Herr Leupi, die Städte drohen nach dem Nein vergessen zu gehen. Wie sehen Sie das?
Man könnte diesen Eindruck in der Tat haben. Wenn man die Berichterstattung zum Kampagnenverlauf liest, ist meist ausschliesslich von der SP-Kampagne die Rede.

Die Rolle der Städte wird unterschätzt?
Absolut. Wir haben uns früh gemeldet, und wurden von wichtigen Befürworten als «Oberjammeri» dargestellt. Aber mit unseren Argumenten mussten sie sich auseinandersetzen.

Die Städte haben entscheidenden Anteil am Nein?
Entscheidend? Wer könnte das mit Sicherheit sagen? Aber einen wichtigen neben der SP-Kampagne! Es war ein Fehler zu glauben, man könne die dritte Staatsebene - Städte und Gemeinden – einfach ignorieren. Für den Bund müsste das ein Signal sein, künftig anders vorzugehen bei so wichtigen Vorlagen. Für mich ist am Ergebnis auch historisch,dass Anliegen der Städte und Gemeinden einen bedeutenden Anteil hatten.

Vernetzen sich die Städte seit dem Nein?
Wir haben ja mit Blick auf die USR 3 die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren gegründet und bleiben nun nicht untätig. Wir arbeiten daran, dass ein runder Tisch zustande kommt und wir beteiligt werden. Einen Ausschluss würden wir nicht akzeptieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich.

Sie sehen den Bund in der Verantwortung?
Es geht um eine Bundesvorlage. Der Bund kann es steuern, ob er noch eine Vernehmlassung machen will oder nicht.

Sie wollen keine mehr?
Für mich ist der Garten abgesteckt. Die ursprüngliche Botschaft des Bundesrats ist das Feld. Jetzt muss man sich lediglich überlegen, wo und wie man den Zaun anders steckt. Verknüpfungen oder neue Forderungen helfen nicht für eine schnelle Lösung.

Sie sind gegen die Verknüpfung der USR mit der Altervorsorge 2020? Und auch gegen eine Aufteilung der Vorlage?
Ich bin gegen eine solche Verknüpfung, ja. Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, Eva Herzog, Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt und ich wollen auch keine Aufspaltung der Vorlage. Wir haben darüber gesprochen.

Bereits gestorben scheint die zinsbereinigte Gewinnsteuer.
Der Städteverband sagte immer, das sei ein überflüssiges Instrument. Das ist auch die Meinung des Grossteils meiner Kollegen. Für die Verhandlungen am runden Tisch will ich mir aber eine gewisse Flexibilität bewahren. Ich stosse sie nicht, werde aber auch nicht den ersten Sargnagel einschlagen.

Enger gefasst werden soll die Patentbox.
Das haben wir immer gesagt. Es soll sie zwar geben. Aber nicht in der umfassenden Form der Lizenzbox, in der sie zuletzt war.

Braucht es die 1,1 Milliarden des Bundes noch für die Kantone?
Ich finde schon. Der Bund profitierte jahrzehntelang am meisten vom ganzen Steuerkonstrukt. Grosse Ausfälle gibt es vor allem bei der allgemeinen Senkung der Gewinnsteuern. Der Bund kann sich jetzt nicht durch die Hintertüre verabschieden.

SVP-Nationalrat und Verleger Roger Köppel schrieb in der „Weltwoche“, die Schweiz solle ihr Steuersystem belassen wie es sei. Was sagen Sie dazu?
Ich wurde auf sein Editorial aufmerksam gemacht. Das muss man ernst nehmen. Roger Köppel versucht de facto, die SVP dahin zu trimmen, dass eine zweite Vorlage verhindert wird. Das muss man ernst nehmen. Es müsste aber im Interesse aller sein, schnell zu einer USR 3b zu kommen.

Wer hat die Abstimmung aus Ihrer Sicht verloren? Der Gewerbeverband? Economiesuisse?
Darüber will ich mich nicht äussern. Nur so viel: In der berüchtigten Zeitung des Gewerbeverbandes wurden in einem Comic auf der letzten Seite zwei SP-Nationalräte als Kriminelle dargestellt. Das wurde medial leider kaum aufgenommen. Dass Herr Bigler politische Gegner zum wiederholten Mal als Kriminelle darstellt, ist eine Belastung für unser politisches System.

Wie heftig waren die Attacken auf Sie selbst?
Eine Zeit lang hatte ich schon den Eindruck, dass mich gewisse Leute mundtot machen wollten. Dass die Emotionen hochgehen, gehört aber letztlich zu einer solchen Abstimmung.

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