Sessionsende. SP-Präsident Christian Levrat zieht Bilanz über die beiden wichtigsten Geschäfte: Rentenreform 2020 und Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Herr Levrat, Sie haben nach den Wahlen befürchtet, der Bürgerblock werde alles dominieren. War das übertrieben?
Christian Levrat: Nein, es gibt diesen Bürgerblock, der durchmarschiert, Ausgaben für Armee, Landwirtschaft und Strassen erhöht, Steuergeschenke an Unternehmen will und rückwirkend Steuerrückzahlungen von 600 Millionen Franken beschliesst. Der Bürgerblock funktioniert nur in der Europa- und Migrationspolitik nicht. Dort wird er nie funktionieren.

Und bei der AHV?
Bei der AHV habe ich Fragezeichen. Dort ist die Bevölkerung derart klar gegen Leistungssenkungen, dass die Bürgerlichen Schwierigkeiten haben, das Rentenalter zu erhöhen oder das Rentenniveau zu senken.

Es muss Sie beunruhigen, dass «AHVplus» so deutlich abgelehnt wurde, obwohl die Rechten im Abstimmungskampf ihre Pläne offenlegten.
Die Leute waren nicht bereit für einen so ambitionierten Rentenausbau. Das war jedoch kein Ja zu Rentenabbau. Es wäre ein fataler Fehler, diesen Schluss zu ziehen. Leider machen die Rechten diesen Fehler.

Kurz vor der Debatte im Nationalrat lancierten SVP und FDP neue AHV-Vorschläge. Wie erklären Sie sich das?
SVP und FDP nehmen ihre Verantwortung nicht wahr. Die Verantwortung der Parteien wäre jetzt, vernünftige Vorschläge zu entwickeln, die das Rentenniveau erhalten. Stattdessen lancierte die FDP in letzter Minute einen Vorschlag, der das Doppelte kostet als der Kompromissvorschlag des Ständerats. Die FDP macht in der AHV-Diskussion einen miserablen Eindruck. Das sind Amateure, ich kann es nicht anders sagen. Ich würde solche Zustände in meiner Partei niemals akzeptieren. Die Rentenreform ist das wichtigste Dossier dieser Legislatur.

Wie beurteilen Sie die Lösung, die der Nationalrat jetzt verabschiedet hat?
Ganz schlecht, sie ist unsozial, extrem teuer und nicht mehrheitsfähig. Frauen, Junge und Werktätige verlieren massiv. Zudem werden Milliarden in die marode und ineffiziente 2. Säule gesteckt, während die nötige Stärkung der AHV ausbleibt.

Wie reagiert die SP?
Kommt der Sozialabbau des Nationalrats durch, ergreifen wir das Referendum und sind uns sicher, dass wir gewinnen werden.

Verworren scheint die Lage nach wie vor bei der Zuwanderungsfrage. Wie beurteilen Sie den «Inländervorrang light» des Nationalrats?
Der Ständerat hat noch Spielraum, die Vorlage zu verschärfen. Die Kommission des Ständerats ist dabei, ihn auszuloten. Wenn ich die Reaktionen nach dem Entscheid des Nationalrats anschaue, dann ist das Gros meiner Kollegen für Verschärfungen.

Ist der «Inländervorrang light» eine gute Basis dafür?
Zwei Dinge liefen im Nationalrat gut. Erstens: Die Allianz stimmt. Das ist die einzige politische Allianz, die in der Europapolitik zu brauchbaren Lösungen führt. Zweitens: Die Logik stimmt. Dass beim Arbeitsmarkt angesetzt wird, um die Initiative umzusetzen, und nicht bei fremdenpolizeilichen Bestimmungen oder Kontingenten. Bei den Massnahmen gibt es noch Handlungsspielraum. Doch er ist klein, weil wir sonst in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit kommen. Mein Punkt ist aber ein anderer.

Welcher?
Beim Inländervorrang werden wir den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Der Inländervorrang soll den Wiedereinstieg von arbeitslosen Schweizern ermöglichen. Wir müssen aber vorher ansetzen und den Kündigungsschutz für Arbeitnehmende ausbauen. Dagegen kann die EU nichts sagen. Die EU interveniert nur, wenn bei der Rekrutierung systematisch Schweizer bevorzugt werden. Gelingt es uns, langjährige Mitarbeiter mit einem ausgebauten Kündigungsschutz besser zu schützen, haben wir einen grossen Fortschritt gemacht.

Und Sie glauben, das ist möglich?
Das ist eine Frage des politischen Willens. Die Initiative, die im Tessin angenommen wurde, verlangt einerseits eine systematische Priorisierung von Schweizerinnen und Schweizern. Das ist diskriminierend und widerspricht den Bilateralen. Andererseits will sie einen Kündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter. Dieser Teil kann problemlos umgesetzt werden. Wir wären gut beraten, wenn wir bei den Verschärfungen nicht nur das Kleingedruckte diskutieren rund um einen Inländervorrang light, light plus oder light minus. Sondern das zentrale Thema anpacken: Wir müssen die Leute in den Firmen halten.

Sehen Sie da einen konkreten Weg?
Die Frage ist, wie wir langjährige Mitarbeiter davor schützen, dass ihnen aus Gründen der Profitmaximierung gekündigt wird. Dafür braucht es einen ausgebauten Kündigungsschutz. Erstens muss die Definition erweitert werden, was eine missbräuchliche Kündigung ist und wann Firmen ihre erhöhte Sorgfaltspflicht verletzen.

Und zweitens?
Zweitens muss die Frage des Schadenersatzes im Missbrauchsfall verschärft werden. Angestellte bekommen heute bei einer missbräuchlichen Kündigung sechs Monatslöhne. Das muss mindestens verdoppelt werden. Wir müssen das Tabu wieder herstellen, dass langjährigen Mitarbeitern gekündigt wird, nur um eine billigere ausländische Arbeitskraft anzustellen.

Mit der Forderung nach einem Ausbau des Kündigungsschutzes überschreiten Sie klar eine rote Linie der Bürgerlichen, für die der flexible Arbeitsmarkt heilig ist.
Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, die hinter dem Ja zur Initiative stehen. In jedem Saal, in dem Parlamentarier auftreten, streckt jemand auf und erzählt, dass er seit drei Jahren arbeitslos ist, weil ein jüngerer Deutscher angestellt wurde. Das vergiftet die politische Diskussion in einer Art, die das Verhältnis mit der EU gefährdet.

Trotzdem: Sie ritzen mit Ihrem Vorschlag die rote Linie der Bürgerlichen.
Wir haben mit den Bürgerlichen ein Wording-Problem, vor allem mit der FDP. Wenn wir Flankierende sagen, sehen sie rot. Sprechen wir jedoch von Schutzmassnahmen, müssten sie zumindest prüfen, ob wir nicht recht haben mit unseren Vorschlägen.

Sehen Sie Ihren Vorschlag als flankierende Massnahmen light?
Wir haben jetzt eine Allianz und einen Weg. Jetzt brauchen wir noch die Instrumente dazu, um der Bevölkerung das zu geben, was sie will: einen besseren Schutz. Meine Botschaft an die Bürgerlichen ist: Wenn ihr euer Tabu bei den Flankierenden nicht fallen lässt, lösen wir das Problem nie. Die Flankierenden greifen ein, bevor die Leute arbeitslos werden. Hier kann angesetzt werden ohne Probleme mit der EU.

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