Herr Blocher, haben Sie den Brexit erwartet?
Christoph Blocher: Ich unterschätzte die Briten. Ich hätte nie gedacht, dass sie bei all den dargelegten Trennungsschmerzen die Kraft haben, die EU zu verlassen. Deshalb bin ich – wieder – enttäuscht von mir selbst.

Wieder? Wie meinen Sie das?
Schon 1992, vor dem EWR/EG-Beitrittsentscheid, unterschätzte ich das Schweizer Volk. Ich dachte: Es ist gar nicht möglich, dass ein Volk einen solchen Entscheid fällt, wenn man ihm derart harte wirtschaftliche Nachteile androht.

Grossbritannien wählte den Brexit allen Drohungen zum Trotz.
Für Grossbritannien war die Situation noch schwieriger als damals für die Schweiz. Die Schweiz war und ist ausserhalb der EU. Grossbritannien ist Mitglied der EU. Es ist einfacher, jemanden nicht zu heiraten, als sich von jemandem scheiden zu lassen. Objektiv betrachtet, musste der Entscheid aber so herauskommen.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?
Was ist die EU? Eine ideologische Fehlkonstruktion. Das wird immer deutlicher, wie der Euro, Schengen, Dublin, die Migration, die Griechenland-Krise zeigen. Und all die Leerformeln des europäischen Führungspersonals. Jeder macht inzwischen, was er will. Die Menschen der meisten Staaten möchten letztlich gar nicht EU-Mitglied sein, müssen es aber. Dass diese Konstruktion für die Bürger falsch ist, merkt jeder.

Glauben Sie, die EU zerbreche?
Der Brexit ist Zeichen des Auseinanderdriftens. Die zentrifugalen Kräfte werden zunehmen. Grossbritannien war bisher das einzige EU-Land, in dem offen diskutiert werden durfte, ob die Bevölkerung in der EU sein will oder nicht.

Forderungen nach einem Referendum kommen nun auch in Holland, Frankreich, Tschechien und Dänemark auf.
Mit dem Brexit hat sich einiges verändert. Auch traditionelle Parteien – in England die Konservativen – übernehmen EU-kritische Haltungen. Das ist sehr erfreulich. Die EU kann diese Opposition nicht mehr einfach in die rechtsextreme Ecke stellen.

Gérard Araud, französischer Botschafter in den USA, hielt fest, die EU brauche Reformen: «Reform or die.»
Dieser Auffassung bin ich auch. Die EU muss ihre Fehlkonstruktion rückgängig machen. Sonst gebe ich ihr keine Chance. Das sage ich nicht erst seit Donnerstag.

Seit Donnerstag hat es aber eine andere Bedeutung.
Der Brexit beweist: Die Bevölkerung des wirtschaftlich zweitwichtigsten EU-Staates glaubt nicht mehr daran, dass die EU-Konstruktion für einen Nationalstaat wie England tragbar ist. Würde die EU hinhören, müsste sie sagen: Wir müssen über die Bücher und uns fragen: Sind wir noch ein Europa der Bürger?

«Take back control»: Dieser Slogan verfing in Grossbritannien. Auch die SVP benutzt ihn bei Zuwanderung und Grenzkontrollen. Die neuralgischen Punkte?
Durchaus. Die Schweiz steht aber noch vor einer wichtigeren Frage: Sollen wir uns an die EU anbinden oder gar beitreten? Beides will die Bevölkerung heute auf keinen Fall mehr. Der neuste ETH-Sicherheitsbericht zeigt, dass nur noch 16 Prozent dies wollen. In Bern liegt aber ein Vertrag abschlussbereit vor, der dies will.

Sie reden vom institutionellen Rahmenabkommen.
Genau. Damit zwingt uns die EU, EU-Recht zu übernehmen, ohne dass die Schweiz bestimmen kann. Im Streitfall müssten wir den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – also fremde Richter – anerkennen. Der Bundesrat muss diese Übung nun abbrechen, wenn er konsequent ist.

Das tut er kaum. Es gibt nur noch eine Differenz, die Ausgleichsmassnahmen.
Er wird es kaum tun, weil in Bern unfähiges und EU-höriges Führungspersonal den Ton angibt. Es geht um Grundlegendes: Mit diesem Vertrag begibt sich die Schweiz in Sachen Gesetzgebung in die Hände der EU. Wir müssten beim Binnenmarkt in allen Bereichen die Gesetzmässigkeiten der EU übernehmen. Wir gäben über die Rechtsordnung die direkte Demokratie aus den Händen.

Sie wäre tangiert?
Weitgehend ausgeschaltet.

Sie malen schwarz.
Nein. Wir hätten keine Souveränität mehr. Das ist wie bei Schengen/Dublin. Entscheidet die EU, den Türken die Visa-Freiheit zu gewähren, müssen wir dies tun, auch wenn wir es nicht wollten.

