Konkordanz bewahren und die Polarisierung abschwächen will, müsste man der SVP einen zweiten Bundesrat zugestehen. Nichts würde sie daran hindern, trotzdem Anliegen wie eine Masseneinwanderungsinitiative zu lancieren. Aber es würde für die Partei wohl schwieriger, die permanente Abgrenzung zur sogenannten politischen Klasse zu bemühen.

Bisher dominiert die SVP mit dem Asylthema den Wahlkampf. Ist sie geschickt – oder einfach die Konkurrenz unfähig?
Der Andrang von Asylbewerbern ist ein brennendes Thema, und die SVP hat es schon lange verstanden, sich als kompetenteste Partei auf diesem Feld zu verkaufen. Nun bewirtschaftet sie es erneut. Ein Asylchaos gibt es im Libanon, in Jordanien, vielleicht sogar in Italien, wo ich lebe. Aber in der Schweiz? Es ist typisch für die SVP, extrem zu übertreiben. Dass sie damit Erfolg hat, ist Zeichen der Verluderung der politischen Debatte.

Immerhin beschränkt es sich auf Rhetorik. In Deutschland macht keine grosse Partei Politik mit dem Thema, dafür gab es dort in diesem Jahr so viele Anschläge auf Asylheime wie schon lange nicht mehr.
Dass es in der Schweiz keine Anschläge gibt, haben wir doch nicht der SVP zu verdanken. Im Gegenteil: Sie spielt mit dem Feuer, wenn sie Gemeinden und Kantone dazu aufruft, keine Asylbewerber aufzunehmen. Das ist zutiefst unschweizerisch. Die Gemeinden und Kantone haben den Auftrag, die Politik des Bundes umzusetzen – und nicht, dagegen Opposition zu machen.

Das Asylthema ist das eine, die Europapolitik das andere: Auch hier meidet die Konkurrenz der SVP klare Positionsbezüge. Ist das die alte Angst, dass man damit nur verlieren kann?
Das Management der Griechenlandkrise seitens der EU war eine Katastrophe. Bei der Linken ist die Europaskepsis seither in vielen Ländern gestiegen. Bei den Rechten war sie schon immer gross. Eine europhile Position vertritt in der Schweiz mit Ausnahme der SP keine Partei mehr. Die Schweizer Politik ist in den vergangenen vier Jahren generell nach rechts gerutscht. Im Europadossier, aber auch in anderen Fragen.

Viele haben einen anderen Eindruck. Die bürgerlichen Parteien beklagen eine Mitte-links-Politik in Bundesrat und Parlament.
Das ist Unsinn. Bei der Energiewende spielte diese Konstellation, ja, bei der Raumplanung ebenfalls. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war aber insgesamt durch Allianzen von Mitte-rechts mit der SVP geprägt. Abgesehen von Energie und Raumplanung kam es jeweils dann zu Mitte-links-Lösungen, wenn der internationale Druck auf die Schweiz zu gross wurde – konkret in der Finanzplatzpolitik.

Sie meinen die Einführung des automatischen Informationsaustausches.
Das Bankgeheimnis ist faktisch gefallen, auch wenn es in der Rechten Kräfte gibt, die das noch nicht akzeptiert haben. Aber faktisch hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Politikerin aus dem Mitte-rechts-Lager das Bankgeheimnis unter Druck von aussen abgeschafft.

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