Berlin-Lichtenberg, im ehemaligen Ostteil der Stadt: An der Ruschestrasse, umrahmt von Plattenbauten, befindet sich das Stasi-Museum, die frühere Zentrale der gefürchteten DDR-Staatssicherheit. Von hier aus hat Erich Mielke, der langjährige Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, zwischen 1957 und 1989 mit seinen 91 000 Stasi-Spitzeln und den gegen 200 000 sogenannten inoffiziellen Mitarbeitern (IM) die 17 Millionen DDR-Bürger überwacht – und Tausende Menschen verschleppen, verhören und verschwinden lassen.

Mit einem hauptamtlichen Agenten pro 180 Einwohner gilt die Stasi bis heute als grösster Geheimdienstapparat der Weltgeschichte. Erst mit der Besetzung der Stasi-Zentrale durch aufgebrachte DDR-Bürger am 15. Januar 1990, drei Monate nach dem Mauerfall, wurde das Ausmass der Überwachung bekannt: 111 Kilometer Akten hatte die sozialistische Diktatur über ihre Bürger angelegt, darunter 1,7 Millionen Fotos und 28 000 Tondokumente. Richtmikrofone, Knopfloch-Kameras, Füllfederhalter-Wanzen – das Spitzel-Arsenal der Stasi lässt sich heute im Museum begutachten. Der ostdeutsche Spitzelstaat, der zuletzt 2006 im Kinofilm «Das Leben der anderen» eindrücklich zum Leben erweckt wurde, hat Staub angesetzt. Staub, der allerdings gerade gehörig aufgewirbelt wird.

«War die Stasi im Vergleich zur NSA nur ein Papiertiger?», titelte die Zeitung «Tagesspiegel» diese Woche – und zielte damit auf die amerikanische «National Security Agency», deren systematische Überwachung von Telefongesprächen, Internetdatenverkehr sowie der US-Briefpost seit der Enthüllung durch Whistleblower Edward Snowden weltweit, besonders aber in Deutschland, zu reden gibt. Im politischen Berlin rauchten die Köpfe letzte Woche nicht nur der Sommerhitze wegen: Es steht der Verdacht im Raum, dass die deutsche Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel entgegen anderslautender Beteuerungen von der NSA-Spitzelei wusste, ja mehr noch: dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND umfassend mit den Amerikanern kooperiert.

Zehn Kilometer Luftline von der früheren Stasi-Zentrale entfernt, auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Stadions der Weltjugend an der Chausseestrasse in Berlin-Mitte, entsteht derzeit der BND-Hauptsitz, der aus dem bayrischen Pullach in die deutsche Hauptstadt verschoben wird. Im gigantischen Verwaltungsgebäude, neun Stockwerke hoch, mit einer Grundfläche von 35 Fussballfeldern, sollen künftig 4000 Geheimdienstmitarbeiter die Staatssicherheit garantieren und für Spionageabwehr besorgt sein. 1,5 Tonnen Dienstpost werden hier dereinst jeden Tag angeliefert und weggeschickt – obwohl die Agenten von heute vor allem im digitalen Raum unterwegs sind und damit dem ewigen Geheimdiensttraum der Totalüberwachung gefährlich nahe kommen. Auf 500 Millionen deutsche Datensätze hat die NSA jeden Monat Zugriff, und der BND kann darin zumindest teilweise auch direkt nach Informationen fischen.

Besonders pikant ist jedoch, was der «Spiegel» vergangene Woche enthüllte: Dass auch der BND mit der NSA-Abhörsoftware «XKeyscore» arbeitet und damit das Internet sowohl in Echtzeit als auch rückwirkend bis in alle Details überwachen kann. Kein Begriff, der je in eine Suchmaschine eingegeben, kein Ort, der je bei Google Maps gesucht wird, kann vor dem deutschen Geheimdienst verborgen werden. Bereits seit 1962 arbeiten NSA und BDN zusammen, so richtig eng wurde die Zusammenarbeit jedoch erst 2007, als die NSA den BND auf die sogenannte «Sauerlandzelle» aufmerksam machte – islamistische Konvertiten, die Bombenanschläge in deutschen Städten planten. «Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner», kontert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» (Seite 11) deshalb Kritik an der US-Abhörtätigkeit. Trotzdem ist Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der auch als Geheimdienstkoordinator amtet, durch den «Spiegel»-Bericht in die Defensive geraten. Könnte die Abhöraffäre der CDU-FDP-Regierung im kommenden Herbst gar die Mehrheit kosten?

