Seit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am vergangenen Mittwoch die Lösung des Steuerstreits mit den USA in Grundzügen präsentierte, dreht sich in Bern alles nur noch um eine Frage: Wird das Parlament die «Lex USA» in der Sommersession, die kommende Woche startet, durchwinken oder nicht?

Die Ausgangslage ist relativ unübersichtlich und von politischen Kraftmeiereien geprägt. CVP und BDP signalisieren Zustimmung. Die SP lehnt das Gesetz grundsätzlich ab, wobei einzelne Parlamentarier wie der Waadtländer SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab bereits ankündigten, Ja stimmen zu wollen. Die Basler Ständerätin Anita Fetz, als ehemalige Bankrätin der ebenfalls ins US-Visier geratenen Basler Kantonalbank politisch exponiert, hat grosse Vorbehalte. Die SVP pocht auf ein ordentliches Verfahren und erwägt, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Die FDP befürwortet eine Einigung mit den USA, will aber, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt.

Entscheidend für die Abwägungen der Parteien werden auch Gutachten von Experten wie dem Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz sein. Mit seiner Analyse, auf die sich auch der Bundesrat bei seinem Vorgehen stützt, will die Regierung am Montag in Hearings skeptische Parlamentarier – namentlich der FDP – vom Gesetzesentwurf überzeugen.

Nach Kunz’ Einschätzung ist das von der FDP propagierte Vorgehen, der Bundesrat könne gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») Datenlieferungen an die USA bewilligen, rechtlich nicht haltbar. Wie die NZZ gestern schrieb, soll ein früheres Gutachten der Zürcher Staats- und Verfassungsrechtlerin Christine Kaufmann allerdings eine gegenteilige Beurteilung ergeben haben.

Nach Kunz’ Gutachten ist als rechtliche Grundlage für die Herausgabe von Bankdaten an die USA zwingend ein Bundesgesetz nötig – oder aber, der Bundesrat verfügt die Herausgabe mit einer Notrechtsverordnung, gestützt auf die Bundesverfassung, was nach Kunz’ Ansicht jedoch «verfassungswidrig» wäre, da der Zeitdruck für Notrecht ohne Parlamentsentscheid nicht gross genug sei.

Die Rolle von Kunz ist insofern bemerkenswert, als dass er nicht nur im politischen Milieu die Deutungshoheit beansprucht, sondern auch in den Medien. Obwohl Professor Kunz als involvierter Gutachter im US-Steuerstreit nicht unabhängig ist, tritt er sowohl in Zeitungen als auch in SRF-Medien als unabhängiger Dauerexperte auf. In der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF1 wurde er vergangene Woche als Experte vorgestellt, der im Gegensatz zu den Parlamentariern die Details des US-Ablassprogramms für die Schweizer Banken kenne.

Obwohl er inhaltlich keine Details verriet, wird seine Doppelrolle im Berner Politbetrieb mit Argwohn beobachtet. Seit er 2009 in einem Interview schätzte, auf die UBS komme aus den USA eine existenzbedrohende Busse von 10 Milliarden Dollar zu, kursiert in Bern für Kunz die wenig schmeichelhafte Bezeichnung «Dampfplauderer». Die US-Busse für die UBS betrug dann 750 Millionen Dollar – nicht einmal ein Zehntel dessen, was Kunz prognostizierte.

Was also, fragen sich Politiker deshalb, ist Kunz’ Aussage wert, die herumgebotenen 10 bis 20 Milliarden Franken Busse für den Schweizer Finanzplatz im aktuellen US-Steuerstreit könne er «so nicht bestätigen»? Seit gestern kursiert die Summe von 4 bis 8 Milliarden. Sie kann nur aus dem Finanzdepartement kommen – oder von Kunz selbst. Er war für die «Schweiz am Sonntag» weder am Freitag noch am Samstag erreichbar.

In die Kritik geriet der umtriebige Berner Professor bereits, als er für Economiesuisse ein Gutachten zur Abzocker-Initiative verfasste – und das Volksbegehren auf allen Medienkanälen als «globale Skurrilität» verspottete. Dafür flossen dem Departement für Wirtschaftsrecht der Universität Bern 80 000 Franken in die Kassen. Ein gutes Geschäft für das Ansehen der Universität war das nicht.

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