CVP-Präsident Christophe Darbellay sagt es so: «Ich gehe davon aus, dass Johann Schneider-Ammann weitermacht. Aber es ist sicher keine einfache Periode für ihn.»

Der FDP-Wirtschaftsminister stand diese Woche im Parlament erneut unter Druck. Er wirkte teilweise müde, hatte einige holperige Auftritte im Parlament. Einige Parlamentarier glaubten danach sogar, der Berner schmeisse nächstens den Bettel hin.

Dass er von links attackiert wird, daran hat sich Schneider-Ammann namentlich seit der Affäre um seine Offshore-Konstrukte gewöhnt. Diese Woche kam im Zusammenhang mit dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus der Angriff von rechts dazu. Die SVP und namentlich ihr Kampfblatt «Basler Zeitung» warfen ihm und dem Bundesrat vor, sie hätten unterschlagen, dass es schon vor der Abstimmung über die SVP-Initiative heftige Differenzen mit der EU gab, da diese höhere Beiträge der Schweiz verlangte.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz persönlich trieb den Wirtschaftsminister am Dienstag im Nationalrat in die Enge. Streng forderte er: «Herr Bundesrat, können Sie uns erklären, welches die umfassenden Gründe sind, dass Erasmus sistiert worden ist? Umfassend, bitte.»

Schneider-Ammann empfand das dem Vernehmen nach als Versuch der SVP, ihm und dem Bundesrat die Schuld am Erasmus-Aus unterzujubeln. Dies in einer gezielten Aktion, zumal die Angreifer über ein geheimes Aussprachepapier aus dem Bundesrat verfügten.

Adrian Amstutz selbst sagt: «Schneider-Ammann hat sich selber in die Enge getrieben, indem er nicht die ganze Wahrheit der Erasmus-Geschichte auf den Tisch gelegt hat. Durch die selektive Information über die Erasmus-Sistierung, ohne Vor- und Nachgeschichte mit den exorbitanten Nachforderungen der EU, hat er bewusst den Unmut der Studierenden geschürt.»

Schneider-Ammann konterte am Freitag vor den Medien. Er zeigte detailliert auf, dass Vorwürfe, Erasmus sei schon vor der Abstimmung gescheitert, nicht zutrafen.

Die SVP setzt den Berner Bundesrat unter Druck – aber nicht zu sehr. Ein SVP-Stratege äusserte sich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» dieser Tage besorgt: «Die SP ist darauf aus, uns auf Kosten des Freisinns den zweiten Bundesratssitz zuzuhalten.» Doch das käme der Rechten im Moment und in dieser Form gar nicht gelegen. Die SVP strebt die rechtsbürgerliche Mehrheit an in der Regierung. Zudem hat sie im Moment angesichts der Unsicherheiten nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kein Interesse daran, stärker in die Verantwortung eingebunden zu werden und so an Wahlkampfdynamik zu verlieren.

Fraktionschef Adrian Amstutz sagt auf die Frage, ob der SVP ein Rücktritt von Schneider-Ammann im Moment gelegen käme: «Die Frage stellt sich nicht. Er ist gewählt, und solange er bleibt, hat er den Auftrag des Volkes auszuführen und nicht zu hintertreiben. Von solchen SP-Planspielen habe ich nichts gehört.» Schneider-Ammann müsse «endlich seinen Verliererfrust vom 9. 2. 14 ablegen und den Auftrag von Volk und Ständen ausführen. Er ist hierfür gewählt und hat geschworen, das zu tun.»

Schneider-Ammann der Prügelknabe, den man sich erhalten will?
Auch die SP hat ihre Angriffe derzeit etwas zurückgenommen. «Man schiesst nicht auf Ambulanzen», heisst es hier. Tatsächlich: In den Reihen der CVP hat man diese Woche etwa registriert, dass die SP die Lockerung bei den Rüstungsexporten nicht dem Wirtschaftsminister, sondern der CVP anlastete. Man nimmt das für einmal hin: Ein Rücktritt des Wirtschaftsministers, so die Befürchtung etwa bei Mitte-Parteien, würde das nach dem Ja zur SVP-Initiative angeschlagene politische System noch weiter destabilisieren.

So kann sich Schneider-Ammann weiter auf ungemütliche Zeiten einstellen. Er fühlt sich ungerecht behandelt, will aber nicht aufgeben. «Er ist hart im Nehmen», heisst es in seinem Umfeld. Angesprochen auf Gerüchte um Rücktrittsabsichten, sagt er zur «Schweiz am Sonntag»: «Das ist definitiv kein Thema.»

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper