Didier Burkhalter wusste nicht mehr, wie viele Hände er in Basel geschüttelt hatte. Der OSZE-Gipfel, der am Freitagabend zu Ende ging, war der hektische Höhepunkt eines hektischen Jahres der Schweiz an der Spitze der OSZE. Dass der Bundespräsident dabei eine positive Bilanz zog, war so wenig überraschend wie die Haltung Russlands, eine gemeinsame OSZE-Erklärung zur Ukraine-Krise zu blockieren. Erstaunlich bleibt aber, wie unumstritten der Schweizer OSZE-Vorsitz dieses Jahr innenpolitisch war.

Nicht einmal von der SVP, die mit einer aktiven Schweizer Rolle auf der Weltbühne reflexartig Mühe bekundet, kam je grössere Kritik. Das wird sich beim nächsten geplanten Engagement ändern: Nach der OSZE rückt die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Vordergrund.

Für den Bundesrat ist das OSZE-Jahr ein gelungener Testlauf für eine Mitgliedschaft im wichtigsten UN-Gremium. Dass die Schweiz erstmals für einen der zehn nichtständigen Sitze kandidiert, hat der Bundesrat bereits im Januar 2011 beschlossen. Nun sieht sich Burkhalter in seinem Ziel bestätigt: «Die Schweiz hat während des OSZE-Vorsitzes Erfahrungen gesammelt, die auch für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nutzbar wären», schreibt sein Aussendepartement auf Anfrage. Die Schweizer Diplomaten hätten insbesondere die «Instrumente und Möglichkeiten» der multilateralen Diplomatie erproben können, die ihr im Sicherheitsrat zugutekämen.

Das sieht auch Carlo Sommaruga so. «Für die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat ist der OSZE-Vorsitz hilfreich», sagt der SP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Die Schweiz kann nun darauf verweisen, sich an vorderster Front in einer globalen Krise engagiert zu haben.»

Lässt sich die Präsidentschaft der OSZE, einer faktisch machtlosen Konsensorganisation, mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat vergleichen? Auf keinen Fall, sagt SVP-Nationalrat und APK-Mitglied Luzi Stamm. «Die Schweiz hat im Sicherheitsrat nichts zu suchen», sagt er. «Oder will die Schweiz etwa die Verantwortung tragen, wenn der Sicherheitsrat wieder einmal beschliesst, ein Land zu bombardieren? Das wäre Verrat an unserer Neutralität.»

Kandidieren will die Schweiz für einen Sitz in den Jahren 2023 und 2024. Bewerbungen werden dabei immer mehrere Jahre im Voraus abgeschickt. Dass eine Mitgliedschaft im Rat zu heiklen Situationen führen kann, zeigt das Beispiel Deutschlands. Als der Sicherheitsrat im März 2011 beschloss, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, enthielten sich die Deutschen ihrer Stimme – und wurden dafür von den europäischen Verbündeten und den USA heftig kritisiert.

Für Carlo Sommaruga ist der Libyen-Entscheid hingegen ein Beleg dafür, dass die Schweiz eine positive Rolle spielen könnte. «Wäre die Schweiz damals im Sicherheitsrat gewesen, hätte sie sich für mehr ernsthafte Garantien einsetzen können, um sicherzustellen, dass der internationale Einsatz in Libyen wirklich dem Schutz der Zivilbevölkerung dient – und nicht dem Sturz Gaddafis.» Es brauche im Sicherheitsrat Staaten wie die Schweiz, die sich «ohne eigene Agenda» für den Frieden einsetzten.

Ähnlich klingt es bei den Mitte-Parteien. «Wir sind ein Land, in dem die Friedensförderung ein verfassungsmässiger Auftrag ist. Ein Sitz im Sicherheitsrat würde uns deshalb gut anstehen», sagt CVP-Nationalrätin und APK-Mitglied Elisabeth Schneider-Schneiter. Der OSZE-Vorsitz habe gezeigt, dass die Schweiz in multilateralen Gremien eine wichtige Rolle spielen könne. «Die Ukraine-Krise wäre womöglich noch weiter eskaliert, wenn statt der Schweiz ein EU-Mitglied die OSZE präsidiert hätte.»

Ein Problem mit der Neutralität sieht Schneider-Schneiter nicht. «Der Sicherheitsrat ist ein friedensförderndes Gremium, als UNO-Mitglied tragen wir seine Entscheide ohnehin mit. Weshalb sollen wir uns dann nicht auch direkt einbringen?»

Bald wird die Schweizer Kandidatur auch Thema im Parlament. Bis im Sommer hat der Bundesrat einen Bericht über die Bewerbung in Aussicht gestellt, der auch auf die Vereinbarkeit eines Sitzes im Sicherheitsrat mit der Neutralität eingehen soll. Die Regierung hat aber keine Pläne, die Mitgliedschaft dem Parlament oder den Stimmbürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Auch in der APK ist man der Meinung, dass die Schweizer mit ihrem Ja zum UNO-Beitritt 2002 auch der Mitgliedschaft in den «Kernorganen» der Vereinten Nationen zugestimmt hätten – und dazu gehöre der Sicherheitsrat. Für SVP-Nationalrat Stamm ist das inakzeptabel: «Zumindest das Parlament muss bei einem solchen Schritt mitreden können.»

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper