Die Durchsetzungsinitiative (DSI) mobilisiert in den Medien ungemein stark. «Rund die Hälfte der Medienresonanz zu den vier kommenden Abstimmungsvorlagen entfällt allein auf die DSI», schreibt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Uni Zürich in einer Zwischenauswertung des Medien-Abstimmungsmonitors vom 28. Februar. Dafür werden 22 Pressetitel aus der Deutsch- und Westschweiz ausgewertet. Die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Tunnels zieht rund einen Viertel der Medienresonanz auf sich, die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» einen Sechstel und die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» rund 10 Prozent.

Verglichen mit den 29 Abstimmungsvorlagen, die das FÖG seit März 2013 mit dem Abstimmungsmonitor erfasse, falle die «überdurchschnittliche Thematisierung» der DSI auf, heisst es in der Zwischenauswertung. Sie sei in dieser Beziehung nur noch mit der Ecopop-Initiative vergleichbar, sagt Linards Udris, stellvertretender FÖG-Institutsleiter. Die DSI habe in den Medien «einen ähnlich ausgeprägt negativen Tenor» wie Ecopop. Und in den Medien werde auch «ähnlich stark» gegen sie mobilisiert. Udris: «Bei Ecopop traf die Kritik in den Medien aber eine sehr kleine Gruppierung. Bei der Durchsetzungs-Initiative hingegen positioniert man sich gegen die grösste Partei der Schweiz.»

Für Udris ist klar, dass Ecopop am 30. November 2014 «eine Art Verlängerung» der Masseneinwanderungs-Initiative war, die zehn Monate zuvor angenommen wurde. «Bei den Medien kam es zu einer Art Gegenreaktion, weil sie die Masseneinwanderungs-Initiative unterschätzt hatten.» Es sei ihnen bewusst gewesen, dass ein Ja zu Ecopop ein noch grösseres Problem mit der EU verursache. Bei der Durchsetzungsinitiative hingegen gehe es «um eine rechtsstaatliche Diskussion, um die direkte Demokratie, um das Selbstverständnis der Schweiz».

In den Medien kommen vor allem Akteure zu Wort, die kritische Aussagen zur DSI machen. Sie stellen mit 61 Prozent die mit Abstand stärkste Gruppe. Positive Stellungnahmen erzielen 23 Prozent, kontroverse oder neutrale Stellungnahmen 17 Prozent.

Zwar sei die Ablehnung gegenüber der DSI sowohl in der Deutsch- als auch in der Westschweiz ausgeprägt, heisst es in der Zwischenauswertung. Das mediale Interesse an der DSI sei aber in der Romandie deutlich kleiner. «Der Unterschied überrascht mich ein Stück weit ebenfalls», sagt Udris. «Doch in der Deutschschweiz ist die Resonanz sofort extrem hoch, sobald es um die SVP geht.» Die Medien in der Deutschschweiz fokussierten auch sehr stark auf Differenzen in der SVP – Stichwort Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Das Klima in der Deutschschweiz sei im Gegensatz zur Romandie «sehr aufgeheizt», sagt Udris. «Die Medien beobachten sich gegenseitig sehr stark. Das führt zu einer Konflikt- und Mobilisierungsspirale.» Medienpopulismus und politischer Populismus ergänzten sich eben. Udris: «Für Medien, die an Reichweiten interessiert sind und die Sachverhalte vereinfachen wollen, sind solche Konflikte sehr attraktiv.»

Auch wenn das FÖG die definitive Auswertung des Abstimmungsmonitors erst am kommenden Freitag aufschaltet, kann Udris doch eine erste Einschätzung einzelner Medientitel vornehmen. «Positiv zur Durchsetzungsinitiative stehen nur einzelne Titel. Sie bilden die Ausnahme», sagt er. «Die ‹Basler Zeitung› etwa zeigt tendenziell leicht Verständnis für die Initiative, die ‹Weltwoche› deutlich.»

Aussergewöhnlich verhält sich auch «20 Minuten». «Die DSI ist für ‹20 Minuten› ein sehr wichtiges Thema», sagt Udris. «Sie wird negativ bewertet, und die Zivilgesellschaft kann sich sehr ausführlich ausdrücken.» Gerade bei «20 Minuten» fehle eine substanzielle Debatte. «Es findet viel weniger als in anderen Medien ein Austausch von Argumenten statt.»

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