VON OTHMAR VON MATT

Herr Darbellay, noch folgen ein paar besinnliche Tage. Dann startet der Wahlkampf 2011.
Christophe Darbellay: Als Christ sind Weihnachten für mich ein Highlight, ein Moment der Besinnung. Die Familie steht im Zentrum. Mein Sohn Alex, der im April zwei Jahre alt wird, hat noch seinen Urgrossvater und seine Urgrossmutter. Es geht ihnen aber gesundheitlich nicht sehr gut. Seit ein Kollege von mir seine fünf Monate alte Tochter verlor, wurde mir klar: Wir müssen jeden Moment nutzen, müssen dankbar sein, Job, Gesundheit und Familie zu haben.

Was plant die CVP im Wahlkampf?
Einen sehr starken und guten Wahlkampf. Wir wollen aufzeigen, was die CVP in den letzten Jahrzehnten alles geleistet hat. Dass die Schweiz ein Erfolgsmodell ist. Was sie unter anderem der CVP zu verdanken hat. Gleichzeitig wollen wir präsentieren, wie wir die Zukunft sehen. Die Schweiz soll ein Erfolgsmodell bleiben. Es gibt aber grosse Herausforderungen: die Wirtschaft, internationale Probleme, der Finanzplatz, die Familien, die Gesundheitskosten, die Schule, die Migration.

Die CVP war in den letzten eineinhalb Jahren weniger präsent als sonst.
Dieses Gefühl habe ich nicht. Wer gewinnt mit 80 Prozent am meisten Abstimmungen? Die CVP. Wer bringt die Projekte im Bundeshaus am besten durch? Die CVP. Wer sorgte dafür, dass sich die Schweiz in der Krise so gut behaupten konnte? Dass sie sich nicht mit 20 Milliarden für die nächsten drei Generationen verschuldete, wie das die Linke wollte? Dass sie nicht nichts tat, wie es die SVP forderte? Auch die CVP. Dass wir weniger präsent sind, hängt mit den Medien zusammen. Sie pflegen das Schwarz-Weiss-Bild, machen à la Arena bei der Polarisierung mit. Die Mitte-Parteien kommen deutlich zu kurz, egal wie viel wir tatsächlich bewirken.

Im Wahljahr wird die Schweiz zum «Kampffeld». Die SVP hat den Slogan «Schweizer wählen SVP» gewählt...
...die Schweiz für sich zu monopolisieren, ist reine Arroganz...

...die FDP sagt «Aus Liebe zur Schweiz» – und die CVP will mit der «Erfolgsgeschichte Schweiz» punkten.
Wir sagen: «Erfolg. Schweiz. CVP.»

Weshalb wird die «Schweiz» 2011 zum grossen Thema?
Das ist wichtig. Es ist eine Chance, im Wahlkampf unterschiedliche Ansichten zur Schweiz zu diskutieren. Die CVP thematisiert die Schweiz, weil wir das Land gerne haben und dessen Werte wie Ausgleich, Respekt und Verantwortung seit 120 Jahre pflegen. Wir wollen Sorge tragen zu diesem Land, brauchen eine souveräne, selbstsichere Schweiz. Zu viele Parteien reden die Schweiz kaputt. Wir lassen sie aber nicht kaputt machen.

Sogar die FDP will nun ihre Bundesräte im Wahlkampf einsetzen. Sie auch?
Ich finde das gut. Die FDP hat neue Bundesräte, frische und unverbrauchte Kräfte. Einen erfolgreichen Unternehmer und einen stillen Schaffer aus Neuenburg. Wir haben mit Doris Leuthard die beliebteste und beste Bundesrätin, übrigens die beste Bundespräsidentin der letzten Jahre. Fantastisch, wie sie die schwierige Situation der Schweiz meisterte. Wir wurden von allen Seiten attackiert. Sie konnte die Schweiz international wieder gut positionieren, hatte Termine mit den Grossen dieser Welt, wurde von ihnen eingeladen. Dank ihr erhielt die Schweiz nach dem Annus horribilis von Hans-Rudolf Merz wieder Glaubwürdigkeit. Schade ist nur, dass Ende Jahr praktisch alles wieder verloren geht. Eine Frau Leuthard dürfte vier Jahre Bundespräsidentin sein.

Ist das ein Plädoyer?
In diesem Land ist man immer zu vernünftig. Ein Bundespräsident höchstens für zwei Jahre: Eine solche Reform macht praktisch keinen Unterschied zu heute. Die sieben Bundesräte sind für eine Legislatur gewählt. Es wäre gut, auch einen Bundespräsidenten für eine Legislatur zu haben.

Wer soll ihn wählen?
Das Parlament. Die Qualität des Präsidenten muss stimmen. Wenn wir schon souverän, neutral und selbstständig sind, müssen wir in der globalisierten Welt als Schweiz viel stärker präsent sein. Mit einer Persönlichkeit, die Rang und Namen hat, welche die Schweiz verkörpert und die für das Land etwas tun kann.

