Von grossem öffentlichem Interesse sind drei Girokonten bei der Nationalbank (SNB). Girokonto 43481.00027: Es gehört der Finanzdirektion des Kantons Zürich. Girokonto 41465.00027: Inhaber ist die Finanzverwaltung der Stadt Zürich. Und Girokonto 20415.00027: Es gehört der Caisse de l’Etat de Genève, dem Kanton Genf.

Dass sie als einer von zwei Kantonen und als einzige Stadt das Privileg eines SNB-Girokontos haben, überrascht selbst die Behörden in Kanton und Stadt Zürich. «Wir haben zweifelsfrei seit mindestens 1986 ein Girokonto bei der Nationalbank», sagt Patrick Pons, Leiter Kommunikation des Finanzdepartements der Stadt Zürich. «Wir benützen es aber nicht zur Geldanlage, sondern für die Bargeldverarbeitung.»

Auch das Konto des Kantons Zürich bei der SNB bestehe schon seit langem, «sicher schon seit den 1970er-Jahren, allenfalls schon länger», sagt Hansruedi Bachmann, Generalsekretär der Finanzdirektion des Kantons Zürich. Über dieses Konto werde nur Bargeld einbezahlt, das dem Kanton Zürich zugehe. Jeden Tag würden die Bareinnahmen auf dem Konto saldiert und Konten bei anderen Banken gutgeschrieben.

Brisant sind die drei Konten, weil sie in der SNB dem Bereich «Inländische Behörden» zugerechnet werden. Spätestens seit dem 22. Januar 2015 ist dies ein grosses Privileg, um das alle anderen Kantone und Städte Zürich und Genf beneiden. Seit diesem Tag ist der Negativzins von –0,75 Prozent in Kraft, den die SNB eingeführt hat. Girokonti «Inländischer Behörden» aber sind «in der Regel», wie es bei der Nationalbank heisst, von Negativzinsen ausgenommen. Genauso wie das Konto des Bundes selbst, des AHV-Fonds («bundesnahe Betriebe») und der Pensionskasse Publica.

Das stösst Parlamentariern sauer auf. «Trifft es zu, dass der Bund, Publica und ein Kanton von den Negativzinsen ausgenommen sind?», will CVP-Ständerat Pirmin Bischof in einer Interpellation wissen. Und weiter: «Wie reagiert der Bund auf dieses ‹Geschäftsmodell›? Wie ist die Lage der anderen Kantone?»

Bischof wundert sich, wie viele Fragen die SNB mit der Einführung des Negativzinses nicht beantwortet hat. «Welche Folgen haben Negativzinsen für die Schweiz, wenn sie länger in Kraft bleiben?», will er wissen. Und er fragt, ob sie zu höheren Risiken für die Pensionskassen führten, zur Enteignung von Sparern, zu Run auf Bargeld. Auch will er erfahren, wie Gelder der beruflichen Vorsorge und der Sozialwerke vom Negativzins ausgenommen werden könnten. Bischof: «Kann die SNB ihnen Girokonti eröffnen? Oder sind gesetzliche Vorkehrungen notwendig?» Er fordert vom Bundesrat einen Bericht zu den volkswirtschaftlichen Folgen der Negativzinsen.

«Negativzinsen in einem Tiefzinsumfeld haben gemäss Ökonomen einschneidende Nebenwirkungen», sagt er. Nationalbank und Banken sollten nun «Klarheit schaffen», fordert er.

Von «gravierenden Auswirkungen in vielerlei Hinsicht spricht auch SP-Ständerat Claude Janiak. In einer Interpellation will er vom Bundesrat Antworten haben über die Auswirkungen für Wohneigentümer. «Negative Zinsen bis zu einer Laufzeit von aktuell 9 Jahren sind Ausdruck einer deflationären Konjunktureinschätzung mit generell sich abschwächenden Preisen für Investitionsgüter und Waren des Alltags», schreibt Janiak. «In Kombination mit dem starken Franken ist die Perspektive auf steigende Löhne sehr beschränkt.»

Noch weiter geht Ökonom Kurt Schiltknecht. Er stellt die SNB-Negativzinsen grundsätzlich infrage. «Die Nationalbank sollte nochmals prüfen, ob es sich rechtfertigt, nur wegen des Wechselkurses die einer Volkswirtschaft abträglichen Negativzinsen einzuführen», schreibt er in der «Weltwoche». Schiltknecht weiss, wovon er spricht.

Er war in den 1970er-Jahren, als die Schweiz schon einmal Negativzinsen hatte, Chefökonom bei der SNB. Negativzinsen hätten «viele unerwünschte Nebeneffekte». Sie belohnten die Schuldner und begünstigten die Blasenbildung im Aktien- und Immobilienmarkt, schreibt Schiltknecht. «Vor allem aber belasten sie Sparer, Pensionskassen und Versicherungen. Sie sind eine Bedrohung der Sozialwerke.» Schiltknechts Folgerung: «Negativzinsen wirken wie eine Steuererhöhung.»

Eine erste Bank hat inzwischen bereits Negativzinsen auch für Schweizer Anleger mit über 100 000 Franken angekündigt: die Alternative Bank Schweiz (ABS). Bis zum 31. März gilt für Privatpersonen noch ein Zins von 0,0625 Prozent. Ab dem 1. April kommt dann aber der Negativzins von –0,75 Prozent zum Tragen. Unter dem Titel «Nationalbank zwingt ABS zum Handeln» schreibt sie, die Bank zahle «keine Zinsen» mehr auf Zahlungsverkehrskonten. Und: «Bei grossen Guthaben gibt sie den Negativzins an die Kundinnen und Kunden weiter.» Die Nationalbank selbst macht derweil Druck auf die Banken. Sie stört sich daran, dass grosse Investoren versuchen, über den Bezug von Bargeld im Umfang von Dutzenden Millionen Franken den Negativzins zu umgehen. Das Schweizer Fernsehen berichtete, Banken hätten gegenüber Pensionskassen die Auszahlung grosser Frankenbeträge mit Verweis auf die SNB verweigert. Bisher gibt es keine offizielle Weisung der Nationalbank an die Geschäftsbanken, die solche Auszahlungen verbietet. Auch wurde bisher kein Bargeldbezug formell verweigert. Inoffiziell droht die SNB den Banken aber relativ offen mit solchen Schritten.

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt SNB-Sprecher Walter Meier, man empfehle den Banken, mit Bargeldnachfragen in ausserordentlichem Umfang «restriktiv umzugehen». Bargeldhortung «untergrabe» die geldpolitische Zielsetzung der Nationalbank und werde «nicht gerne gesehen».

Zwar habe die Bargeldnachfrage bisher nicht zugenommen, sagt Meier. Allerdings habe es einige «ausserordentliche» Anfragen gegeben. Meier widerspricht der Aussage einer Bank, wonach die Nationalbank Namen von Kunden wissen wolle, die hohe Bargeldbezüge machten. Man verlange aber Angaben über die Kategorie der Kunden.

Einer sieht die Negativzinsen der SNB aus einer anderen Optik. «Wir müssen alle ein gewisses Opfer bringen, damit der Franken in einem vernünftigen Wechselkurs zum Euro bleibt», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. «Das geht nicht anders. Auch wenn es wehtut.» Es sei keine Option, nichts zu tun und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wegen des starken Frankens «vollends aus der Hand» zu geben. «In der Gesamtbetrachtung ist der Negativzins als flankierende Massnahme wichtig.» Er könne sich vorstellen, sagt Grunder, dass BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf «auch so denkt».

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