Der Kampf gegen das Rahmenabkommen ist Ihre grosse «Schlacht»?
Ja. Mit diesem Abkommen würde die Schweiz zur Kolonie der EU und dann Mitglied der EU, ohne dass dafür je eine Volksabstimmung nötig wäre.

Was soll die Schweiz tun bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Die EU hat nun kaum mehr Zeit für die Schweiz.
Wir sind Zuschauer eines Theaters. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es zu einem Befreiungsschlag gekommen wäre, wenn England in der EU geblieben wäre. Dumme Seich. Das Hauptproblem ist: Die Schweiz sagt in Brüssel nicht, was sie will.

Der Bundesrat will mit Brüssel eine Schutzklausel aushandeln.
Ja. Aber er sagt nicht, was sie beinhalten soll. Die SVP hat da eine klare Meinung.

Wie sieht die aus?
Wir sind einverstanden mit einer Schutzklausel, die durch den in der Verfassung verlangten Inländervorrang, jährliche Kontingente und Höchstzahlen die Masslosigkeit der Zuwanderung unterbindet. Dazu braucht es auch Einschränkungen beim Zugang in die Sozialwerke, also etwa Karenzfristen für Sozialleistungen.

Auch die SVP weiss nicht, was sie will. Sie fordern Kontingente, Ihre Tochter Magdalena Martullo will Kontingente nur in Extremsituationen.
Wir haben keine Meinungsverschiedenheiten.

Braucht es denn nun Kontingente oder nicht?
Ja natürlich. Dort, wo ein hohes Arbeitskräftepotenzial im Inland vorhanden ist, braucht es tiefe Kontingente. Das zwingt, den Inländervorrang ernst zu nehmen.

Weil das eine «Extremsituation» ist?
Ja. In Berufen aber, in denen das Arbeitskräfteangebot in der Schweiz praktisch bei null liegt, braucht es grosszügigere oder vielleicht auch einmal keine Kontingente. Wer etwa einen Chemiker anstellen will, ist oft auf das Ausland angewiesen.

Finden Sie auf dieser Basis einen Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien?
Das weiss ich nicht. Ich hoffe es.

Mit dem Schutzklausel-System, das Sie skizzieren, ist eine Lösung unter den Bürgerlichen aber schwierig.
Ja. Darum redet man ja. Es wird sich zeigen, ob Wirtschaft und bürgerliche Parteien die Massenzuwanderung begrenzen wollen. Alle haben sich öffentlich gegen die verhängnisvollen flankierenden Massnahmen ausgesprochen. Es scheint, dass alle darüber einig sind, dass nur Ausländer kommen sollen, die wir brauchen und im Land nicht finden. In der Zielsetzung sind wir einig. Aber umstritten sind die konkreten Massnahmen.

Es ist für Sie also nicht unmöglich?
Die Frage ist: Will man eine gemeinsame Lösung oder nicht? Die Bürgerlichen müssen sich zusammenraufen. Alle müssen Abstriche machen für einen Kompromiss. Nehmen Sie Kaiseraugst als Beispiel.

Damals machten Sie eine Lösung möglich. Heute wieder?
Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Eine Begrenzung braucht es.

Gibt es eine Zahl dafür pro Jahr?
Mit dem System der kontrollierten Einwanderung zwischen 1970 und 2007 hatten wir eine durchschnittliche Netto-Zuwanderung von 20 000 Personen pro Jahr und nicht 70 000!

Was erwarten Sie bei der Umsetzung?
Die Schweiz hat einen Verfassungsartikel beschlossen. Sie hat der EU für eine Anpassung der Verträge die Tür aufgemacht. Doch die EU sagte zwei Jahre lang, sie verhandle nicht. Also setzen wir den Artikel jetzt eigenständig um.

Braucht es nicht mehr Zeit?
Nein. Die Drei-Jahres-Frist muss eingehalten werden. Sehen Sie sich die Austrittsverhandlungen EU - Grossbritannien an: Dort gibt man sich nur zwei Jahre Zeit.

Die sind kaum sakrosankt.
Wir sollten nicht wieder beginnen, Termine hinauszuschieben. Das muss durchgezogen werden. Die EU hat nämlich Angst vor einem einzigen Schritt der Schweiz.

Wovor?
Dass wir die Personenfreizügigkeit kündigen.

Wie kommen Sie darauf?
Das weiss ich aus EU-Kreisen. Es käme zu einer Kettenreaktion in allen Ländern. Auch beim Brexit besteht die Hauptangst, dass es in anderen Ländern losgeht.

Deshalb reagiert die EU sehr hart?
Wäre ich die EU, würde ich mich sehr schnell mit der Schweiz einigen. Damit es hier nicht auch noch zum Chlapf kommt.

Sie drohen implizit?
Nein, aber es sind natürliche Folgen. Gerade nach dem Brexit sind die grossen und strategischen Chancen für die Schweiz endlich zu nutzen.

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