Der Bundesrat würde den Präsidenten auf vier Jahre vorschlagen?
Nein. Das sollte Sache des Parlaments sein. Zudem müsste das Parlament ein institutionelles Instrument wie die Vertrauensfrage haben, um einen Präsidenten bei Bedarf auswechseln zu können. Um nicht vier Merz-Jahre zu erleben.

Leuthard traf sich mit Obama, Berlusconi, Merkel. Werden Sie diese Bilder auf Plakaten im Wahlkampf zeigen?
Das wäre sehr attraktiv. Nur darf man das nicht. Der Bundesrat hat Spielregeln für den Wahlkampf. Diese muss man respektieren. Bundesräte sollen keine Parteisoldaten sein, sondern sich um die Schweiz kümmern. Das ist wichtig für die Stabilität, macht das Erfolgsmodell aus. Dazu müssen wir Sorge tragen.

Der Bundesrat wird Regeln diskutieren.
Wenn die Regierung die Spielregeln ändert und Plakataktionen erlaubt, bin ich der glücklichste Parteipräsident. Wer das bisher tat, verletzte die Regeln. Wir werden Frau Leuthard vor allem für die Mobilisierung einsetzen. Dazu hat sie sich bereit erklärt. Ihr Engagement ist fantastisch, wir werden es aber nicht überstrapazieren.

Wie viele Auftritte wird sie haben?
Etwa 30. Wir haben Kriterien festgelegt dafür, wer einen Auftritt der Bundesrätin erhält.

Was für Kriterien?
Wir führen den Wahlkampf vor allem dort, wo wir einen Parlamentssitz gewinnen oder einen gefährdeten Sitz verteidigen können.

Wo?
Wir machten eine Prioritätenliste. Erstens wollen wir im Ständerat die Nummer 1 bleiben. Zweitens wollen wir 17 Prozent Wähleranteil im Nationalrat – und drei Sitze mehr. Wir werden einen viel originelleren und dynamischeren Wahlkampf führen als 2007. Mit Anlässen, die man nicht unbedingt von der CVP erwarten würde. Die CVP bleibt nett, konstruktiv, aber sie wird bissiger. Und sie hat mehr Geld zur Verfügung.

Wie viel Geld?
3 Millionen Schweizer Franken. Das ist dreimal mehr als 2007. Natürlich ist die Konkurrenz noch immer besser bestückt. 2007 standen einer Partei gut 16 Millionen zur Verfügung.
Die grosse Unbekannte ist die Sozialdemokratische Partei.
Sie hat einen totalen Linksrutsch gemacht, ist die linkste SP westlich des Urals. Sie hat sich von der Realität verabschiedet. Sie will in einer Zeit die Armee abschaffen, in der es Terroranschläge auf die Schweizer Botschaft in Rom gibt. Auch in die EU will sie. Und sie will den Kapitalismus überwinden. Es ist wirklich alles falsch.

Hat sie damit die Regierungsbeteiligung verspielt?
Die SP ist geworden wie die SVP: eine halbe Oppositionspartei.

Gewinnt oder verliert die SP bei den Wahlen 2011?
Sie hat die Talsohle erreicht. Im linken Lager wird sich 2011 nicht viel tun. Die grösste Unbekannte ist die SVP. Prozentual ganz sicher zulegen wird die Mitte. Nur dürfen wir dieses Potenzial nicht verspielen. Die Atomisierung der Mitte könnte zu einem Steilpass für die SVP werden. Das ist die Gefahr.

Wie wollen Sie diese Gefahr bannen?
Die Mitte zählt sehr viele kleine Parteien, die in vielen Kantonen nur 1 bis 3 Wählerprozente machen werden. Damit dieses Potenzial nicht verloren geht, sollten wir Listenverbindungen machen und die Zusammenarbeit suchen. Und sogar gemeinsam Grundprinzipien festlegen, zu denen wir uns alle verpflichten.

Grundprinzipien für den Wahlkampf?
Zur Mitte zähle ich CVP, BDP, Grünliberale und EVP. Die FDP sieht sich zwar nicht als Mitte-Partei, wir haben aber 80 Prozent gemeinsame Positionen mit ihr. Wir zählen sie ebenfalls zum Feld der konstruktiven Kräfte. Es gibt weniger Streit in der Mitte. Darbellay feuert keine Raketen mehr ab auf Fulvio Pelli. Und Pelli keine mehr auf Darbellay. Diese konstruktive Schweiz könnte sich auf folgende Pfeiler verständigen: soziale Marktwirtschaft, Bekenntnis zum bilateralen Weg, Sicherheit im öffentlichen Raum und glaubwürdige Armee. Es gibt genügend Themen, bei denen sich die konstruktiven Kräfte des Parlaments sehr schnell einig werden.

Sie denken an eine Art Wahl-Allianz?
Das geht vielleicht ein bisschen zu weit. Aber wir sollten mindestens auf inhaltlicher Ebene etwas aufzeigen können. Der Zeitpunkt ist ernst. Gewisse Leute sagen «Entweder mit uns – oder es ist fertig. Es gibt Krieg.» Das ist keine Art des Politisierens. Wir können eine andere Schweiz aufzeigen: Eine offene Schweiz, die dennoch sehr klare, echt schweizerische Werte vertritt und konstruktiv zusammenarbeitet.

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