VON OTHMAR VON MATT UND CHRISTOF MOSER

Die Aussagen sind happig. «Die bürgerliche Mitte hat nicht nur kaum etwas für den Gegenvorschlag gemacht», sagt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr, «sondern vor allem auch nichts gegen die Initiative.» Fehr nimmt besonders die FDP ins Gebet. Auf deren Plakaten stehe nichts gegen die Ausschaffungsinitiative.

Das sei «frappant». Die FDP dürfe sich nicht wundern, wenn 40 Prozent ihrer Wähler die Initiative annehmen wollten. Fehrs Fazit: «Die FDP scheut die direkte Positionierung im rechtsbürgerlichen Lager.» Es sei «bedenklich», dass «beinahe die Hälfte der FDP-Wähler gegen eine Initiative ist, die nicht umsetzbar ist, nicht im Geist der Schweiz und rechtsstaatlich nicht vertretbar ist». Fehr: «Immerhin ist die FDP als Staatsgründer-Partei eine Partei mit rechtsstaatlicher Verpflichtung.»

Die SP-Vizepräsidentin wirft den Mitte-Parteien vor, den Deal gebrochen zu haben, den SP und Mitte im Vorfeld der Initiative geschlossen hatten. «Der Deal war: Man will gemeinsam die Initiative verhindern», sagt Fehr. «Direkt mit einem Nein ohne Wenn und Aber, wie das die Linke im Verbund mit der Bischofskonferenz und den Kulturschaffenden tut. Oder indirekt über einen Gegenvorschlag, wie es die bürgerliche Mitte versprach.» Die FDP aber bekämpfe die Initiative «überhaupt nicht», die CVP «nur zurückhaltend».

Die Mitte-Parteien hätten um jeden Preis einen Gegenvorschlag zur Initiative gewollt, sagt auch SP-Präsident Christian Levrat. «Sie haben sich aber kaum dafür engagiert – wie die CVP.» Die FDP sei im letzten Moment mit Plakaten aufgesprungen. «Die sind jedoch total unverständlich.» Fehr befürchtet bei einem Ja einschneidende Folgen für die Zukunft. «Mittelfristig ist es sehr bedenklich, dass die Mitte-Parteien die Grenzen nicht mehr klar ziehen», sagt sie: «Die Grenze der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung vor internationalen Verträgen. Speziell die FDP scheint sich zu verabschieden.»

Die harte Kritik stösst den Mitte-Parteien sauer auf. «Der Angriff gegen uns ist scheinheilig», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Die Parteileitung versucht, vom eigenen doppelten Versagen abzulenken.» Erstens habe die SP-Fraktion die Partei nicht vom Gegenvorschlag zu überzeugen vermocht. «Zweitens macht die SP jetzt Schuldzuweisungen, statt weiter zu kämpfen, noch bevor die Schlacht geschlagen ist.» Wenn sich eine Partei für den Gegenvorschlag engagiert habe, dann die FDP. «Noch nie haben wir für eine Kampagne, für die wir kein Geld erhielten, einen solchen Aufwand betrieben. Immerhin brachten wir vor allem dank den Freunden der FDP über 200000 Franken zusammen.»

Noch heftiger reagiert man bei der CVP. «Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf der SP», sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die Visibilität der Kampagne fehle zwar. Die CVP habe einfach kein Geld erhalten. Intern mobilisiere sie «aber alles». CVP-Parlamentarier seien auf unzähligen Podien aufgetreten.

Binder schiebt den schwarzen Peter umgehend an die SP zurück. «Die SP kann die Schuld nicht einfach auf uns abschieben», sagt sie. «Es wäre sehr viel einfacher, für den Gegenvorschlag zu kämpfen, wenn die SP nicht auf eine so unintelligente Weise eine Parole gefasst hätte. Wer stimmt schon gegen die eigenen Interessen.» Komme die Initiative durch, «trägt die SP eine grosse Schuld». Binder: «Sie hat den Integrationsartikel eingebracht – und torpediert nun den Gegenvorschlag. Das ist ein unsauberes Spiel.»

Binder nimmt aber auch die Wirtschaft in die Pflicht. «Da muss ich einen Aufruf machen», sagt sie. «Die Wirtschaft soll das Geld nicht mehr nur Economiesuisse geben, sondern auch den Mitte-Wirtschaftsparteien direkt. Parteien wissen, wie man Wahlkämpfe führt, können ihrer jeweiligen Basis politische Botschaften besser vermitteln.» Das Geld, folgert Binder, wäre «bei uns besser aufgehoben als bei Economiesuisse, deren Botschaft als reine Wirtschaftsbotschaft ankommt». Economiesuisse nehme «uns Parteien und unsere Anliegen zu wenig ernst».

Während sich SP und Mitte-Parteien in den Haaren liegen, will die SVP ihre Initiative unbedingt über die Ziellinie bringen. 8 bis 10 Millionen soll sie sich die Kampagne kosten haben lassen, sagen Werbe-Spezialisten. Die Ausschaffungsinitiative sei der ultimative Test für das Wahljahr 2011, betont ein SVP-Insider. Hier prüfe man, ob Strukturen und Mobilisierung funktionierten.

Auch thematisch will die SVP auf einem Sieg aufbauen, glauben Beobachter: Setze das Parlament die Initiative nicht richtig um, werde die SVP von «unfähigem Bundesrat» sprechen und «Bundesratswahl durch das Volk» und Neuverhandlungen mit der EU in Sachen Personenfreizügigkeit fordern: Kriminelle müssten automatisch ausgeschafft werden.

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