Herr Bundesrat, morgen trifft Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Zürich Jean-Claude Juncker, den EU-Kommissionspräsidenten. Was versprechen Sie sich davon?
Didier Burkhalter: Als erstes möchte ich festhalten, dass nun in der Schweiz das Parlament am Zug ist bei der Zuwanderungs-Frage. Es ist mir wichtig, diesen Respekt vor der Arbeit des Parlaments zu betonen.

Und zweitens?
Wir führen die Diskussion mit der EU gerne weiter. In diesen Kontakten sollte es auf allen Ebenen – auch auf jener der Präsidenten – darum gehen, die Beziehungen für die Zukunft zu verbessern. Das ist sehr wichtig für unsere Bevölkerungen. Wir sollten nun die Energien auf beiden Seiten für Lösungen verwenden. Nicht für das Management der Blockade. Das führ mich zu einem dritten Punkt.

Was beinhaltet er?
Es wäre gut, wenn am Montag von Seiten der EU ein Zeichen dafür kommt, dass man die Blockade lösen will. Ich bin zwar nicht sicher, dass die Zeit dafür schon reif ist. Doch in vielen Dossiers gibt es überhaupt keinen Grund für eine Blockade. Wir könnten vorwärts machen. Das wollen wir am Montag auf Präsidialstufe klar machen.

Die Situation mit der EU scheint im Moment tatsächlich sehr verhärtet. Die EU verknüpft eine Lösung bei der Zuwanderungs-Frage mit den Institutionellen.
Es ist eher ein Teil der EU, der diese Verknüpfung will. Mit Mitgliedstaaten haben wir auch offene Diskussionen. Gewisse EU-Staaten zeigten sich am Mittwoch flexibler, als sich deren Botschafter in Brüssel trafen. Die Staaten bewegen sich in Richtung Lösung mit der Schweiz. Eine Lösung ist möglich. Doch dafür braucht es den politischen Willen.

Inzwischen fordert Brüssel sogar, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernimmt.
Die Unionsbürgerrichtlinie ist für den Bundesrat eine rote Linie. Wahrscheinlich vertritt hier die EU nicht dieselbe Meinung wie die Schweiz. Aber das sind wir uns gewohnt. Deshalb verhandeln wir. Dafür braucht man Zeit.

Wie ist die Verhärtung zu werten?
Meine Erfahrungen zeigen, dass es dann zu Verhärtungen kommt, wenn beide Seiten ernsthaft vorwärts machen wollen und eine Lösung suchen. Sie stellen dann einige maximale Forderungen, um die Ausgangslage für sie zu verbessern. Das heisst aber noch nicht, dass es auch wirklich eine Lösung gibt. Im Hintergrund der Gespräche ist der Brexit zu spüren. Die EU will vermeiden, dass die Diskussionen mit der Schweiz einen Einfluss auf die künftigen Verhandlungen mit Grossbritannien hat. . Das ist klar. Das verhärtet die Situation.

Eine Autorengruppe um den Brüsseler Think Tank Bruegel schlägt ein neues Modell vor: eine Kontinentale Partnerschaft für Staaten, die nicht EU-Mitglied sind. Was sagen Sie zu diesem Modell?
Dann hätten wir keine Diskussion mehr über die Personenfreizügigkeit. Sie wäre aus dem Spiel. Doch wir müssten in allen anderen Bereichen das gesamte gültige EU-Recht übernehmen, den EU-Acquis. Auch die Überwachung des EU-Rechts wäre in der EU geregelt. Genau das will die Schweiz nicht beim institutionellen Rahmenabkommen. Mit einer Kontinentalen Partnerschaft hätten wir ein Problem weniger, aber zehn Probleme zusätzlich. Sie ist für uns nicht wirklich eine Lösung. Die Diskussionen sind aber interessant. Sie zeigen: Die Fronten bewegen sich. Es gibt mehrere Meinungen in der EU.

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