Heute Sonntag sagt die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich deutlich Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zieht die Bilanz des Abstimmungskampfs: «Beide Seiten haben übertrieben. Auch die Gegner wie Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli mit ihrem Vorwurf der ‹systematischen Massenüberwachung.»

Mit der heutigen Abstimmung ist die Debatte allerdings nicht zu Ende. Nun geht es um die Aufsicht des Nachrichtendienstes. Da er mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, sollen auch die Überwacher besser überwacht werden. Unbestritten ist, dass die Aufsichtsbehörde unabhängiger werden soll. Das Bundesparlament hat vor einem Jahr eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats mit dieser Forderung dem Bundesrat überwiesen. Dieser wird nun nach der Abstimmung einen Bericht mit konkreten Vorschlägen abliefern.

Die heutige Aufsicht ist eine verwaltungsinterne Kontrollinstanz des Verteidigungsdepartements. Vier Mitarbeiter kontrollieren einen Geheimdienst mit knapp 300 Mitarbeitern. Angeführt wird das Quartett von Michel Liechti. Früher arbeitete er für den Geheimdienst der Armee, für die sogenannte Untergruppe Nachrichtendienst im Generalstab. Als Kommunikationsverantwortlicher rückte er die Truppe in ein gutes Licht. Heute überwacht er den Nachrichtendienst. Schefer sagt: «Der Nachrichtendienst sorgt dafür, dass eine Person die Aufsicht übernimmt, die in seiner internen Kultur gross geworden ist.»

Guy Parmelin soll Macht abgeben
Die Forderung der Sicherheitspolitiker nach einer unabhängigeren Aufsicht ist allgemein formuliert. Schefer macht nun erstmals konkrete Vorschläge:
> Damit die Aufsicht die nötige kritische Distanz habe, solle sie nicht mehr dem Verteidigungsdepartement von Guy Parmelin (SVP), sondern dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga (SP) zugeordnet werden.
> Die Aufsicht solle nicht mehr vom Bundesrat bestimmt werden, sondern vom Parlament. Sie solle diesem auch Bericht erstatten, nicht mehr dem Bundesrat.
> Die Aufsicht solle mehr Kompetenzen haben. Es genüge nicht, wenn sie wie bisher dem Verteidigungsdepartement unverbindliche Empfehlungen abgebe. Stattdessen solle sie direkt dem Nachrichtendienst generelle Weisungen erteilen können.
> Die Aufsicht solle über mehr Mittel verfügen. Vier Mitarbeiter seien nicht in der Lage, die Arbeit von fast 300 Geheimdienstleuten zu kontrollieren.
> Die heutige separate Aufsichtsbehörde über die Kabel- und Funkaufklärung solle abgeschafft werden. Sie besteht aus Verwaltungsangestellten, die im Nebenamt besonders umstrittene Instrumente der Informationsbeschaffung beaufsichtigen.

Alex Kuprecht (SVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, ist nicht begeistert von Schefers Vorschlägen. Der Schwyzer Ständerat wehrt sich dagegen, dass sein Parteikollege im Bundesrat nicht mehr für die Aufsicht zuständig sein soll: «Da die Aufsicht unabhängig ist, kann sie beim Verteidigungsdepartement bleiben. Es ist lediglich eine administrative Anbindung.» Gegen eine Erhöhung der Anzahl Kontrolleure wehrt sich Kuprecht. Wichtig sei, dass die Aufsicht aus guten Leuten bestehe: «Das ist schon heute der Fall.» In einem Punkt kommt er Schefer aber entgegen: «Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament neu die Aufsicht wählt wie bereits jene über die Bundesanwaltschaft. Für mich persönlich spielt das aber keine prioritäre Rolle.» Dafür wäre eine Änderung des heute Sonntag verabschiedeten Gesetzes nötig. Kuprecht will die neuen Bestimmungen aber lediglich in der Verordnung anpassen.

Basel ist ein schlechtes Vorbild
Die Nachteile einer mangelhaften Aufsicht über den Geheimdienst kennt Schefer aus eigener Erfahrung. Seit der Basler Fichenaffäre hat Basel-Stadt als einziger Kanton eine eigene Aufsichtsbehörde über den kantonalen Ableger des Nachrichtendienstes. Schefer leitet das Basler Kontrollorgan. Er sagt: «Das ist keine befriedigende Konstruktion. Wir sind formell nicht unabhängig, sondern Handlanger des Justizdirektors.» Der Nachrichtendienst könne ihnen die Einsicht verwehren: «Das macht er auch.» Auch die von ihm geleitete Basler Aufsicht sei lediglich «besser als nichts».

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper.