Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Sonntag telefonisch Krisendiplomatie betrieben, war «Burkhalters bevorstehender Besuch als OSZE-Vorsitzender in Moskau Schwerpunkt des Gesprächs», wie das deutsche Bundespresse amt am Montag mitteilte. Selten kam einem Schweizer Bundesrat auf dem internationalen Parkett eine derart wichtige Schlüsselrolle zu wie diese Woche Aussenminister Didier Burkhalter (FDP).

Es geht um Krieg und Frieden im schwelenden Ukraine-Konflikt. Entsprechend gross waren die Hoffnungen, die Burkhalter am Mittwoch auf seiner Reise zu Putin begleiteten. Im Gepäck eine detaillierte Roadmap zur Deeskalation der Ukraine-Krise: Waffenstillstand, Entwaffnung der Milizen, die Aufnahme eines nationalen Dialogs mit runden Tischen in allen Regionen des Landes und dann Präsidentschafts-Neuwahlen.

«gerade rechtzeitig» erfolge sein Besuch: Mit diesen Worten begrüsste der russische Präsident den Schweizer Vermittler im Kreml. Das darauf folgende Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte ursprünglich nur eine halbe Stunde dauern, anschliessend war ein Essen geplant und danach eine Medienkonferenz. Daraus wurde schliesslich ein einstündiges Gespräch, die Medienkonferenz wurde vorgezogen, später folgten das Essen und weitere informelle Gespräche. Am Treffen mit dabei waren auf Schweizer Seite neben Burkhalter der Ukraine-Sondergesandte Tim Guldimann und OSZE-Botschafterin Heidi Grau. Der russische Präsident liess sich von Aussenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Juri Uschakow und einer Übersetzerin begleiten. Putin sprach Russisch, Guldimann auch, Burkhalter Französisch.

Während des Gesprächs, so ist aus Delegationskreisen zu hören, habe Putin lebendig gewirkt und sich als scharfsinniger Analytiker erwiesen. Er äusserte sich enttäuscht über die EU, die Russland nie ernst genommen habe und signalisierte, dass er sofort zur Entspannung beitragen würde, wenn Kiew dem Zentralismus und einem Nato-Beitritt abschwört. Burkhalter konnte Putin dahingehend allerdings nichts zusichern: Die ukrainische Regierung tut sich schwer damit, vom Zentralismus Abschied zu nehmen, hält nicht zuletzt wegen der zugesicherten Dollar-Milliarden der Weltbank weiterhin Kurs gegen Westen und gilt bei der OSZE von allen beteiligten Konfliktparteien als der schwierigste Partner.

Trotz diesen Widrigkeiten erreichte Burkhalter im Krisengespräch mit Putin mehr als allgemein und auch von ihm selbst erwartet: Der russische Präsident überraschte an der anschliessenden Medienkonferenz mit der Forderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, das Referendum für eine Abspaltung von Kiew zu verschieben und kündigte an, die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückziehen zu wollen. Dieser Erfolg ringt selbst Burkhalters politischen Gegnern Respekt ab: «Was er derzeit als OSZE-Vorsitzender im Ukraine-Konflikt leistet, beeindruckt mich», sagt SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann (siehe Interview Seite 11). Geradezu euphorisch fiel die Bewertung von Burkhalters Friedensmission in den Medien aus: «Der Mann, der Putin zähmte», titelte «Focus Online», «Burkhalter packt die Chance!» schrieb «Blick», die «Nordwestschweiz» kommentierte: «Erfolg bei Wladimir Putin: Chapeau, Didier Burkhalter».

Nüchterner wird das Ergebnis des Moskauer Krisengesprächs im Aussenministerium (EDA) bewertet. Burkhalter mache sich, heisst es dort, «keine Illusionen». Das Risiko, dass es zu einer weiteren Eskalation der Situation kommt, gilt nach wie vor als gross, was durch die aktuelle Lage in der Ukraine bestätigt wird (siehe Artikel unten).

Burkhalter, der einst als Gesundheitsminister als zögerlich und wenig entscheidungsfreudig galt, ging mit der Russland-Reise ein grosses Risiko ein. Er rechnete damit, von Putin vorgeführt und für eine Propagandaaktion missbraucht zu werden.

Genau dies war seinem Parteikollegen Pascal Couchepin widerfahren, der 2003, ein Jahr nach dem Flugzeugunglück in Überlingen, als Bundespräsident nach Moskau reiste. Erst liess Putin die Schweizer Delegation stundenlang warten. Dann ging die Tür auf, Putin erschien, flankiert von TV-Teams. Ein inszenierter Auftritt, der Putin ermöglichte, vor laufenden Fernsehkameras über die Schweiz herzuziehen.

Burkhalter kannte das Risiko und ging es bewusst ein. Um die Gesprächskanäle offenzuhalten, um Putin in die Verantwortung zu nehmen. Wenn die Russen Krieg wollen, machen sie Krieg, so die nüchterne Analyse, aber sie sollen wenigstens selbst dafür hinstehen. Burkhalter wächst an seiner Aufgabe, er arbeitet dafür wie ein Besessener. Er versucht den Konflikt mit kleinen, pragmatischen Schritten zu entschärfen. Am Montag folgt der nächste: Er reist auf Einladung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton nach Brüssel, um für die OSZE und ihre Mission in der Ukraine zu werben.

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