Die Signale sind uneindeutig: Einerseits fordern laut einer Umfrage 67 Prozent der Deutschen Aufklärung über den NSA-Abhörskandal. «Spiegel»-Ausgaben, die auf dem Titel die Geheimdiensttätigkeiten thematisieren, werden in Rekordauflagen abgesetzt. 32 Schriftsteller, darunter die bekannte Autorin und Datenschutz-Aktivistin Juli Zeh, forderten diese Woche Merkel in einem offenen Brief auf, den Rechtsstaat gegen die Geheimdienste zu verteidigen. Andererseits gingen gestern Samstag an den «Stopwatchingus»-Kundgebungen gegen den Überwachungsstaat landesweit nur wenige tausend Bürger auf die Strasse.

«Wo keine Opfer sind, sind auch keine Täter»: So erklärt sich der 69-jährige Wolfgang Warnke den Gleichmut seiner Mitbürger, obwohl er zugleich betont: «Abgesehen davon ist das, was die Stasi machte, und das, was heute passiert, im Prinzip das Gleiche.» Warnke, der heute Besucher durch das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen führt, sass 1974 selber vier Wochen im gefürchteten Knast, weil er an der bulgarisch-jugoslawischen Grenze als Fluchthelfer erwischt wurde. Später erfuhr der BRD-Bürger aus seinen Stasi-Akten, dass er in seiner Westberliner Lieblingskneipe zeitweise von 13 Stasi-Spitzeln gleichzeitig beschattet wurde – und seine Fluchthilfe von Anfang an verraten worden war. Für ihn ist der emotionale Aspekt, nicht zu wissen, wer Freund und wer Feind war, der grösste Unterschied zwischen der Stasi-Spitzelei von damals und der heutigen Überwachung: «Heute erledigen Computer, was früher Ehepartner oder Freunde aushorchten. Ein ständiges Klima des Misstrauens war die Folge».

Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, ortet beim Thema Datenschutz eine «fast schon hysterische Sensibilität» der Deutschen. «In der Schulklasse meiner Tochter dürfen die Noten nicht mehr vorgelesen werden, weil das angeblich gegen den Datenschutz verstösst», sagt er. Diese Sensibilität sei aus der Geschichte erklärbar, da sowohl die Nazi- als auch die DDR-Diktatur auf eine flächendeckende Überwachung ihrer Bürger setzten. Zu den jüngeren Traumata der bundesdeutschen Geschichte gehört zudem die Enttarnung des Stasi-Agenten Günter Guillaume, der 1972 zum persönlichen Referenten von SPD-Kanzler Willy Brandt aufstieg und für die DDR die innersten Machtzirkel der damaligen BRD ausspionierte, bis er 1974 aufflog. Das Resultat war eine politische Krise, die am 7. Mai 1974 zum Rücktritt Brandts führte.

Historiker Knabe legt Wert darauf, dass die heutige Überwachung nicht mit der Stasi-Spitzelei verglichen werden könne: «Wer heute von den Geheimdiensten überwacht wird, muss nicht damit rechnen, im Gefängnis einer Geheimpolizei zu landen». Trotzdem ist auch Knabe seit der Enthüllung des NSA-Skandals beunruhigt: «Man wird das Gefühl nicht los, dass die Geheimdienste eine rechtsfreie Zone geschaffen haben und die Privatsphäre der Bürger systematisch verletzt wird», sagt er. Der renommierte Stasi-Experte hat deshalb bei der Berliner Staatsanwaltschaft und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie er gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigt: «Die Aufzeichnung und Auswertung von privaten Kommunikationsdaten ohne Rechtsgrundlage erfüllen den Anfangsverdacht von Verstössen gegen Strafnormen, unter anderem die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses». Knabe betont: «Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben, aber wir müssen sie auch verteidigen. Die rechtsstaatlichen Regelungen zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür müssen auch die Geheimdienste einhalten».

Weniger zimperlich geht Katharina Nocun, Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei, mit dem Stasi-Vergleich um: «Was heute abläuft, ist schlimmer als das, was die Stasi machen konnte. Wofür die Stasi ein Heer von V-Männern brauchte, erledigt heute ein Grossrechner. Hier werden Grundrechte aufgegeben, für die Menschen gestorben sind.»

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