Von Birgit Baumann aus Berlin

Gerade wird in Deutschland diskutiert, ob das Land neue Regeln brauche, um Zuwanderung zu steuern. Ja, meinen SPD und Grüne. Die Union hingegen ist verhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: «Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen.»

Das kann man verstehen, denn allzu viel Zeit, um sich um deutsche Innenpolitik zu kümmern, hat Merkel gerade nicht. Budapest, Kiew, Moskau, Washington, Minsk, Brüssel – so lauteten ihre Stationen in den vergangenen Tagen. Und wenn es, wie im Ukraine-Konflikt, um Leben und Tod geht, dann müssen daheim in Deutschland vergleichsweise banale Angelegenheiten wie Zuwanderungsgesetz, Pkw-Maut oder eine Korrektur des Mindestlohns eben warten.

Noch ist auch nicht ausgemacht, dass sich das Abkommen von Minsk als tragfähig erweist. Merkel selbst spricht nicht von einem Durchbruch, sondern von einem «Hoffnungsschimmer». Doch dass es immerhin den gibt, wird ihr sogar von ihren schärfsten Kritikern hoch angerechnet. «Sie hat deeskaliert, sie war eine Stimme der Vernunft», lobt Linkspolitiker Dietmar Bartsch. Und in Washington hat US-Präsident Barack Obama Merkel diese Woche zur «führenden Rolle» im Ukraine-Konflikt gratuliert.

Gerissen hat sich die deutsche Kanzlerin darum nicht. Die Rolle der Vermittlerin ist ihr aus mehreren Gründen in den Schoss gefallen. Zum einen ist Merkel im Kreis der G 8 jene Regierungschefin, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten und längsten kennt. Die beiden können sich sogar auf Deutsch unterhalten. Putin spricht Merkels Sprache, da er für den KGB in der DDR tätig war – was noch lange nicht heisst, dass sie ihn auch versteht.

Hartnäckig hält sich in Berlin das Gerücht, Merkel habe zu Obama einmal gesagt, dass Putin nicht ganz Herr seiner Sinne sei und in einer anderen Welt lebe. Dennoch hat sie den Kontakt zu ihm nie abreissen lassen, telefonierte dutzende Male mit ihm. Denn sie ist der Meinung: «Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen.» So gesehen ist Merkels Engagement zunächst ein europäischer Sieg über jene Kräfte in den USA, die die Ukraine mit Waffen ausrüsten wollten. Anfang der Woche hatte auch Obama diese Option noch in Erwägung gezogen. Doch Merkel hatte ihn bei ihrem Besuch in Washington davon abbringen können.

Die deutsche Kanzlerin treibt in dieser Angelegenheit auch die eigene Biografie an. Sie ist in der DDR aufgewachsen, sie hat erlebt, was es bedeutet, von Moskau dominiert zu werden. Dieser Tage in Washington hat sie daher auch Geduld angemahnt und auf die Geschichte verwiesen: In der DDR habe man auch lange nicht geglaubt, dass die Mauer eines Tages fallen könne. Und dann sei es, nach 28 Jahren, doch passiert.

Apropos Europa: Eigentlich war Merkel nicht allein in Moskau und dann in Minsk, sondern hatte den französischen Präsidenten François Hollande an ihrer Seite. Dennoch wird die Krisendiplomatie vor allem mit ihrer Person verbunden. Anders als Hollande ist Merkel zu Hause in Deutschland unangefochten und wird damit auch als stärker wahrgenommen. Das Haus daheim ist bestellt, die Arbeitslosigkeit niedrig, das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Frankreich höher. Die deutsche Regierung arbeitet geräuschlos, in Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die populäre Merkel zwei grosse Stützen im Kabinett.

Wenn diese ihr den Rücken freihalten, dann kann sich Merkel ja der nächsten Krise widmen. Nach wie vor ist nicht geklärt, welchen Weg Griechenland gehen wird. Das Thema wird in den kommenden Wochen auf der europäischen Agenda ganz oben stehen.

Auch hier ist Merkel an einer Lösung höchst interessiert. Doch wo der Kompromiss liegen soll, ist unklar. Deutschland pocht darauf, dass Griechenland seine Verträge einhält, die neue griechische Regierung will Lockerungen für das Sparprogramm. Merkel weiss, dass die Fronten hier anders verlaufen als im Ukraine-Konflikt. Nicht nur aus den USA kommt Kritik an ihrem Sparkurs, auch südeuropäische Länder sind unzufrieden.

Am Freitag hat Merkel in Brüssel den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zum ersten Mal persönlich getroffen. «Es war sehr freundlich», berichtete sie danach. Sie habe ihm versichert, dass «alle Bereitschaft besteht, gut zusammenzuarbeiten». Nette Worte, mehr fürs erste nicht.
Es werden auf Merkel also wieder harte Zeiten zukommen. Sie meistert all die Strapazen auch, weil sie über eine bemerkenswerte physische Konstitution verfügt und über längere Zeit mit sehr wenig Schlaf auskommen kann.

Wenn sich die Vereinbarungen von Minsk als tragfähig erweisen und Merkel es zudem schafft, den griechischen Knoten irgendwie zu lösen, dann könnte sie damit ein neues aussenpolitisches Kapitel aufschlagen: Deutschland führt wieder – allerdings nicht militärisch, sondern diplomatisch.
Jahrelang hatten sich die Deutschen nach ihrer Wiedervereinigung im Jahr 1990 aussenpolitisch zurückgehalten. Man wollte niemandem mit deutscher Dominanz verschrecken.
Doch 2011 formulierte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorsky, was viele dachten: «Ich fürchte deutsche Macht weniger, als ich deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne. Sie sind Europas unverzichtbare Nation geworden. Sie dürfen nicht versagen zu führen.»

Seither mehren sich auch in Deutschland die Stimmen derer, die ein stärkeres internationales Engagement befürworten. Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben es so formuliert, dass man darunter auch militärische Einsätze verstehen konnte, Gauck leitete die Kurskorrektur im Oktober 2013 mit den Worten ein: «Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich gross macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.» Merkel hat nie ein Hehl daraus gemacht, was sie darunter versteht: Diplomatie, wie zuletzt von ihr in Minsk aufgeboten. In ihrer dritten Amtszeit wird vermutlich mehr davon gefragt sein.

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