Die Einladung spricht Bände. «Die Freisinnig-demokratische Partei, die Architektin und Hüterin des schweizerischen Staatsverständnisses, droht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken», steht darin. «Mit der FDP droht die Schweiz ihre DNA zu verlieren.» In einem «Schritt zurück nach vorne» solle deshalb formuliert werden, wie die FDP ihre Verantwortung künftig wahrnehmen könne. Die Tagung ist auf den 24. März 2012 festgesetzt. Sie findet an einem symbolischen Ort statt: in der «Schützi» in Olten, der Geburtsstätte der FDP Schweiz.

Initiiert hat die Tagung Stefan Nünlist, Kommunikationschef der SBB, bis Anfang 2011 während 14 Jahren FDP-Vertreter im Gemeinderat Olten. Nünlist war zuvor auch persönlicher Mitarbeiter der FDP-Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz und Pascal Couchepin. Geplant sind am hochkarätig besetzten Treffen Reden von alt Bundesrat Pascal Couchepin, dem früheren Parteipräsidenten Franz Steinegger, des Solothurner Regierungsrats Christian Wanner und des Aargauer Nationalrats Philippe Müller. Aber auch Philosophie-Professer Georg Kohler, AZ-Verleger Peter Wanner und mit grosser Wahrscheinlichkeit Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, sollen auftreten.

Dass Nünlist die Tagung ausgerechnet diese Woche initiierte, ist kein Zufall. «Mit Besorgnis» nehme er die Umfragen zur Kenntnis, die der FDP am 23. Oktober eine Wahlschlappe prophezeien, sagt Nünlist. «Das liberale Gedankengut liegt mir am Herzen.» Seine Analyse ist hart: «Die FDP wurde zur Kaderpartei. Und eine Kaderpartei passt nicht zu unserem Land.» Eine Auseinandersetzung darüber, wofür und für wen die FDP stehe, sei deshalb dringlich.

Für Nünlist steht der «Solothurner Weg» im Vordergrund: «Im Kanton Solothurn war der Freisinn immer eine Volksbewegung, mit Arbeitern, Lehrern und Beamten.» Zwar sei die Sachpolitik der FDP Schweiz gut, betont Nünlist. «Es fehlt aber die emotionale Wärme.»

Es sind die jüngsten Wahlprognosen, welche die Alarmglocken in der FDP haben läuten lassen. Zunächst errechnete der Politikwissenschafter Michael Hermann in der «NZZ am Sonntag», der FDP drohe der Verlust von bis zu acht Nationalratssitzen. Zehn Tage später zeigte das SRG-Wahlbarometer, dass die FDP gegenüber 2007 2,5 Prozent verlieren könnte und nur noch 15,2 Prozent Wählerstimmen erreicht. Noch dramatischer ist der Absturz, zieht man die Wahlbörse von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) heran: Dort verliert die FDP gar 4,0 Prozent und stürzt auf 13,6 Prozent ab.

Die Nervosität ist bis ins Bundeshaus zu spüren. Die Umgebungen der FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann – sie mögen sich sowieso nicht besonders – bereiten sich zunehmend auf das Szenario vor, dass einer der beiden abgewählt werden könnte. Auch deshalb hat Schneider-Ammann mit Ruedi Christen einen neuen Kommunikationschef geholt. Der Wechsel sei sehr bewusst jetzt kommuniziert worden, sagen hohe Beamte. Man wolle kommunikativ zeigen: Schneider-Ammann plant die Zukunft – im Bundesrat.

«Ich gebe zu: Ich schlafe schlecht», gesteht ein Kantonalpräsident. «Die Umfrageresultate sind demoralisierend.» Hier liegt die Krux für die FDP: Als einzige Partei verzeichnet sie laut SRG-Umfrage mehr demobilisierte Wähler als Neuwähler. «Der Freisinn hat ein sehr gutes politisches Produkt, hinter dem ich stehe», sagt Nationalrat Philipp Müller. «Wir sind Gewerbe-, KMU- und bürgerfreundlich, haben uns mit der schärferen Bankenregulierung Too- big-to-fail vom Finanzplatz emanzipiert.» Allerdings habe die FDP «ein Wahrnehmungsproblem der gröberen Sorte». Müller: «Die Bevölkerung glaubt, wir seinen Paradeplatz- und Pharma-abhängig und sie lastet uns noch den Swissair-Zusammenbruch an.»

Feststellungen, die Generalsekretär Stefan Brupbacher bestätigt. Die FDP sei als grösste Partei in Gemeinden und Kantonen eine Volkspartei. Nur: «Wir haben täglich einen Spiessrutenlauf gegen Vorurteile.» Leistungen der FDP würden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Als einzige politische Partei habe die FDP etwa die CS-Aktionäre öffentlich dazu aufgefordert, den 70-Millionen-Bonus für CS-Chef Brady Dougan abzulehnen. Die Öffentlichkeit habe es ignoriert.

Auch habe die FDP immer wieder betont, dass die Schuldenbremse eine FDP-Erfindung war und die FDP gemäss Gewerbeverband die KMU-Partei sei. Niemand habe es geschrieben. Stattdessen versuchte die FDP am Montag, mit einer Attacke gegen den Angriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit zu punkten. Ein Versuch, der in mehreren Kantonalparteien mit Kopfschütteln quittiert wurde. Vorwurf: Das spiele der SVP in die Hände und negiere die Bedenken in der Bevölkerung gegenüber der Zuwanderung. Parlamentarier wie Otto Ineichen (LU) versuchen, Gegensteuer zu geben. «Ich bin persönlich sehr beunruhigt.»

Ineichen sieht zwei Probleme: dass Einheimische Arbeitsplätze an Europäer verlieren und Scheinselbstständige die Löhne drücken. Vor allem internationale Grosskonzerne ersetzten heute Schweizer über 50 Jahre durch billige, junge Deutsche. «Sie sind sich nicht bewusst, dass sie damit ihre eigene Unternehmenskultur zerstören.» Ineichen: «Die Firmen stehen in der Pflicht. Vorrang haben Einheimische.» Gleichzeitig müsse die Politik Hauseigentümer in die Pflicht nehmen, die Scheinselbstständigen Aufträge erteilten.

Andere beginnen hinter vorgehaltener Hand mit Schuldzuweisungen. Sie machen vor allem Generalsekretär Brupbacher für die Probleme verantwortlich. Er habe den Kurs der FDP zu sehr auf eine Wirtschafts- oder gar Economiesuisse-nahe Position getrimmt. Brupbacher entgegnet: «Dass man der FDP den profilierten Kampf für Arbeitsplätze zum Vorwurf macht, erstaunt.» Weitere Exponenten denken, eine generelle personelle Erneuerung sei notwendig.

Diese Personaldiskussion steht bevor, geführt werden soll sie aber erst nach den Bundesratswahlen. Gemäss Recherchen wird Fulvio Pelli noch die Bundesratswahlen über die Bühne bringen – und dann auf Frühling 2012 sein Amt zur Verfügung stellen. Für die Parteispitze selbst steht jetzt die Schlussmobilisierung im Vordergrund. FDP-Grössen wie Privatbankier Konrad Hummler, die Alt-Bundesräte Elisabeth Kopp und Rudolf Friedrich wenden sich via Inserat an die Bevölkerung. Generalsekretär Brupbacher betont: «Jetzt ist der Moment zum Kämpfen und Wählen.»

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