Die linke Mitverantwortung für das Flüchtlingselend vor Europa

Schengen/Dublin, von SP und Grünen unterstützt, hat die Festung gegen Flüchtlinge zementiert.

Grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, die Abschaffung der Ausweis- und Zollkontrollen, keine Warteschlangen mehr beim Grenzübertritt: Die Absichten der Minister aus Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten, die 1985 in der luxemburgischen Ortschaft Schengen den «Schengener Raum» beschlossen, klangen vielversprechend. 2005, exakt 20 Jahre später, konnte die Schweizer Bevölkerung über den Beitritt zu Schengen/Dublin abstimmen.

Ausser die Partei der Arbeit (PdA) und einigen einsamen Kritikern in SP und Grünen, die vor einem «Polizeistaat nach innen und einer Abwehrfestung nach aussen» warnten, waren links der Mitte alle begeistert von der Vision des grenzenlosen Europas. Die SP beschloss im Januar 2005 an einer Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole zum Polizeiabkommen Schengen und zum Asylabkommen Dublin, der damalige Grünen-Vizepräsident und Nationalrat Ueli Leuenberger warb in der TV-«Arena»: «Schengen/Dublin bedeutet Ja zur Öffnung und Zusammenarbeit.»

Doch spätestens seit vor eineinhalb Wochen vor der Insel Lampedusa über 300 Flüchtlinge ertrunken sind, gefolgt von mindestens 34 weiteren am Freitag dieser Woche, findet bei den Linken ein Umdenken statt. Die Euphorie über das grenzenlose Europa ist verflogen. «Es ist unhaltbar, wie sich Europa abschottet», erklärte Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger gestern im «Blick» und räumte selbstkritisch ein, er habe «unterschätzt, wie viel Geld durch Dublin in die Festung Europa investiert» werde. Grünen-Nationalrat Daniel Vischer, der ein Kritiker von Schengen/Dublin war, sagt: «Wer damals dafür war, muss spätestens jetzt einsehen, dass er falsch lag.»

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einen weiteren Ausbau von Frontex, der Grenzpolizei für die europäische Aussengrenze, beschlossen. Und der nächste Ausbauschritt ist schon geplant: Eurosur, die umfassende elektronische Überwachung von Europas Aussengrenzen mit Drohnen. Widerstand dagegen leisteten im EU-Parlament nur die Grünen.

Die Schweiz wird entscheiden müssen, ob sie auch bei Eurosur mitmacht. Schon heute beteiligt sich die Schweiz an der Flüchtlingsabwehr an Europas Aussengrenze. 2011 erstmals 24 Mitarbeiter des Schweizer Grenzwachtkorps an Frontex-Einsätzen mit und leisteten insgesamt 803 Einsatztage. 2012 waren es bereits 39 Mitarbeiter, die 1146 Einsatztage absolvierten – darunter auch in Griechenland, das wegen der schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Kritik steht. Für das laufende Jahr sind für Mitarbeiter des Grenzwachtkorps rund 1200 Einsatztage vorgesehen. Bis Ende September waren 38 Schweizer für Frontex im Dienst.

Schweizer Grünen-Politiker kündigen jetzt allerdings an, Schengen/Dublin und damit die Beteiligung der Schweiz an Frontex und Eurosur grundsätzlich überdenken zu wollen: «Wir müssen alles ablehnen, was die Festung Europa weiter zementiert und für humanitäre Aufweichung der Abschottung kämpfen», sagt Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. Auch sein Parteikollege Balthasar Glättli sagt: «Wir müssen ohne Tabus das heutige System hinterfragen und auch nicht davor zurückschrecken, die Dublin-Verträge zu kündigen.» Statt einer totalen Abschottungspolitik fordert Glättli für afrikanische Flüchtlinge die Einführung einer Greencard-Lotterie, so wie das auch die USA praktizieren: «Das ist dann immerhin nicht mehr ein Spiel um Leben und Tod auf dem Mittelmeer.»

Auch für den Vorschlag für eine europäisch koordinierte Wiedereinführung des Botschaftsasyls sprechen sich sowohl Glättli wie auch Vischer aus. Diesen Vorschlag lancierte FDP-Nationalrat Kurt Fluri letzte Woche in der «Schweiz am Sonntag».

Eine weitere Forderung: «Die Schweiz und andere europäische Länder müssen aufhören, Dublin-Fälle nach Italien oder Griechenland zurückzuweisen», so Glättli. Die Schweiz schafft mit Abstand am meisten Flüchtlinge ins ohnehin schon überforderte Italien zurück. Anders Deutschland: Dort haben Gerichte die Rückführung wegen der unhaltbaren Zustände in italienischen Flüchtlingslagern teilweise gestoppt.

Was so oder so bleibt, ist die Mitverantwortung der Linken für das Flüchtlingselend im Mittelmeer. «Wenn Frau Sommaruga die Schlepperindustrie kritisiert, kritisiert sie ein Geschäft, das erst durch die eigene Abschottungspolitik ermöglicht wird», sagt der frühere Grünen-Nationalrat Jo Lang, der 2005 auch für Schengen/Dublin war.

«Der Traum eines grenzenlosen Europas hat mich zu einem Ja bewogen», sagt er. «Heute muss ich sagen, dass wir die negativen Folgen an der Aussengrenze stärker in die Beurteilung einbeziehen müssen.»

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!

Artboard 1