«Der Islam gehört zur Schweiz»

1465675425.jpg

1465675425.jpg

Die SP soll in den Kulturkampf steigen, den die CVP zum christlichen Abendland anzettle, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Die Schweiz spielte gestern an der Fussball-Europameisterschaft gegen Albanien. Und gewann 1:0. «Man hätte die Partie auch als «Schweiz I gegen Schweiz II bezeichnen können – oder Albanien I gegen Albanien II», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er spielt darauf an, dass bei der Schweiz wie bei Albanien viele Albaner spielten, die hier leben. Total sind über 200 000 Albaner in der Schweiz. «Die Geschichte des Kosovo und Albaniens ist heute Teil der Schweizer Identität», sagt Wermuth. «Diese Geschichte ist für die Schweiz mindestens so wichtig wie die Geschichte von Appenzell Innerrhoden.»

Was Wermuth festhalten will: «Der Islam ist Teil der Schweiz. Er muss den christlichen Kirchen gleichgestellt und an den Universitäten gelehrt werden», sagt er. Persönlich wäre ihm das Modell eines «konstruktiven Laizismus» am liebsten. «Das heisst, der Staat verhält sich allen Religionen gegenüber gleich neutral, arbeitet aber mit ihnen zusammen. Doch auch die positive Anerkennung wäre heute ein Zeichen in die richtige Richtung.» Die Forderung nach Anerkennung berge den Gedanken der demokratischen Kontrolle. «Das stärkt die fortschrittlichen Kräfte gegen Fundamentalisten.»

Seine Aussagen versteht er als Absage an die Ideen von CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Schweiz müsse das christliche Abendland wieder verteidigen, sagte dieser im «Blick». «Die Schweiz ist ein christliches Land. Dazu sollten wir wieder stehen. Und wir sollten klarmachen, dass wir bereit sind, dieses Erbe zu verteidigen.»

Für Wermuth ist klar, dass es um einen Kulturkampf geht: «Die SP muss ihn voll aufnehmen.» CVP-Präsident Pfister wolle das Land «zur Ballenberg-Schweiz» machen. «Das wäre der Abschied von der multikulturellen Schweiz.» Wermuth sagt: «Es braucht nun eine gesellschaftspolitische Offensive mit der SP als Motor. Pfister will die Bevölkerung spalten in Christen und Muslime.» Die SP hingegen müsse sich dafür einsetzen, dass Muslime in der Gesellschaft integriert würden und nicht ausgeschlossen blieben. «Es geht um Inklusion statt Exklusion.» Bedroht werde die Schweiz nicht vom Islam, sondern von der SVP. «Sie greift den Sozialstaat an, den Rechtsstaat, die Demokratie», sagt er. «Die grösste Bedrohung für Freiheit und Demokratie kommt von innen.»

Land mit verschiedenen Identitäten
Die Schweiz sei ein Einwanderungsland mit ganz verschiedenen Identitäten, sagt Wermuth. «Dazu gehört der Islam genauso wie das Recht jedes Einzelnen, keine Religion zu haben.» Man versuche Politik noch immer mit einem Bild des «Normalschweizers» zu machen. «Wir sollten aber aus dieser Bipolarität herauskommen», sagt Wermuth. Es gehe nicht mehr darum, welchen Pass man habe. Sondern um politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe. «Heute leben wir aber in einer Zweiklassengesellschaft», betont Wermuth. «25 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben faktisch keine eigentlichen Bürgerrechte.»

Wermuths Aussagen sind auch im Kontext des Prozesses zu sehen, der zurzeit in der SP im Gang ist. Die Delegierten sollen an der DV vom 25. Juni eine Resolution für die Oppositionspolitik verabschieden. «Es ist richtig, dass die SP darauf setzt», sagt Wermuth. «Gleichzeitig müssen wir aber die Kraft haben, politische Vorschläge für dringende Probleme zu entwickeln. Wir müssen weiterhin als gestaltende Kraft spürbar sein.»

Gestaltende Kraft soll die SP sein, wenn es um die gesellschaftliche Erneuerung geht. Und um gleiche Rechte für Muslime. «Deutschland ist der Schweiz in dieser Diskussion zehn Jahre voraus», sagt Wermuth. Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der 2006 die Aussage prägte, der Islam gehöre zu Deutschland. 2010 nahm der damalige Bundespräsident Christian Wulff den Satz auf: Christentum und Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland, sagte er. «Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.»

Wermuth denkt auch an die gleichen Rechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. «Nach dem Rechtsrutsch steht sonst definitiv keine grosse Partei mehr für die gesellschaftliche Öffnung.» Das strategische Potenzial der SP gegen die reaktionäre Welle sei gewaltig, sagt Wermuth. Sei es in Bildungs-, Ausländer- und Kulturfragen oder der Weiterentwicklung des Sozialstaates. «Wir müssen heute auch die bürgerliche Freiheit verteidigen, sonst tut es keine bedeutende Partei mehr», sagt er. «Die CVP schwenkt nach rechts. Und auch die FDP erfüllt diesen Job nicht mehr.»

Bei den Migranten macht die SP vorwärts. Der Kongress der SP Migranten beschloss, am SP-Parteitag im Dezember die Gleichberechtigung zu beantragen etwa zu den SP Frauen. «Das ist», sagt Sprecher Michael Sorg, «absolut im Interesse der SP.»

Mehr Themen finden Sie in unserer gedruckten Ausgabe oder über E-Paper

Artboard 1